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BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…vermietet kurz- und langfristig Kraftfahrzeuge der Luxusklasse, vor allem der Marke Mercedes Benz. Die Gewerbeberechtigung lautet auf "Vermietung von beweglichen Sachen ausgenommen Waffen, Medizinprodukte und Luftfahrzeuge", daneben betreibt die Bf. aber auch einen regen Handel mit Kraftfahrzeugen. 2. Mit Leasingvertrag vom 25.10.2021 gab…

BFG RV/4200169/2012Befreiung von der Mineralölsteuer für in der Luftfahrt verwendetes Mineralöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2015Teil 1/2

…Ebenfalls wurden gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge festgesetzt. In den gleichlautenden Begründungen wurde neben rechtlichen Ausführungen grundsätzlicher Natur ausgeführt, bei einer bei einem (näher genannten) Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass dieses verschiedene Luftfahrzeuge, die im Besitz dritter Personen seien, als Halter, auch Operator bezeichnet…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 1/2

…***7*** vom 23.11.2018) für folgende Luftfahrzeuge verlängert: | Typ | Seriennummer | Luftfahrtkennzeichen | ***XXX*** | ***8*** | ***Lfkz1*** | ***YY*** | ***9*** | ***Lfkz2*** | ***ZZZ*** | ***10*** | ***Lfkz3*** | ***ZZZ*** | ***11*** | ***Lfkz4*** | ***ZZZ*** | ***12*** | ***Lfkz5…

BFG RV/7105791/2019Liebhaberei bei einer Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung - dauerhafte negative Einkünfte aus der Vercharterung eines Flugzeuges ohne Aussicht auf Erzielung eines Gesamtgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

… 1 Abs. 2 LVO falle. Unter dem Begriff des "Verkehrsflugzeuges" seien sämtliche Luftfahrzeuge zu verstehen, welche zur gewerblichen Beförderung von Personen und Gütern zugelassen seien. Das streitgegen-ständliche Flugzeug dürfe aufgrund der übernommenen Halterschaft des Operators auch nur für gewerbliche Zwecke verwendet werden. Gegen die…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/2

49. Aus den beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärungen bzw deren Beilagen geht nicht hervor, dass die strittigen Fahrzeuge, für welche der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, tatsächlich einer zumindest 80%igen gewerblichen Vermietung zugeführt wurden. Dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt war, kam erst auf Grund der im…

BFG RV/5100618/2012PKW-Vermietung zu Werbezwecken: Tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch Audit Austria M & P Steuerberatung Wirtschaftsprüfung GmbH, Hamerlingstraße 40, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 30. September 2011 gegen die…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 2/2

…2014, 2011/15/0164 mit weiteren Nachweisen). Ein Ultraleichtflugzeug ist ein Wirtschaftsgut, das sich besonders für eine private Nutzung eignet und typischerweise einer privaten Neigung entspricht. Dies kommt bereits in der Bauart solcher Luftfahrzeuge zum Ausdruck, die lediglich für zwei Personen, einschließlich des Piloten, Platz…

BFG RV/4100582/2013Vermietung von 7 Kraftfahrzeugen als vermögensverwaltende, nicht gewerbliche Vermietung i.S. von § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Azdk in der Beschwerdesache der Bf GmbH, PLZ StadtX im Land, vertreten durch die StB Steuerberatung GmbH, PLZ2 Stadt2 , gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-5/2012 vom 8.2.2013 des Finanzamtes FA zu Recht…

BFG RV/2100737/2021Betrieb eines Helikopters als Betätigung gem. § 1 Abs 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…des Helikopters und damit aus den dem Finanzamt zur Überprüfung der UVA 10/2010 vorgelegenen Unterlagen ging nicht hervor, dass es sich um ein ehemaliges militärisches Luftfahrzeug des österreichischen Bundesheeres handelt." In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 3. März 2020 führte der steuerliche Vertreter aus…

BFG RV/7200006/2021Vergütung von Mineralölsteuer von Luftfahrtbetriebsstoffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…dass von der Bf. keine entgeltliche Beförderung von Passgieren oder Waren oder sonstige Dienstleistungen erbracht worden wären, bei denen die Luftfahrzeuge unmittelbar zur Erbringung dieser entgeltlichen Dienstleistungen gedient hätten. Gegen die abweisenden Bescheide hat die Bf. mit Eingaben vom 29. September 2020 rechtzeitig näher begründete…

BFG RV/7103986/2019Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MOORE STEPHENS City Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2018 gegen den Bescheid…

BFG RV/7103846/2019Kauf eines Flugzeugs durch eine GmbH und Vermietung an die Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2026

…führe nicht dazu, dass keine unternehmerische Nutzung angenommen werden könne. Die unternehmerische Nutzung ergebe sich aus der nachhaltigen Tätigkeit zum Zwecke der Erzielung von Einnahmen. Warum daher eine Vorsteuer für den Kauf des Luftfahrzeuges nicht geltend gemacht werden könne, sei nicht zu ersehen. Die vorliegende…

BFG RV/1100281/2022Umstellung der Vermietung von Ferienwohnung auf Vermietung eines Büros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 3/3

Bei Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist zu prüfen, ob die besonderen Umstände der gegenständlichen Vermietung dem mit den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und des UStG 1994 verfolgten Ziel entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall liegt ein Scheingeschäft (§ 23 Abs. 1 BAO) nicht vor. Die vereinbarte…

BFG RV/3100678/2025Kein Vorsteuerabzug mangels gewerblicher Vermietung von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***1***, ***2***, über - die Beschwerde vom 6.2.2025 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 30.1.2025, - die Beschwerde vom 10.3.2025 gegen den Umsatzsteuerbescheid…

BFG RV/5200045/2019Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen gelten, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht würden. Im Zuge der Überprüfung der dem Vergütungsantrag beigelegten Unterlagen sei Folgendes festgestellt worden: Am Flugfahrzeug ***Flzg*** (******) sei eine Miteigentümerschaft der ***X-AG***, gegeben…

BFG RV/7200042/2019Unversteuerter Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…August 2019, GZlen. 320000/208143/012/2019 und 320000/208143/011/2019, wurden die Anträge der Beschwerdeführerin (Bf.) auf Bewilligung von Betankungsscheinen für die im Spruch genannten Luftfahrzeug gemäß § 12 Abs 1 Z 1 MinStG iVm § 3 Abs 5 LfbV als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde…

BFG RV/4200005/2013Befreiung von der Mineralölsteuer für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff eingesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017

…Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin um Vorlage von Unterlagen, mit denen nachgewiesen werden könne, dass die jeweiligen Nutzer des Luftfahrzeuges mit diesem entgeltliche Luftfahrt-Dienstleistungen erbracht haben. Denn mit den vorliegenden Unterlagen könne dies nicht nachgewiesen werden. Mit Schreiben vom 9. September 2016 legte die Beschwerdeführerin Kopien…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache DrA als Masseverwalter der Bf. als Rechtsnachfolger der Bf1 , Adr1, vertreten durch Steuerberater, Adr2, über die Beschwerde vom 10. September 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. August…

BFG RV/5100020/20121. Liebhaberei beim Betrieb eines Ultraleichtflugzeugs 2. Rennwagen im Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022Teil 1/2

…Wesentlichen zugestimmt (Seite 3 der Begründung). Ergänzend wurde jedoch angeführt, dass das streitgegenständliche Luftfahrzeug zur Durchführung von Schleppflügen geeignet und zertifiziert sei. Diese Zertifizierung sei nur aufgrund der Installation von speziell für die Durchführung von Schleppflügen geeigneten Vorrichtungen, die Kosten von 12.000 Euro verursacht…

BFG RV/7100995/2010Streitgegenständlich dient der Ferrari F 355 Spider zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C, D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache Bf, Adr1, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2005 gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2003 des Finanzamtes F vom…