RIS AI
45 856 Treffer820 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103056/2008Kann an einem Gewinnspiel nur der Spielteilnehmer teilnehmen, der über das Anwählen einer Mehrwerttelefonnummer automationsunterstützt zufallsgeneriert ausgewählt wird, liegt ein Glücksspiel gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG idFv 1.1.2011 vor. Befreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG aufgrund der „Entweder-Oder“ Regel für entgeltlich/unentgeltlich gemischte Rechtsgeschäfte vor dem 1.8.2008.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…Gewinnspiele fallen daher noch unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und sind daher gemäß § 15 Abs. 3 GebG gebührenfrei. Im Übrigen wird bemerkt (obiter dicta): Nach der Rechtslage 1.8.2008 bis 31.12.2010 würde bei entgeltlich/unentgeltlich gemischten Glücksverträgen iSd § 33 TP 17 Abs…

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…Dies wurde vom FA unter Verweis auf § 121 UGB verneint. Gemäß § 121 Abs. 3 UGB ist Arbeitsgesellschaftern ohne Kapitalanteil ein den Umständen nach angemessener Betrag des Jahresgewinns zuzuweisen. Der diesen Betrag übersteigende Teil des Jahresgewinns wird sodann den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung zugewiesen. Ob…

BFG RV/5100644/2016Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2017

…17.11.2004, 99/14/0254; BFG 3.9.2014, RV/6100256/2006). 3. Ist eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Bescheid ergehen soll, bereits beendet, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…Geschäftsführung oder den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 KStG zuzurechnen. Die Einholung weiterer Kaufangebote für die Anteile der Müller GmbH hätte angesichts der Ertragslage des Unternehmens nur eine Verzögerung des Verkaufes bewirkt, und in der Folge den finanziellen Verlust mit an…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…Geschäftsbetrieb verfügt habe (Seite 11 erster Absatz). § 8 Abs. 1 letzter Satz KStG beziehe sich auf einen Forderungsverzicht im Allgemeinen und stelle nicht auf die Art der Forderung ab (Darlehen, Forderung aus L+L) (Seite 11 zweiter Absatz). Jeder fremde Dritte hätte angesichts der betriebs-…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…als gerechtfertigt. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird bei inländischen Kapitalerträgen, wozu auch Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Gesellschaften mit beschränkter Haftung gehören, die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Verdeckte Ausschüttungen (§ 8 Abs. 2 KStG 1988) stellen…

BFG RV/1100747/2016Mindeststeuer nach AbgÄG 2014 für nach dem 30. Juni 2013 gegründete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Firmenbuch nach dem 30. Juni 2013 gegründet worden sei, fände die Bestimmung gemäß § 24 Abs. 4 Z 3 KStG 1988 für die Veranlagung der Körperschaftsteuer 2015 Anwendung. 3. Das Finanzamt hat die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.10.2016 als unbegründet abgewiesen. Die dazu vom…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…des Kundenstockes eingegangen wurde, ein innerer Zusammenhang zwischen der Veräußerung des Kundenstockes und der Aufnahme der Tätigkeit gegeben. Der Anwendung des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 steht somit die in zeitlichem Zusammenhang mit der Veräußerung des Kundenstockes aufgenommene, für die Erwerberin…

BFG RV/2101093/2019Mindestkörperschaftsteuer: Anrechnung bei der Einkommensteuer trotz Verlustes des von der GmbH übernommenen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…der Erörterung der Sach- und Rechtslage). Strittig ist, ob bzw. inwieweit gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG eine Anrechnung dieser Beträge auf die Einkommensteuer 2014 des Beschwerdeführers vorzunehmen ist. Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, die Mindestkörperschaftsteuern der GmbH seien schon deshalb nicht auf die Einkommensteuer…

