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BFG RV/7500097/2018Parkometerabgabe; Bf. besitzt einen Ausweis gemäß § 29b StVO, jedoch war zum Beanstandungszeitpunkt kein Ausweis sichtbar hinter der Windschutzscheibe eingelegt; Besitz eines Behindertenausweises stellt bei der Strafbemessung keinen Milderungsgrund dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, vertreten durch Dr. Michael Velik, Florianigase 1/6, 1080 Wien, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24. Jänner 2018, MA 67…

BFG RV/7500046/2015Parkstrafe wegen verspäteter elektronischer Abstellanmeldung (Handyparken)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen E wegen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl…

BFG RV/7300054/2020Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Umfang der Leistungserbringung durch Subunternehmen und somit Höhe der Umsatzsteuerverkürzung sowie Strafhöhe strittig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch ***Ri***, den Richter ***8*** und die fachkundigen Laienrichter ***9*** und ***10*** und in den Finanzstrafsachen gegen I.) den Beschuldigten ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und II.) gegen den belangten Verband Fa. X-GmbH beide vertreten…

BFG RV/7500961/2018Wettterminalabgabe; Behauptung eines unverschuldeten Rechtsirrtums und die rechtswidrige Anwendung des Kumulationsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., AdresseBf., vertreten durch Mag. Ralph Kolm, RA, Amerlingstraße 19/1. Stock, 1060 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen X Adresse, vertreten durch V.GmbH, Adresse, wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 4 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13.10.2023 gegen das…

BFG RV/5300014/20121. Verzollungsumgehung durch einen Zolldeklaranten, der fahrlässig im Versandscheinverfahren durch eine falsche Warenortangabe die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände; 3. Gleichheitswidrige Bestrafung von fahrlässig handelnden Speditionsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Mai 2012…

BFG RV/2300005/2023Abgabenverkürzung, Verfolgungshandlung, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Matthias Strampfer, Hauptplatz 15/3, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10…

BFG RV/7500787/2014Handyparken: Keine Bestätigungs-SMS erhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geb.datum , AdrBf , vom 27. März 2014 (Einbringungsdatum mit E-Mail) gegen das mit 25. Februar 2014 datierte und am 3. März 2014 zugestellte Straferkenntnis des…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 1067-2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***10***, die Richterin ***14*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH Himmelpfortgasse 20 Tür 2, 1010…

BFG RV/1300010/2016Verzollungsumgehung durch eine Zolldeklarantin, die grob fahrlässig eine unrichtige Ankunftsanzeige abgegeben hat, wodurch sie Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri. in der Finanzstrafsache gegen A., geb. am Zahl in Adr., wohnhaft Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28.6.2016…

BFG RV/2300012/2020Abgabenhinterziehungen, Selbstanzeige, strafaufhebende Wirkung nur bei Erfüllung der Entrichtungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***11***, die Richterin ***12*** und die fachkundigen Laienrichter ***13*** und ***14*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schmid & Horn Rechtsanwälte GmbH, Kalchberggasse 6-8, 8010 Graz, wegen der…

BFG RV/7501170/2016In der Lenkerauskunft muss eine physische Person benannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, [Adresse], wegen Verweigerung der Lenkerauskunft über die Beschwerden des Beschuldigten vom 05.12.2013, 04.02.2014 und vom 11.10.2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 2/3

Besch.: Mittlerweile sind es 10 Jahre, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt. V.: Das ist der Sachverhalt laut Aktenlage: Säumnisdatum 8.3.2024 Erinnerung 8.3.2024, Nachfrist 29.4.2024, Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00, elektronisch zugestellt, gelesen 19.8.2024…

BFG RV/2300013/2013Abgabenhinterziehungen eines Wirtschaftstreuhänders, welcher die Kosten seiner Lebensführung und seiner Repräsentationsaufwendungen als Betriebsausgaben behandelt und ihm nicht zustehende Vorsteuern geltend gemacht hat; außerordentliche Strafminderung aufgrund besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Alfred Ferstl und Mag. Petra Kühberger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Wirtschaftstreuhänder, whft. XXX, vertreten durch Dr…

BFG RV/7500884/2015Doppelbestrafung für Parken in Anrainerzone zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen den Beschuldigten B, Straße-Beschuldigter, 1210 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 2/5

Bereits jetzt wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Ausführungszeit für die Beschwerde - der Spruchsenat benötigte für die Ausfertigung des Erkenntnisses mehr als acht Monate - im Rahmen der Beschwerdeausführung lediglich die wesentlichen Eckpunkte der Beschwerde skizziert werden. Der Beschwerdeführer wird eine…

BFG RV/7300012/2019Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis der Umsätze, da die UVZ vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden, unabhängig vom Wissen über die nicht fristgerechte Meldung der UVAs durch die Steuerberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn A., Wien , vertreten durch "A-KERN" Steuerberatung GmbH, Dresdner Straße 47/3. OG, 1200 Wien, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BFG RV/7500289/2025Parkometerabgabe; Parken ohne gültigen Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 31. März 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 10. März 2025, GZ. MA67/GZ/2024, wegen…

BFG RV/7500064/2021Parkometerabgabe; Parkscheinmanipulation durch Entfernung von Entwertungen mit blauem Stift; Vorbringen, dass es sich um Durchdrucke handle; keine Vorlage des Originalparkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR. über die Beschwerde der ***Bf1***, vertreten durch Fidi Unger Rechtsanwälte GmbH, Bartensteingasse 16, 1010 Wien, vom 28. Dezember 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26. November 2020, Zl. MA67…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

§ 21 Abs. 2 FinStrG: Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Es darf jedoch keine geringere Strafe als die höchste der in den zusammentreffenden Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen…