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BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…abgedeckt werden können und es habe sich ein rechnerisches Restguthaben in der Höhe von mehr oder weniger 1.806, 72 Euro ergeben, sodass der Verlassenschaftskurator im Zuge der Niederschrift vom g beantragt habe, die erbl. Witwe - aufgrund der nunmehrigen Aktenlage und der sich daraus ergebenden…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen A***B***, zuletzt wohnhaft Wien***, vormals vertreten durch Dr. Günther Geringer, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8 Tür 9, nunmehr Verlassenschaft nach A***B***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2…

BFG RV/7101499/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen E**** L****, zuletzt [Adresse], vom 21.1.2013, vormals vertreten durch A**** WTH u. StB GmbH, [Adresse] , nunmehr Verlassenschaft nach E**** L****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y**** vom…

BFG RV/3100053/2022Gegenstandsloserklärung - Beschwerdeverfahren betreffend Haftungsinanspruchnahme, Überlassung des Nachlasses nach dem Beschwerdeführer an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, verstorben am dd.mm.2022, betreffend die Beschwerde vom 18. März 2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Februar 2015 zu Abgabenkontonummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos…

BFG RV/7102997/2019Tod des Beschwerdeführers - Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens der Verlassenschaft nach dem Beschwerdeführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 09. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. November 2017…

BFG RV/7104220/2019Einstellung des Verfahrens mangels Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2024

…BAO einen neuen Einkommensteuerbescheid 2006 aufgrund einer Bescheidänderung im Feststellungsverfahren. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 15.11.2018 Beschwerde ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.3.2019 als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der…

BFG RV/4100465/2015Einstellung, ruhender Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache Verlass nach W.M senior, verstorben am tt.mm.jjjj, vertreten durch C.W Stb. GmbH, A.Str 2, St.A gegen den Bescheid des Finanzamtes U.L.O vom B.D…

BFG RV/7100037/2017Verfahrenseinstellung bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2021

…2017, RS/7100122/2015). Im Beschwerdefall war daher der verfahrensbeendende Beschluss ungeachtet des entsprechenden Antrages ohne Befassung des Senates zu erlassen. Da keine inhaltliche Entscheidung in der Sache erfolgt, ist auch von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen (§ 274 Abs. 5 iVm Abs. 3…

BFG RV/7105005/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens - keine Einantwortung, kein Erbe hat die Rechtsnachfolge nach dem Bf. angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., verstorben am XX.YY.ZZZZ, zuletzt wohnhaft in Adr., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 04.02.2016 bzw. vom 09.02.2016 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer…

BFG RV/7103154/2015Einstellung des Verfahrens bei Überschuldung des Nachlasses und keiner Zustellmöglichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2022

…kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden (die Verlassenschaft) die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn zweifelhaft ist, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist (§ 82 Abs…

BFG RV/7100826/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei gegebener Überschuldung des Nachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2021

…auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens…

BFG RV/7200035/2019Einstellung nach Tod des Beschwerdeführers (Überlassung von Nachlassvermögen an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2025

…Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Schreiben vom 27. Februar 2019 hat der ***Verein*** als Erwachsenenvertreter des ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) beim Zollamt Wien die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil die do Beschwerdevorentscheidung vom 15. April…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

…erst bekannt geworden. Am 11. Februar 2024 und am 12. September 2024 beantragte der Beschwerdeführer, die Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag) und wiederholte seine Vorbringen. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde am 17. Oktober 2024 zur Entscheidung vor.…

BFG RV/7103069/2012Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten bei vermögensloser Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Bf., vertreten durch Gstöttner Ratzinger Stellnberger Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Gesamthöhe von S 310.500,07( € 22.564,92). Dagegen erhob die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides mit der Begründung, die Erbschaftssteuer iSd § 8 Abs.5 ErbStG sei nur dann festzusetzen, wenn keine Nachlassüberschuldung vorliegt…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…Gesamthöhe von S 310.500,07( € 22.564,92). Dagegen erhob die Bf., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides mit der Begründung, die Erbschaftssteuer iSd § 8 Abs.5 ErbStG sei nur dann festzusetzen, wenn keine Nachlassüberschuldung vorliegt…

BFG RV/7103430/2016Einstellung des Verfahrens nach Tod der beschwerdeführenden Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, verstorben am tt.mm.2016, zuletzt wohnhaft in Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beschlossen…

BFG RV/5100097/2014Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/6100914/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge (Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

…Betreffend die außergewöhnlichen Belastungen versagte das Finanzamt über Auskunft des Bundessozialamtes die beantragten Freibeträge wegen Behinderung und die geltend gemachten Kilometergelder für Fahrten zu Apotheken. In den fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen wiederholte die Bf das Berufungsvorbringen unter neuerlicher Vorlage einer Aufstellung der angefallenen Kosten für 2009…

BFG RV/2100630/2016Nachlassverwalter gemäß § 810 ABGB hat nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses keine Legitimation für Eingaben an das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…hatten die übrigen erbantrittserklärten Erben gegenüber dem den Verlass abhandelnden Notar den Bf. mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB betraut und die Ausstellung einer entsprechenden Amtsbestätigung (siehe Niederschrift vom M/2013) beantragt. Mit Amtsbestätigung, ebenfalls vom M/2013, wurde der Bf…