IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 6023-4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Gertraud Brenneis, die Richterin Mag. Christina Buchner und die fachkundigen Laienrichter Mag Sieglinde Jell-Anreiter und Mag. Stefan Raab in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Klaus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 1067-2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***10***, die Richterin ***14*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH Himmelpfortgasse 20 Tür 2, 1010…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***15***, den Richter ***16*** und die fachkundigen Laienrichter ***17*** und ***18*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf. 2) vertreten durch tws rechtsanwälte og, Josefstraße 13, 3100 St.Pölten…

…Neustadt und beim LG Wr. Neustadt ein jahrelanges Ermittlungs- und Strafverfahren in der Affäre der „XY“ anhängig. Der Abgabenpflichtige hatte sich als Mitbeschuldigter in dieser Affäre zu verantworten, dass er in leitender Position über die erwähnten Unternehmensteile den Vertrieb von Anlageprodukten der XY betrieben hat…

…4. Nicht als Zeuge im gegenständlichen Vorverfahren vor der Entscheidungsfindung des Spruchsenates in der Finanzstrafsache Mag.A geladen werden durfte jedoch C, weil sich dieser selbst gerade zum verfahrensgegenständlichen Lebenssachverhalt als Mitbeschuldigter vor dem Bundesfinanzgericht zu verantworten hatte (vgl. bereits VwGH 19.5.1988, 88…

…ausgeschlossen, wer am Verfahren beteiligt ist (zB als Zeuge, Mitbeschuldigter) oder die Zeugin / den Zeugen durch seine Anwesenheit an einer freien und vollständigen Aussage beeinflussen könnte. Vertrauenspersonen haben keinen Gebührenanspruch und sind zur Verschwiegenheit über ihre Wahrnehmungen im Zuge der Vernehmung verpflichtet (§ 301 Abs. 2…

…jahrelanges Ermittlungs- und Strafverfahren in der Affäre der ,,XY“ anhängig gewesen. Der Bf. habe sich als Mitbeschuldigter in dieser Affäre zu verantworten gehabt, dass er in leitender Position über die erwähnten Unternehmensteile den Vertrieb von Anlageprodukten der XY betrieben habe. Gegenstand dieses Anlagebetrugsprozesses sei gewesen…

…in der Slowakei für die Fahrzeugverkäufe nie Steuern bezahlt hat (ON91, AS 1ff; ON 92). Gegen die von den Angeklagten behauptete Verschwörung der Mitbeschuldigten, wodurch die beiden Angeklagten zu „Sündenböcken" gemacht werden sollten, sprechen die durch die Informationen der deutschen Autohändler objektivierbaren Einkäufe durch die…

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., geb. am Dat. in W., whft. in Adr.1, vertreten durch Rechtsanwältin RA, Adr.2, betreffend Verwaltungsübertretungen in 4 Fällen gemäß § 19 Abs.1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (VGSG) über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R1*** in der Verwaltungsstrafsache über 1) die Beschwerde des Beschuldigten ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, wohnhaft in ***BF1-Adr***, vom 27. November 2024 und 2) die Beschwerde der haftungspflichtigen Gesellschaft ***BF2***, ***BF2-RNF-FN***, mit Sitz in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***33***, den Richter ***34*** und die fachkundigen Laienrichter ***35*** und ***36*** ***51*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senat in der Finanzstrafsache gegen Frau DD., Adresse1, vertreten durch WWV Partner Steuerberatungs GmbH, Schulgasse 7, 3943 Schrems, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag Rainer Hochstöger MBA, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 1. September 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Dr. Ernst Grafenhofer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und ehem. KFZ-Händler…

„Diese neue Rechtslage kommt dem Beschuldigten im Wege des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) voll zu Gute. Dass „§ 34 neu“ günstiger ist als § 34 alt“ bedarf angesichts der Einschränkung auf grobe Fahrlässigkeit ebenfalls nicht vieler Worte. Zumal der OGH erst jüngst in einer außersteuerlichen Entscheidung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen der Bf., vertreten durch Lippitsch Neumann Rechtsanwälte GmbH, Wastiangasse 7, 8010 Graz, Bf., über die Beschwerden gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien (MA 67) Dresdner Straße 81-85, 1200…

Diesen Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 12.10.2012 ab, da die Beschwerde (damals Berufung) aus näher dargelegten Gründen wenig erfolgversprechend erscheine. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Vorlagebericht vom 16.10.2012 legte das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28…

Das zweite ist die Frage, ob überhaupt BG einen Vorsatz oder einen bedingten Vorsatz gehabt hat. Das ist eine reine Hypothese. Wenn ich mir ihre Vernehmung ansehe, ist die einzige Aussage, dass sie in der Schule mal etwas über Steuern gelernt hat. Das war zum…