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BFG RV/7100362/2020Begräbniskosten - Nachlassüberschuldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 16.08.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 18.07.2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu…

BFG RV/7100017/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindessteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A1 (fortan Grundstück A genannt) und die Hälfte der dreifachen Einheitswerte der Grundstücke KG bbb…

BFG RV/7100016/2010Abweisung; Die Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 erfolgte trotz Nachlassüberschuldung und trotz Veräusserung eines nachlassgegenständlichen Grundstückes im Verlassenschaftsverfahren dem Grunde nach zu Recht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

…, die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG 1955 (Grunderwerbsteueräquivalent), trotz gegebener Nachlassüberschuldung mit € 451,30 fest. Bemessungsgrundlage war die Hälfte des dreifachen Einheitswertes des Grundstückes KG aaa , Gst-Nr A. (fortan Grundstück A genannt) und die Hälfte der dreifachen Einheitswerte der Grundstücke KG B…

BFG RV/5100347/2017Begräbniskosten, die die Nachlassaktiva nicht übersteigen, sind auch bei Überschuldung des Reinnachlasses keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Gatte der nunmehrigen Bf verstarb 2014. Lt Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts aus 2016 lag eine Nachlassüberschuldung iHv 4.308,27 € vor (Aktiva 21.366,91 €, Passiva 25.675,18 €). Entsprechend…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…rechtzeitigen Beschwerde v.19.08.2025 wurden von der Bfin. nunmehr Begräbniskosten im Ausmaß von € 11.692,22 beantragt: "Mit dem Hinweis auf eine Nachlassüberschuldung von € 95.217,52 könne kein Begräbnis bezahlt werden. Ich bitte Sie den Akt noch einmal zu prüfen…

BFG RV/3100175/2025Fehlende Aktivlegitimation eines Sozialhilfeträgers bezüglich Antragstellung auf Rückzahlung eines Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2025

…bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden würden, führe beispielweise die bei einer Nachlassüberschuldung mögliche Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge…

BFG RV/3100174/2025Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden, führe beispielsweise die bei einer Nachlassüberschuldung mögliche Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge…

BFG RV/3100176/2025Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2025

…würden nur bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden würden, führe beispielsweise die bei einer Nachlassüberschuldung mögliche Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…September 2011 mit, dass auf Grund der bestehenden Nachlassüberschuldung keine Erbantrittserklärungen abgegeben wurden und dass über das Vermögen der Verlassenschaft eine Kridaverteilung stattfinden wird und die Beendigung des Verfahrens mit Ende des Jahres zu erwarten ist. Am 15. Februar 2012 hielt eine Mitarbeiterin des Finanzamtes…

BFG RV/7104499/2016Begräbniskosten als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…X ist zu entnehmen, dass die Eltern des Verstorbenen zugunsten ihrer Kinder, der Geschwister des Verstorbenen auf ihr Erbrecht verzichteten. Die Nachlassüberschuldung wurde mit 12.080,80 € festgestellt. Im Nachlass waren u.a. enthalten eine Eigentumswohnung samt zugehörigen Garagenplatz für die der dreifache Einheitswert…

BFG RV/7100570/2016Begräbniskosten: Gesamtrahmen statt Aufteilung auf Grabmal und Bestattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Krankenkassa belegmäßig nachgewiesen. Zu den Begräbniskosten wurde der Beschluss zur Verlassenschaft vorgelegt. Aus diesem geht hervor, dass eine Nachlassüberschuldung bestand. Das Nachlassaktiva iHv € 12.477,20 wurde zunächst zur Deckung von Verfahrenskosten, sowie einer teilweisen Deckung der bevorrechteten Begräbniskostenforderung (€ 4.600,00) herangezogen…

BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…g beantragt habe, die erbl. Witwe - aufgrund der nunmehrigen Aktenlage und der sich daraus ergebenden, nicht mehr bestehenden Nachlassüberschuldung - zur Abgabe einer Erbantrittserklärung einzuladen. Die erbl. Witwe X. habe hierauf in der vom Gerichtskommissär aufgenommenen Niederschrift vom h aufgrund des Testamentes vom i , so hin…

BFG RV/3100207/2024Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…tatsächlichen Wertes der Liegenschaft nicht überschuldet ist. Die Nachlassüberschuldung ergibt sich nur durch Heranziehen des dreifachen Einheitswertes bei der Bewertung der Liegenschaft. Die Höhe der Begräbniskosten und der Verfahrenskosten ergeben sich aus den vorgelegten Rechnungen. Die Rechnung vom 17. November 2022 betraf Kosten für den…

BFG RV/1100277/2017Keine Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…möglich sei, da die Kosten aus dem aktiven Nachlassvermögen zu bestreiten wären. Da aber kein aktives Nachlassvermögen, sondern eine Nachlassverschuldung vorliege, bitte sie um Anerkennung dieser für sie sehr außergewöhnlichen Belastung, welche sie aus ihrem persönlichen Ersparten und aus keinem Nachlass bezahlt habe. Aus diesem…

BFG RV/6100072/2020Erhöhte Lebensmittelkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Zahlungen, die unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung in Frage kommt. Vom Finanzamt (kurz FA) wurden EUR 4.766,81 für Begräbniskosten für den verstorbenen Vater (Nachlassüberschuldung) erklärungsgemäß anerkannt. Zusätzlich anerkannte das FA in dieser Gruppe EUR 1.125,92 für allgemeine Krankheitskosten. Der…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…vom ****, GZ1, ist eine Nachlassverschuldung in Höhe von 4.446,00 € ausgewiesen (den Aktiva von 260,00 € standen Passiva in Höhe von 4.706,00 € gegenüber). Der vorhandene Aktivnachlass wurde der Tochter der Verstorbenen (Gattin des Bf.) gemäss § 154 AußStrG gegen Bezahlung…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Beiliegend der Beschluss des Bezirksgerichts A zu dieser Sache, der dem Finanzamt bereits mit Beantwortung Ihres Ersuchens um Ergänzung (26.8.2015) am 2.9.2015 übermittelt wurde. Darin wird die massive Nachlassüberschuldung von Herrn Lebensgef. erläutert. Es hat eine Lebensversicherung von Herrn Lebensgef. gegeben…

BFG RV/3100285/2013Keine Abzugsfähigkeit von Begräbniskosten für die sich der Erbschaft entschlagende Ehegattin, sofern die Kosten duch Nachlassaktiva gedeckt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…Zur Überschuldung wird in der auch von der Beschwerdeführerin gefertigten Abhandlungsniederschrift festgestellt, „dass die ziffernmäßige Nachlassüberschuldung allein durch die Anführung des Liegenschaftsvermögens mit dem dreifachen Einheitswert zustande kommt. Unter Zugrundelegung des Verkehrswertes der Liegenschaft ist der Nachlass mit Sicherheit aktiv.“ Der aktive Nachlass deckt daher…

BFG RV/5100297/2026Keine außergewöhnliche Belastung wenn Verbindlichkeiten des Erblassers im Reinnachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***BfAdr*** vertreten durch Mag. Harald Konrad Winkler, Tegetthoffstraße 44 Tür 2. ST 9, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 3. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7104705/2019Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung, Forderung im Verlassenschaftsverfahren nicht angemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die den_Senat in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sven Rudolf Thorstensen LL.M., Währinger Straße 5-7/15, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 23.11.2018 und 06.03.2019 gegen…