BFG RV/6100490/2019Die Übernahme von Kursverlusten aus einem Fremdwährungsdarlehen des Alleingesellschafters - verdeckte Gewinnausschüttung oder Betriebsausgabe der Gesellschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…KeSt-Haftungsbescheiden. 3. Rechtliche Beurteilung Gem § 27 EStG 1988 sind Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (zB Gewinnanteile und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Einkünfte aus Kapitalvermögen. Bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals zu entrichten sei. Abweichend davon betrage gemäß § 24 Abs. 4 Z 3 iVm § 26c Z 51 KStG 1988 die Mindeststeuer bei nach dem 30. Juni 2013 gegründeten unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die ersten…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…soll nach der Intention des Gesetzgebers sicherstellen, dass nicht durch Beteiligungsverschiebungen im Konzern künstlich Firmenwerte generiert werden (VwGH 3. September 2019, Ra 2018/15/0052). Ein "schädlicher" Konzernerwerb iSd § 9 Abs 7 KStG 1988 liegt nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Anschaffung der Beteiligung…

BFG RV/7103279/2019Höhe der Mindestkörperschaftsteuer bei einer "formwechselnden Umwandlung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…AktG § 241 I. Grundlagen Rz 1). Was in weiterer Folge die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 anbelangt, heißt es darin im letzten Satz, dass bei einer Änderung der für die Mindeststeuer maßgeblichen Rechtsform die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 4/4

…| Zuschreibung 2008 § 6 Z 13 EStG: | 843.497,69 | Zuschreibung 2008 (gerundet): | 843.000,00 2.4 steuerliche Berücksichtigung von AfA-Siebentel gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988: Trotz der Verteilung des Aufwandes auf sieben Jahren, mindert eine Teilwertabschreibung…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…die Fremdunüblichkeit gewertet wurde). In einer Gesamtwürdigung gelangt das Bundesfinanzgericht daher zum Ergebnis, dass ***Darlehen*** III nicht zu fremdüblichen Bedingungen vergeben wurde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) 3.1.1. Zum Auskunftsbescheid Gemäß § 118 Abs. 7 BAO besteht ein Rechtsanspruch darauf…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…Veräußerungsverlusten und sonstige Wertänderungen, wobei diesen der Untergang (Liquidation oder Insolvenz) gleichgestellt wird (§ 10 Abs. 3 KStG 1988; siehe dazu auch Strimitzer/Vock in Renner/Strimitzer/Vock, KStG27, § 10 Tz 145 ff). Voraussetzung für einen solchen Untergang und damit die Erfassung als "Veräußerung" ist innerstaatlich…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…825,20 €. b. Unter folgenden Voraussetzungen habe der Abzugsverpflichtete gemäß § 94 Z 2 EStG bei den Kapitalerträgen von Körperschaften iSd § 1 Abs 2 KStG keine Kapitalertragsteuer abzuziehen - Es handle sich um Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

…8. 2018 fand eine Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 269 Abs. 3 BAO des Gerichts mit den Parteienvertretern in den Beschwerdeverfahren ***[2]*** OG (KSt 2007 und 2008), ***[7]*** ***[2]*** (ESt 2008) und ***[1]*** ***[2]*** (ESt 2008) statt. Einziger Streitpunkt in den drei Beschwerdeverfahren sei…

BFG RV/6100265/2016Betriebseinnahmen und deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…begründete, dass das Betriebsausgabenpauschale von 6% gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 für die Einkünfte des Bf aus selbstständiger Tätigkeit als Gesellschaftsgeschäftsführer der Fa. ***Firma*** (im Folgenden GmbH-Gesellschaft) abweichend von der Einkommenssteuererklärung des Bf nur iHv. EUR. 3.600,00 berücksichtigt worden sei, da…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…22. GP 26; VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0052; VwGH 6.7.2020, Ro 2019/13/0018). Der Begriff der "Anschaffung" in § 9 Abs 7 KStG 1988 ist nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu verstehen; es kommt daher auf den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums (…