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BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 3/3

Nach den Ausführungen im Spruch des bekämpften Bescheides wurden im Monat Mai 2013 3.420.602 Liter Mineralöle erzeugt. Das Zollamt hat die Mineralöle dem KN-Code 2710 1943 für Gasöl zugeordnet. Gemäß der Verbrauchsteueranmeldung für den Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl…

BFG RV/7200048/2017Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerde-sachen A, Adresse1, ver- treten durch V, Adresse2, über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend…

BFG RV/7200126/2017Vermischung von Mineralölen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 9. August 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 26. Juli 2017, GZ. 100000/15298/2017-4, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/4200143/2016Herstellung von Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Proksch & Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH, Nibelungengasse 11/4, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 22. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom…

BFG RV/7200104/2021Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…belangte Behörde darauf hin, dass näher genannte Punkte dieser Arbeitsrichtlinie mangels Einschlägigkeit nicht zur Anwendung gelangten. Eine der Beschwerdeführerin erteilte Bewilligung zur Führung eines Mineralölsteuerlagers werde nur erteilt, wenn ordnungsgemäß kaufmännische Bücher geführt würden und gegen die steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestünden. Die Aufbewahrung der…

BFG RV/7200100/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuerschuld entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. August 2013, Zl. zzz, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision…

BFG RV/7200031/2025Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, die nicht unmittelbar aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben wurden; besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 5 Abs. 2 LfbV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…Es sei unbestritten, dass am Flugfeld ***X*** kein Steuerlager vorhanden sei (eventuell ein tatsächlicher Grund). Obwohl es im näheren Umfeld (Umkreis 50 km) mehrere Mineralölsteuerlager gebe, fehle aber seitens des Antragstellers eine Begründung, warum eine (vielleicht sogar wirtschaftlich bessere) Anlieferung von einem dieser Steuerlager nicht…

BFG RV/7200061/2021Die Mineralölsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs.1 Z 1 MinStG, betreffend die Abgabenzeiträume Jänner 2010 bis Dezember 2010 erfolgte zu Recht.. Die Bereithaltung weiterer Beweismittel als die von der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Abgabenzeiträumen der belangten Behörde vorgelegten, war der Bf. nicht zumutbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…handelt, die mittels eines Luftfahrzeuges, unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden Die Bf., sei, als Inhaber eines Mineralölsteuerlagers, Steuerschuldner und somit für die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerfreie Abgabe von Mineralölsteuer verantwortlich. Sie sei gemäß § 78 BAO Partei im Abgabeverfahren. Im…

BFG RV/7200031/2018Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe; Nachweise für die gewerbliche Endnutzung von Flugzeugen wurden nur zum Teil erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…handelt, die mittels eines Luftfahrzeuges, unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht werden Die Bf., sei, als Inhaber eines Mineralölsteuerlagers, Steuerschuldner und somit für die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerfreie Abgabe von Mineralölsteuer verantwortlich. Sie sei gemäß § 78 BAO Partei im Abgabeverfahren. Im…

BFG RV/2200005/2024Vermischen von Mineralöl - Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 1. März 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz (nunmehr Zollamt Österreich) vom 1. Februar 2017, Zahl…

BFG RV/4200087/2013Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Nessling Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs GmbH, Fischer-Villa-Straße 2, 5411 Oberalm, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 24. August 2012, Zahl 600000/00000/05/2012, betreffend…

BFG RV/7200014/2016Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl bei unabsichtlichem Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 19.03.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 18.02.2015, Zl. zzz, betreffend Mineralölsteuer und Säumniszuschlag zu…

BFG RV/7200117/2017Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LTRA Rechtsanwälte Dr. Peter Kraus, BSC, Lindengasse 38, 1070 Wien, über die Beschwerden vom 13. Jänner 2017 und 22. März 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes…

BFG RV/4200153/2013Unversteuerte Entnahme von Gasöl (Diesel) aus einem Steuerlager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/2

Abschließend ist somit festzuhalten, dass für die A-GmbH als Inhaberin des Steuerlagers die Mineralölsteuerschuld dadurch entstanden ist, dass gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 verbrauchsteuerpflichtiges Mineralöl aus dem Steuerlager weggebracht wurde, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren anschloss. Da die…

BFG RV/7200101/2014Bescheidaufhebung weil nicht feststeht, für welchen Abgabenschuldner wann die Mineralölsteuer entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27. August 2013, Zl. zzz, betreffend Mineralölsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Eine Revision…

BFG RV/7200114/2014Eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme (hier: Mineralölerzeugnis) ist keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 27.08.2013, Zahl: 320000/00000/10/2012…

BFG RV/3200001/2014Keine gewerbliche Herstellung von Mineralöl durch unbeabsichtigtes Vermischen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache A. GmbH, Adr.A. gegen den Bescheid des ZA Innsbruck vom 14.10.2013, 800000/X betreffend Mineralölsteuer zu Recht…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2 sowie Laienrichter L1 und Laienrichter L2 in der Beschwerdesache A, Rechtsanwalt, Adresse1, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der B, Adresse2, C, V, Adresse3, über die am 4…

BFG RV/6200002/2019Repräsentative Probe im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH, Friedrich-Thurner-Straße 9, 4910 Ried im Innkreis, über die Beschwerde vom 10. April 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom…

BFG RV/6200011/2020Festsetzung der Mineralölsteuer; Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, als Steuerschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch MMag. Stefan Zajic, Fallmerayerstraße 10, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 15. Juli 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich) vom 19. Juni…