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BFG RV/1100162/20181) Mittelpunkt der Lebensinteressen 2) Steuerpflicht einer schweizerischen Mutterschaftsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…3. Juli 2014 mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg gemeldet gewesen sei und an denselben Adressen in Wien und in Vorarlberg im Jahr 2014 auch ihr Partner mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei. Bezüglich der Mutterschaftsentschädigung wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2007…

BFG RV/3100040/2014Zuschuss des Arbeitgebers zum deutschen Mutterschaftsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache x, Adrese, vertreten durch die StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 12.08.2013, betreffend Einkommensteuer 2012…

BFG RV/7103381/2018Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) während Zeiten der Karenz und des Mutterschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. András Péter Radics, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, 7100 Neusiedl am See, über die Beschwerde vom 12. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Alice-Ricarda N*****, *****Adresse_Wien*****, Österreich, vom 6. 4. 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-KM NN-KM, SV-Nr. NUMMER, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 27. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 29. Mai 2019 betreffend…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Anna Radschek, die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Andrea Prozek und Gerald Cuny-Kreuzer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MMag. Viktoria Grassmann, Nußallee 4-6, 3430…

BFG RV/5100633/2012Arbeitnehmerbegriff bei Ruhendmeldung des Gewerbes (Artikel 1 VO (EWG) 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bw gegen den Bescheid des FA y vom 28.02.2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung…

BFG RV/7103991/2017Anspruch auf Differenzzahlungen einer slowakischen selbständig Erwerbstätigen in der Karenzzeit für ihre in der Slowakei wohnenden Kinder.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Adresse, vom 31.05.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.05.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung ab Oktober 2016 zu Recht erkannt…

BFG RV/7102886/2013Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses während des Monats in Österreich bei gleichzeitigem Anspruch auf slowakische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

BFG RV/2101320/2017Anspruch auf Familienbeihilfe eines slowakischen Vaters, in dessen Haushalt die Kinder wohnen, auch während der Karenzzeit der Kindesmutter in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 28.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 08.04.2016, betreffend Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 22.12…

BFG RV/2100662/2012Einbeziehung einer Geldaushilfe bei Berechnung des AlleinverdienerAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2. Juli 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), St.Nr. 123, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise…

BFG RV/7104661/2015Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf, SL, Slowakei, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 09.03.2015, betreffend Abweisung eines Antrags auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar bis…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-Bf NN-Bf, Adressbez, Ort, vertreten durch Mag. András Radics, Obere Hauptstraße 18-20/Top6, 7100 Neusiedl am See, über die Beschwerde vom 25.02.2015 gegen den Bescheid…

BFG RV/1100024/2016Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux über die Beschwerde vom 10. Dezember 2015 der b gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 25. November 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/7102532/2022Dauer der Pflichtversicherung im Zuge der Geburt eines zweiten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Magdalena Anna Katharina Ferner, Hernalser Hauptstrasse 35/14+15, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 16. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 4/4

§ 13 FLAG 1967 Satz 2 ist in Verbindung mit §§ 11, 12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen, dass der Bescheidspruch im Familienbeihilfeverfahren bei erstmaliger Erlassung eines Bescheides nur auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum lauten kann, während die (gänzliche…

BFG RV/7103916/2015Ausgleichszahlung einer geringfügig beschäftigten, bereits länger in Österreich tätig gewesenen slowakischen Kellnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016Teil 2/2

7. Im Jänner (durchgestrichen, mit Kuli darüber April) 2015 hat mir DG1 nichts ueberwiesen, laut Kontoauszug (ergänzt: Lohn März!) 8. In der Slowakei kriegen wir nur Familienbeihilfe sonst nichts. Mein Mann auch nicht. 9. Tankrechnungen habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist…

BFG RV/7101311/2015Familienbeihilfe nach Verordnung (EG) Nr 883/2004 bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe der Personenbetreuung und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 26.11.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen (Ausgleichszahlung gem. Verordnung (EG) Nr.883/2004) für die…

BFG RV/7100594/2014Anspruch auf Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 14.11.2013, betreffend Mehrkindzuschlag aufgrund der Verhältnisse…