…als zurückgenommen gilt (Ritz, BAO4, § 85 Tz 18 mwN). Das Bundesfinanzgericht gelangte zur Auffassung, dass der Mängelvorhalt zu Unrecht ergangen ist: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 30.9.1998, 93/13/0258 und vom 26.6.2002, 97/13/0037)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-BF NN-BF (als Kommanditist der XX KG), Adresse, über die Beschwerde vom 30.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 18.4.2011…

…alle Gruppenmitglieder sowie ein händisch erstelltes Organigramm der beantragten Gruppe ein. Die Unterschriften auf den amtlichen Drucksorten trugen bei sämtlichen Unterschriften das Datum 21.2.2022 - damit offensichtlich das Datum ihrer Unterfertigung nach Mängelvorhalt. Mit Bescheid vom 1.4.2022, adressiert an die Gruppenträgerin***Bf2***…

…erlassen hatte, wurde vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 6.6.2018 übernommen. Der Bf. hat einen Mängelvorhalt des Bundesfinanzgerichtes durch Vorlage einer unterschriebenen Säumnisbeschwerde mit folgendem Wortlaut beantwortet: "Zur Darstellung des Inhaltes habe ich am 05.12.2017, wie jedes Kalenderjahr, den…

…2011 die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2004 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vom Finanzamt vorgelegt. Zum am 10.4.2012 erteilten Mängelvorhalt betreffend des Fehlens einer Begründung führte der Bf…

…zurückgenommen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Anordnung ist gemäß § 244 Bundesabgabenordnung (BAO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. …" In Beantwortung des Mängelvorhalts wurde der Schriftsatz vom 29. April 2014 als Beschwerde ua gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 10. Jänner 2014 eingebracht (Eingangsvermerk der Abgabenbehörde:…

…Steuererklärungen 2014 "in den nächsten Tagen" ebenfalls postalisch einzureichen. Beantragt wurde eine Veranlagung nach den vorzulegenden Steuererklärungen. Da trotz Mängelvorhaltes vom 9.8.2016 und Fristverlängerung aufgrund eines Ansuchens keine entsprechende Erklärung vorgelegt wurde, erklärte das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.11.2016…

…Bescheide. Nach Bekanntgabe, dass dem bevollmächtigten Vertreter RA Dr. ***E*** zuzustellen gewesen wäre, stellte das Finanzamt den Mängelvorhalt diesem zu, mit dem Auftrag die Mängel bis 15.01.2020 zu beheben, widrigenfalls bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Die Zustellung erfolgte durch…

…Beschwerde alle Inhaltserfordernisse aufgewiesen habe. Die auf Grund der Wiederaufnahme der Verfahren neu ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2013 und 2015 erwuchsen in Rechtskraft (abweisende Beschwerdevorentscheidungen vom 28.08.2018). Strittig ist, ob der Mängelvorhalt zu Recht ergangen ist, da die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme bzw…

…vorgelegten Vollmacht, welche im Übrigen nicht datiert ist, ersichtlich, dass ein Vollmachtsverhältnis beurkundet werden sollte. Zieht man die ausdrückliche Hervorhebung des Magistrates im Mängelvorhalt in Betracht, aus der Vollmacht müsse zu erkennen sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels bestanden habe, wird…

…ist mit der am 2. Juli 2012 eingereichten Beantwortung des Mängelvorhaltes ident. Das Finanzamt legte den Vorlageantrag mit Beschwerdevorlage (Vorlagebericht) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte zum Sachverhalt Folgendes aus: "Der Antragsteller betreibt einen Handel mit Musikinstrumenten und Noten. Im Zuge von MIAS-Abfragen…

…so liegt keine ausreichend bestimmte Änderungserklärung vor, wenn sich aus den übrigen Ausführungen in der Beschwerde und aus der Beantwortung des Mängelvorhaltes wiederum nicht entnehmen lässt, welchen normativen Inhalt der angestrebte Bescheid (die Beschwerdevorentscheidung) haben soll. d) Begründung der Beschwerde: In einer Beschwerdebegründung muss erkennbar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACADEMIA Immobilientreuhand Gesellschaft m.b.H., Witthauergasse 38 Tür 1, 1180 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit…

Was die *****[S17]*****gasse anbelangt, wurde von mir die Miete reduziert, um aufwendige Verfahren zu sparen. Jede Exekution wäre sinnlos und ergebnislos gewesen. Zu *****[N22]***** kann ich nichts dazu sagen, weil die Unterlagen verloren gegangen sind möglicherweise war es ein Untermieter. Zum *****[S12]*****: "Das selbe…

Diesen Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 12.10.2012 ab, da die Beschwerde (damals Berufung) aus näher dargelegten Gründen wenig erfolgversprechend erscheine. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Vorlagebericht vom 16.10.2012 legte das Finanzamt die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Haftungsbescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Miroslav Horváth, Bodrocká 44, 82107 Bratislava - metská cast Vrakuna, über die Beschwerde vom 22.09.2017 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, vertreten durch RA gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding vom 24. Juni 2004, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998, 1999…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch PKF Corti & Partner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Neubaugasse 55 /1, 8020 Graz, vertreten durch Dr. Kotschnigg Michael Wirtschaftstreuhänder / Steuerberater, Stadlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über…