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BFG RV/7100576/2016Keine Einbeziehung in den Wert des bedungenen Entgeltes, da es sich nicht um einmalige Zahlungen handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., über die Beschwerde (Z.) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. September 2015, StrNr. 123 betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/3100480/2014Zusatzvereinbarung zu Leasingvertrag: Es liegt keine Änderung von unbestimmter zu bestimmter Vertragsdauer und damit keine Gebührenpflicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache T-GmbH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.10.2013, StrNr, betreffend Rechtsgebühr zu…

BFG RV/3100266/2013Leasingvertrag ist nach dem Vertragsinhalt als gebührenfreier (Raten)Kaufvertrag anzusprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr., vertreten durch Stb.H gegen den Bescheid des FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.01.2013, betreffend…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF als Rechtsnachfolgerin der RECHTSVORGÄNGERIN, ADRESSE, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand AG Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41-43, 4020 Linz gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/7102599/2018Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Name, Adresse, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 08.05.2018, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/5100171/2013Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 02.11.2012, ErfNr. x, StNr. y, betreffend Gebühr und Erbührenerhöhung…

BFG RV/3101210/2016Meldung zum Ausflugsverkehr nach Tiroler Schischulgesetz, feste Gebühren gem. § 14 TP 2, 5, 6 und 14 GebG 1957: Es liegt keine EU-Widrigkeit vor. Die Meldung, gerichtet auf Zuerkennung einer beruflichen Befähigung, unterliegt zur Gänze (betr. alle 31 gemeldeten Schilehrer) der erhöhten Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden A und die Richterin ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter B und C in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Zachmann & Partner Rechtsanwälte, Fritzstraße 2, D-82140 Olching, über die Beschwerde vom 5. Februar 2016…

BFG RV/3100276/2014Gebührenbefreiung gemäß § 2 Z 2 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache GemeindeX, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21.02.2013, ErfNr, betreffend Gebühren (Rechtsgebühr…

BFG RV/6100082/2013Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. November 2012 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

BFG RV/7106287/2019Einbeziehung von Betriebskosten, Kosten einer Betriebshaftpflichtversicherung und von Ausmalkosten in die Bemessungsgrundlage gem § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Standfest, Wallnerstraße 4/5/44, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26. September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/7100669/2018Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde A vom 12.12.2017, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Hufnagl, Dr.-Franz-Rehrl-Platz 2, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 20. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

BFG RV/6100320/2021Die Aufhebung des Rechtsgeschäftes und das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Februar 2021 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-2020, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7103508/2015Gebühren und Gebührenerhöhung nach der Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. April 2015, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/7106044/2019§ 33 TP 5 GebG - (un)bestimmte Dauer eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. März 2019 betreffend Festsetzung der Gebühr…

BFG RV/5100518/2013Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge (idR) kein Leistungsentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker über die Beschwerde der Gemeinde XY, vom 7. Jänner 2009, gegen den Bescheid des FA Linz vom 7. Juli 2009, betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7100155/2012Eine "Wertpapierleihe" unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen der Darlehensgebühr nach dem Gebührengesetz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch und die Vorsitzende A und die weiteren Senatsmitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E in der Beschwerdesache F, vertreten durch G, gegen den Bescheid des Finanzamtes H vom 17. Juni 2011, Steuernummer betreffend Rechtsgebühr…

BFG RV/5100690/2024Trennungsvereinbarung zwischen Lebensgefährten als gebührenpflichtiger Vergleich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2024 gegen den Gebührenbescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Juni 2024 zu Steuernummer ***BfStNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

BFG RV/2100133/2014Leibrentenvertrag nach dem 1.8.2008: keine Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Mag. Bf., Adr., vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 14, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. Mai 2013, betreffend…

BFG RV/7103101/2009Verlängerung von Berechtigungen für Zivilluftfahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA GVG vom 7. Jänner 2009 betreffend den Antrag vom 24. September 2008 um Rückerstattung von Gebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…