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BFG RV/4100403/2014Entstehung der Abgabenschuld bei Liegenschaftsverlosung - Vorschreibung Glücksspielabgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…die Öffentlichkeit wenden, (…) einer Glücksspielabgabe von 12vH aller erzielbaren Einsätze. Zwischen den Verfahrensparteien ist – nach Ansicht des Finanzgerichtes zu Recht – unstrittig, dass es sich bei der gegenständlichen Liegenschaftsverlosung um ein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielgesetzes handelt, welches der 12%igen Glücksspielabgabe nach § 58 Abs…

BFG RV/4100413/2009Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine - schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene - Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…die WT+Stb-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. September 2009 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Liegenschaftsverlosung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Rechtsgeschäftsgebühr für die – vorzeitig abgebrochene – Liegenschaftsverlosung wird, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 163.162,00, gemäß …

BFG RV/4100016/2010Rechtsgeschäftsgebühr für abgebrochene Hausverlosung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner in der Beschwerdesache des Bf. vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom…

BFG RV/4100017/2010Rechtsgeschäftsgebühr für eine abgebrochene Hausverlosung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom…

BFG RV/7100935/2010Nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 ist eine "Hausverlosung" gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7102264/2011"Hausverlosung" ist nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7101994/2010"Hausverlosung" ist nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7100752/2011"Hausverlosung" ist nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs. 3 GebG befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7100652/2010Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit (Stattgabe iS d VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7102879/2015Nachsicht bei Abbruch einer Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…dass er aus einer existenzbedrohenden Situation heraus versucht habe, sein Anwesen zu verlosen. Er habe infolge Erfolglosigkeit die Liegenschaftsverlosung vorzeitig abbrechen müssen. Der Gesetzgeber habe durch Bestimmungen des Gebührengesetzes aber nicht bedacht, dass es bei Nichtrealisierung des Projektes zu einer ungewollten Belastung kommen könne. Die…

BFG RV/6100118/2013Rechtsgeschäftsgebühr und Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…verfasst: "Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. August 2013, Zlen. 2012/16/0159 und 0160, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs…

BFG RV/4100018/2010Ausmaß der Rechtsgeschäftsgebühr für eine schließlich abgebrochene Verlosung einer Liegenschaft samt Inventar und Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2014

…Finanzen (BMF) sowie des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) verwendete und sehr allgemein gehaltene Formulierung "Objektverlosung" sei nicht klargestellt worden, ob auch Liegenschaftsverlosungen der Gebühr unterlägen. Nach seiner unter anderem auf das Zivilrecht gestützten Ansicht würden indes Grundstücke weder Waren noch geldwerte Leistungen im Sinne des …

BFG RV/7101599/2019Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG bei Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gleichzeitig mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2021

…wurde unter Verweis auf VwGH-Rechtsprechung die Hausverlosung als bereits grunderwerbsteuerbares Rechtsgeschäft gewertet. Entsprechend der Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung sei bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes auszugehen." 8. Übergang der Zuständigkeit auf die GA 1062 Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses wurde…

BFG RV/7102222/2010"Hausverlosung" ist nach Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Glücksvertragsgebühr befreit (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). Dem Antrag auf Erlassung des Bescheides gemäß §201 BAO wegen unrichtiger Selbstberechnung war daher stattzugeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7103464/2009Die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs. 3 GebG befreit ist. (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7103810/2009Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 gemäß §15 Abs. 3 GebG von der Rechtsgeschäftsgebühr befreit (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/7102390/2009Die Verlosung eines Grundstückes ("Hausverlosung") ist ein Rechtsgeschäft, das der Grunderwerbsteuer unterliegt und daher nach der Rechtslage vor dem 1.1.2011 von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 15 Abs. 3 GebG befreit (Stattgabe iS VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2014

…16/0159 und 0160, auf welches gem. § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zur Grunderwerbsteuerbarkeit einer Liegenschaftsverlosung ausgeführt hat, ist bei den Verlosungsbedingungen, die dem dort entschiedenen Beschwerdefall zugrunde lagen, bereits bei der Auslobung vom Vorliegen eines Rechtsgeschäftes iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Waren“ noch unter „Geld“ subsumierbar, die vom BMF postulierte Gebührenpflicht könne folglich nur vorliegen, wenn die Übertragung einer Liegenschaft als „geldwerte Leistung“ eingestuft werde. Somit könne für Liegenschaftsverlosungen keine Rechtsgeschäftsgebühr anfallen. Die Bf. zitiert auch aus dem Artikel des Mag. Christian Berger, SWK 20/2009…

BFG RV/2101160/2015Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft im Sinn des § 30 EStG 1988, aber kein behördlicher Eingriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamts Z vom 8. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/6100193/2013Örtliche Zuständigkeit, einheitliches Vertragswerk, Spekulationseinkünfte gemäß § 30 EStG idF BGBl. I 111/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017Teil 2/2

Die Einkünfte aus Spekulationsgeschäften ergeben sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten bzw. Werbungskosten andererseits. Für die Beurteilung, ob der Spekulationstatbestand in zeitlicher Hinsicht erfüllt ist, ist das Verpflichtungsgeschäft maßgeblich, für die Erfassung der Einkünfte gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip des…