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BFG RV/7103279/2019Höhe der Mindestkörperschaftsteuer bei einer "formwechselnden Umwandlung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…der steuerlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin (Bf.) in der Beschwerde und im Vorlageantrag darin, in welcher Höhe für das streitgegenständliche Jahr 2016 bei unstrittigen negativen Einkünften der Bf. von über 220.000 Euro die Mindestkörperschaftsteuer anzusetzen ist. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Bf…

BFG RV/3100317/2026(Mindest)Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH, über die das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…Lage und fehlender Geschäftstätigkeit mangels Masse insolvent; der Konkurs sei mangels Masse am 9. April 2024 abgewiesen worden, was die Verpflichtung zur Zahlung der Mindestkörperschaftsteuer entfallen lasse. Ein Insolvenzverfahren sei nicht eröffnet worden, es sei keine Fortführung des Geschäftsbetriebes erfolgt, es bestehe keine Körperschaftsteuerpflicht. 4…

BFG RV/1100747/2016Mindeststeuer nach AbgÄG 2014 für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…den Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 13.09.2016, mit dem die Körperschaftsteuer unter Ansatz der Mindestkörperschaftsteuer von 1.750,00 Euro in Höhe von 1.743,00 Euro festgesetzt wurde. 2. In der dagegen von der steuerlichen Vertretung erhobenen Beschwerde vom 27.09.2016 wurde eingewendet…

BFG RV/7100621/2026Mindestkörperschaftsteuerpflicht kann nicht vor Löschung der GmbH im Firmenbuch enden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…Monat lang bestanden, weshalb gemäß § 24 Abs. 4 KStG lediglich ¹⁄₁₂ der Mindestkörperschaftsteuer (sohin 41,67 €) anfalle. Am 11.2.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde, die Beschwerde abzuweisen, da die Körperschaftsteuerpflicht…

BFG RV/5100248/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited trotz fehlender Geschäftstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2018

…wurde die Körperschaftsteuererklärung 2015 elektronisch eingebracht und wurden keine Einkünfte erklärt. 4. Mit Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 01.06.2017 wurde der Bf vom Finanzamt Körperschaftsteuer in Form der Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben. 5. Mit Schriftsatz vom 28.06.2017 wurde dagegen Beschwerde eingebracht und begründend im Wesentlichen…

BFG RV/2101093/2019Mindestkörperschaftsteuer: Anrechnung bei der Einkommensteuer trotz Verlustes des von der GmbH übernommenen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…belangte Behörde die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung noch anderer erklärter Einkünfte (Gesamtbetrag der Einkünfte: 58.889,83 €) und unter Abzug verrechenbarer Mindestkörperschaftsteuer von -13.032,60 € mit 1.643 € fest. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 25.03.2019 setzte die belangte…

BFG RV/7104150/2018Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen iSd § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…mit der zuständigen Mitarbeiterin der Masseverwalterin am 20.9.2018).   Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Partei Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für 2018 und Folgejahre von 625,00 EUR vor. Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde, in welcher zusammengefasst vorgebracht wird…

BFG RV/3101076/2017Mindestkörperschaftsteuer bei einer untätigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…August 2010 in Ort1, A-Straße; es liege somit eine unbeschränkte Steuerpflicht vor. Unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften würden auch dann in die Mindestkörperschaftsteuerpflicht fallen, wenn sie - wie im gegenständlichen Fall - kein steuerlich relevantes Einkommen erzielten. Es sei somit unerheblich, dass eine operative Tätigkeit nicht aufgenommen worden…

BFG RV/3100251/2018Mindestkörperschaftsteuer bei einer nicht operativ tätigen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…August 2010 in B, D-Straße; es liege somit eine unbeschränkte Steuerpflicht vor. Unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften würden auch dann in die Mindestkörperschaftsteuerpflicht fallen, wenn sie - wie im gegenständlichen Fall - kein steuerlich relevantes Einkommen erzielten. Es sei somit unerheblich, dass eine operative Tätigkeit nicht aufgenommen worden…

BFG RV/1100183/2012Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…ist strittig, ob die Bf. durch die Vertretungshandlungen des bc.. B. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und damit mindestkörperschaftsteuerpflichtig war oder nicht. Gemäß § 24 Abs. 4 KStG idF BGBl. I 2004/180 ab der Veranlagung 2005 unterliegen unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften der Mindeststeuer. Dabei ist gemäß § 24…

BFG RV/1100002/2015Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer "private limited company"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2017

…mit einer GmbH nach innerstaatlichem Recht vergleichbar sei. Sie sei Körperschaftsteuersubjekt. Da sie ihre Geschäftsleitung im Inland habe, unterliege sie der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG knüpfe an die unbeschränkte Steuerpflicht an. Sie bemesse sich in Höhe von 5…

BFG RV/7105768/2015Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renng 1 Tür Freyung, 1013 Wien, vom 2.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16.06.2015…

BFG RV/3100450/2015Verfassungskonformität des § 6 Abs. 1 GmbHG in Bezug auf die Höhe der damit im Zusammenhang stehenden Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

…Abgabenänderungsgesetzes 2014 (AbgÄG 2014, BGBl I 2014/13) hinsichtlich des darin angeführten Betrages in Höhe von 35.000 € als verfassungswidrig und zwar im Hinblick auf die Höhe der damit in Zusammenhang stehenden Mindestkörperschaftsteuer. Wie die Beschwerdeführerin zutreffenderweise ausgeführt hat, hat der Oberste Gerichtshof mit…

BFG RV/7102620/2013Umwandlung, Übergang des Verlustvortrages auf den Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…Verlust aus selbständiger Arbeit von € -12.107,99. Er beantragte weiters die Berücksichtigung von Verlustvorträgen im Ausmaß von € -45.856,60 sowie die Anrechnung von Mindestköperschaftsteuern im Betrag von € 1.092,00. Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung wurden innergemeinschaftliche Erwerbe samt Vorsteuer aus…

BFG RV/7105068/2014Verfassungswidrigkeit (Gleichheitssatz) der Mindeststeuer-Neuregelung nach AbgÄG 2014 für "Alt-GmbHs"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…Juni 2013 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeschränkt. Alle Gesellschaften, die vor diesem willkürlich gewählten Datum gegründet wurden, müssten die volle Mindestkörperschaftsteuer von Euro 1.750 bezahlen, auch wenn sie ansonsten durch § 24 Abs. 4 Z 3 KStG begünstigt wären. Die Norm des…

BFG RV/7100598/2021Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei vom Klaendejahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…|   | Gemäß § 22 KStG 1988 25,00 % von 0,00 € | 0,00 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 375,00 € | Körperschaftsteuer | 375,00 €   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101348/2014Ende der Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit Beendigung der Liquidation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…GZ2, gelöscht wurde. Der Antrag auf Löschung ist mit Datum2 beim Handelsgericht eingelangt. Mit Körperschaftsteuerbescheid 2012 vom 13. Februar 2014 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer mit EUR 1.750,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG…

BFG RV/7104912/2016Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…Bericht vom 28.9.2016 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das BFG, wobei das Finanzamt in der Rubrik „Sachverhalt und Anträge“ u.a. Folgendes festhielt: „Sachverhalt: In der Beschwerde vom 05.06.2016 wurde die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 2001, 2003, 2004…

BFG RV/2100613/2021Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (MiKö) im Gründungsjahr einer GmbH bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…ihren Gewinn jeweils zum 30.6. Sie erklärte für das 2020 abweichende Wirtschaftsjahr einen Verlust. Mit Bescheid vom 22.6.2021 wurde die KöSt in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer (im Folgenden MiKö) für vier Kalendervierteljahre von insgesamt 500,- Euro festgesetzt. Die belangte Behörde begründete dies damit…

BFG RV/5101272/2017Körperschaftsteuervorauszahlungen aufgrund bestehender Steuerpflicht einer GmbH bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…wirtschaftliche Aktivitäten sind von der Bf unbestritten vorgenommen worden. Dies wurde bereits mehrfach in den von der Bf ausgefochtenen Rechtsmittel- und Beschwerdeverfahren zur Klärung der Frage der Mindestkörperschaftsteuerpflicht und Körperschaftsteuervorauszahlungspflicht bei der Ermittlung des den Entscheidungen bzw. Erkenntnissen zugrunde zu legenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt unstrittig festgestellt…