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BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…März 2013 hätten die Käuferin und die Verkäuferin 2 vereinbart, die A B vor dem Tag des Closing in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, "[......] sodass Kaufgegenstand die Anteile am Nachfolgerechtsträger einschließlich der hinzutretenden Komplementärgesellschaft sind. […] Die Verkäuferinnen werden ihre Stimmrechte in der A B dahingehend ausüben…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Vermögensübergang Mit dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 31. Juli 2008 ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergegangen. Das übertragene Vermögen besteht aus den Liegenschaften a) EZ. ***[13]*** Grundbuch ***[14]*** ***[4]*** mit den Grundstücken 126/1…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 1/2

…Vermögensübergang Mit dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 31. Juli 2008 ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergegangen. Das übertragene Vermögen besteht aus den Liegenschaften a) EZ. 2***** Grundbuch 10***** St***** mit den Grundstücken 126/1…

BFG RV/7100351/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…Vermögensübergang Mit dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 31. Juli 2008 ist die übertragende Gesellschaft aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übergegangen. Das übertragene Vermögen besteht aus den Liegenschaften a) EZ. ***[13]*** Grundbuch ***[14]*** ***[4]*** mit den Grundstücken 126/1…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…Weder auf Grund einer Rechtsnachfolge noch auf Grund einer Umwandlung bzw. einer Einbringung einer Kapitalgesellschaft in einen Nachfolgerechtsträger. (…). “ Auf Basis dieser Feststellungen hat das Finanzamt den Verlustabzug im beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid außer Ansatz gelassen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit folgender – auszugsweiser wörtlicher - Begründung…

BFG RV/1100324/20151. Übergang von von einer GmbH herrührenden Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Rechtsnachfolger (Bf.) - Verlustabzug (Sonderausgaben)? 2. Steuerliche Anerkennung von Treuhandvereinbarungen und Abtretungsanboten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…auf das (durch diesen Umwandlungsvorgang entstehende, nicht protokollierte) Einzelunternehmen des Bf. mit der Geschäftsbezeichnung Bf. als Nachfolgerechtsträger auf der Grundlage der Schlussbilanz zum 31. August 2012 gemäß den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. II des Umgründungssteuergesetzes beschlossen. Am 14…

BFG RV/5100118/2013Anrechnung der Mindest-Körperschaftsteuer bei natürlichen Personen als Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Firma H GmbH Nfg KEG. Mit Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Kapitalgesellschaft (H GmbH) im Firmenbuch ist das Vermögen der H GmbH einschließlich der Verbindlichkeiten auf den Nachfolgerechtsträger (H GmbH Nfg KEG) übergegangen und die H GmbH gleichzeitig erloschen. Auf die näheren Bestimmungen im…

BFG RV/7105813/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…III s.o.). Umwandlungsstichtag war der 31.12.2015. Von diesem Stichtag an galten alle Handlungen der Kapitalgesellschaft als auf Rechnung des Nachfolgerechtsträgers vorgenommen (Punkt IV s.o.). Mit Umwandlungsbeschluss vom xxxx wurde der Umwandlungsvertrag vom gleichen Tage genehmigt. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2017…

BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…so sind Kaufgegenstand die Anteile am Nachfolgerechtsträger einschließlich einer allenfalls hinzutretenden Komplementärgesellschaft. Diesfalls werden die Parteien die allenfalls erforderlichen Anpassungen in einem Nachtrag zu diesem Vertrag vornehmen, um sicherzustellen, dass beim Closing die Anteile am Nachfolgerechtsträger (einschließlich einer allenfalls hinzutretenden Komplementärgesellschaft) auf die Käuferin übergehen…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…Verlustvortrages bei der errichtenden Umwandlung: Gemäß § 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) 1996 können Kapitalgesellschaften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Gemäß § 5 Abs…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…A) Bestimmungen zur Umwandlung Umwandlungsgesetz - UmwG: § 1 Kapitalgesellschaften können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. § 2 (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…A) Bestimmungen zur Umwandlung Umwandlungsgesetz - UmwG: § 1 Kapitalgesellschaften können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. § 2 (1) Die Hauptversammlung (Generalversammlung) der…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…Vereine, B 238; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit, 82). Wird als Nachfolgerechtsträger in der Rechtsgrundlage eine begünstigende Zwecke fördernde Körperschaft genannt, so erfüllt dies allein noch nicht die Anforderung des § 39 Z 5 BAO bzw des § 41 Abs 2 BAO, nötig ist vielmehr auch eine Anordnung, wonach…

BFG RV/6100347/2019Rechtswidrigkeit von Buchungen auf dem Abgabenkonto ohne rechtsgültige Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

…1*** GmbH im Jahr 2002 auf die im Zuge der Umwandlung neu entstehende BF in der Rechtsform einer KG übertragen. Diese war ab der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch nicht nur zivilrechtlicher Nachfolgerechtsträger der GmbH sondern auch steuerrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger im Sinn des § 19 Abs…

BFG RV/3100431/2013Anrechnung von Mindeststeuern gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf ihre Gesellschafter im Rahmen einer Umwandlung. Bei Umwandlungen wird gemäß § 1 UmwG das Unternehmen einer Kapitalgesellschaft im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den Nachfolgerechtsträger übertragen. Diese Bestimmung verpflichtet den Gesetzgeber aber nicht, auch den Übergang von Mindeststeuern auf die Gesellschafter der umgewandelten…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Zum Übergang der Parteistellung Gemäß § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine OHG, KG oder EEG (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…die Vermögenswidmung für gemeinnützige Zwecke bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder Wegfall des bisherigen Zweckes sich eindeutig aus der Rechtsgrundlage des Vereins ergibt. Wird als Nachfolgerechtsträger in der Rechtsgrundlage eine begünstigte Zwecke fördernde Körperschaft genannt, so erfüllt dies allein noch nicht die Anforderung des …

BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…Vereine, B 238; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit, 82). Wird als Nachfolgerechtsträger in der Rechtsgrundlage eine begünstigende Zwecke fördernde Körperschaft genannt, so erfüllt dies allein noch nicht die Anforderung des § 39 Z 5 BAO bzw des § 41 Abs 2 BAO, nötig ist vielmehr auch eine Anordnung, wonach…

BFG RV/3100331/2014Übergang von Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…2014 wieder vom Bf betrieben. II) Rechtliche Würdigung: 1) Gemäß § 1 UmwG können Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Gemäß § 7 Abs…

BFG RV/6100140/2010Haftung bedeutet Einstehenmüssen für fremde Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…der für den streitgegenständlichen Fall geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter Ausschluss der Abwicklung durch Übertragung des Unternehmens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Gesellschafter oder in eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder eingetragene Erwerbsgesellschaft (Nachfolgerechtsträger) umgewandelt werden. Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 Abs…