…Schenker beim Zollamt Kufstein ordnungsgemäß verzollen wollte. Auf Grund der Entscheidung der BH Kufstein, Marktüberwachung, wonach es sich bei dem Scooter um ein nicht konformes Erzeugnis handelt und eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht gestattet sei, lag ein Abfertigungshindernis vor und es konnte…

…motorbezogenen Versicherungssteuer sind die CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer maßgeblich, die gemäß 1. dem World Motorcycle Test Cycle (WMTC) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen, ABl. Nr. L 60 vom 2…

…Gesetzgebung als Zweirädiges Kraftfahrzeug der Klasse LE3 und LE5 einzustufen und somit nicht das Parkometergesetz 2006 für mehrspuriges Fahrzeug anzuwenden. In der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen wird ein "Doppelrad" (Art. 3 Z…

…Vermittlung von Angaben, die die Fachinformationen gemäß § 15 AMG zu enthalten hat und andererseits die unverzügliche Übermittlung der ihnen zur Kenntnis gelangenden Informationen gemäß § 75a AMG betreffend Marktüberwachung und Pharmakovigilanz (§ 73 Abs. 2 AMG). Es mag nach den eingangs getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zutreffen, dass die Bf…