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45 856 Treffer609 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…nach. Es wurden neben dem ausgefüllten Formblatt ALF 3 unter anderem Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter, eine Meldebestätigung für die Beschwerdeführerin, ein Auszug aus dem Mutter-Kind-Paß, ein Personenbetreuungsvertrag vom 19.12.2015, ein Auszug aus dem Gewerberegister, Zahlungsnachweise…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

…6*** ***2*** in Ungarn im gemeinsamen Haushalt wohnt und ob die Mutter von ***6*** ***2*** ebenfalls diesem Haushalt angehört. Wenn ***6*** ***2*** mit seinem Vater und seiner Mutter im Beschwerdezeitraum im gemeinsamen Haushalt gewohnt hat, ist die Mutter im Fall einer österreichischen Zuständigkeit vorrangig bezugsberechtigt…

BFG RV/3100690/2021Aufteilung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.) Anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 hat der Beschwerdeführer (Bf) den (vollen) Familienbonus Plus für das im Inland lebende Kind ***1*** (geboren am ***2***) beantragt. 2.) Der Familienbonus Plus wurde den Bf im Einkommensteuerbescheid vom 24.08.2021…

BFG RV/3100187/2021Familienbonus Plus für im Ausland lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…dass der Familienbonus Plus nur zustehe, wenn für ein Kind Familienbeihilfe (Ausgleichs-/Differenzzahlung) in Österreich gewährt werde. Bislang seien derartige Anträge noch nicht gestellt worden. 4.) Mit Eingabe vom 08.03.2021 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht beantragt und ausgeführt…

BFG RV/7101861/2021Familienbonus Plus bei nicht vollständiger Leistung des Unterhaltes durch den Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…bei Drittschuldnern einbringlich gemacht und dem unterhaltsberechtigten Kind zu Handen der Kindesmutter weitergeleitet. Aus der von der BH ***3*** über Ersuchen der gefertigten Richterin vorgelegten Buchungsübersicht für das Kalenderjahr 2019 sind folgende Unterhaltsleistungen des KV oder durch Drittschuldner zu Lasten des KV ersichtlich (siehe Beilage…

BFG RV/7102297/2021Halber Familienbonus Plus für den Unterhaltszahler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

… 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Da der Bf nachweislich seiner Unterhaltszahlungsverpflichtung für seine Tochter im Jahr 2019 zur Gänze nachgekommen ist, ist dieser Beschwerdepunkt nicht…

BFG RV/7104141/2023Familienbonus Plus für den Ehepartner der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…Abzug gebracht, dass der Bf nicht anspruchsberechtigt sei. Für das Kind sei der gesetzliche Unterhalt für das gesamte Jahr im vollen Umfang geleistet worden. Anspruchsberechtigt sei neben dem Unterhaltszahler nur die Familienbeihilfenbezieherin. In der Beschwerde vom 15.11.2023 wandte der Bf ein, dass der…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

…die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25…

BFG RV/6100098/2021Familienbonus Plus bei Bezahlung von Unterhaltsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

… 33 Abs. 3a EStG 1988 über den Familienbonus Plus in der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung lautet (auszugsweise): "(3a) Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen…

BFG RV/6100219/2021Familienbonus Plus für minderjähriges, im Inland lebendes Kind (Beihilfenbezug in Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Sie gab an, Familienbeihilfenbezieherin für ein Kind zu sein. Im Einkommensteuerbescheid für 2019 vom 25.3.2021 gewährte das Finanzamt den Familienbonus Plus nicht und begründete dies wie folgt: "Da für S erst ab März 2020 die Familienbeihilfe bezogen wurde, konnte der Familienbonus Plus für…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

…(1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, daß die Mutter den Haushalt überwiegend führt. (2) In den Fällen des…

BFG RV/5101183/2020Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…nach Abs. 4 bis 6. Abs. 3a lautet: Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…€ (700,08 € pro Jahr) erhöht. Der Familienbonus Plus kann sowohl vom Familienbeihilfeberechtigten (idR die Mutter) als auch von jenem Steuerpflichtigen, dem für das Kind der UAB zusteht (idR der Vater) zur Gänze geltend gemacht werden; alternativ kann der Familienbonus Plus auch jeweils in…

BFG RV/5101217/2020Familienbonus Plus bei Anspruch auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…vor (sie lebt im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Mutter in Österreich, eine Ausgleichszahlung wurde für das gesamte Jahr 2019 gewährt), sodass der Beschwerdeführerin der Familienbonus Plus für ein Kind zusteht. Der Familienbonus Plus beträgt bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18…

BFG RV/2100408/2023Kein Familienbonus Plus mangels Einkommensteuerschuld und kein Kindermehrbetrag wegen ganzjährigen Bezuges von Notstandshilfe im Einkommensteuerbescheid 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Abs. 1 zu versteuernde Einkommen entfällt. 2. Die Absetzbeträge nach Abs. 4 bis 6. (…) Alleinerziehenden steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro (§ 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988) (…) (7) Ergibt sich nach Abs. 1…

BFG RV/7102220/2024Keine Anspruchsberechtigung der nicht die Familienbeihilfe beziehenden Mutter auf den Familienbonus Plus, wenn der Kindesvater Unterhalt leistet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…für ***1*** konnte nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerdeführerin ist nicht anspruchsberechtigt, weil für dieses Kind der gesetzliche Unterhalt im vollen Umfang geleistet wurde. Anspruchsberechtigt ist neben dem Unterhaltszahler nur der Familienbeihilfenbezieher. Die Bf. beantragt die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG und bringt…

BFG RV/5100361/2026Höhe des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…Gemäß § 33 Abs. 3a EStG 1988 steht für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, auf Antrag…

BFG RV/7102574/2020Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2021

…Monat kann der Familienbonus für ein Kind voll ausgeschöpft werden. Wenn weniger verdient wird, fällt der Familienbonus geringer aus, weil weniger Steuern gezahlt werden. Wenn der antragstellende Elternteil so wenig verdient, dass keine Einkommen- bzw. Lohnsteuer anfällt, wirkt sich der Bonus nicht aus. Das bedeutet…

BFG RV/7104313/2020Familienbonus Plus bei zunächst nicht (ausreichend) nachgewiesenen Unterhaltszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Folge kurz Bf., ist Vater des am GebDat-Kd geborenen VN-Kd NN, dessen Mutter VN-KM NN ist. Die Eltern leben getrennt. Mit Bescheid vom 16.3.2020 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer aufgrund der durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung gegenüber dem Bf. in Höhe von 1…

BFG RV/7101702/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2018/16/0040)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 2/4

…zustehen kann. Diesem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Vater in Deutschland wohnte und zeitweise Arbeitslosengeld bezog, während die Mutter mit dem Kind in Polen wohnte. Die Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse Sachsen lehnte einen Antrag des Vaters auf Kindergeld ab, weil nach deutschem Recht…