…keine verfassungsrechtlichen Bedenken der geschilderten Art, hat es die ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze anzuwenden. Verwaltungsbehördliches Verfahren Nach der unstrittigen Aktenlage hat der Bf mit einem gerichtlichen Vergleich vom 26.3.2002 gegen Zusicherung einer lebenslangen monatlichen Leibrente iHv € 872,07, beginnend per 1.6.2002…

…Sitz, Tabellen zur Kapitalisierung von Leibrenten3 Seite 85, 89 und 125 sowie http://www.statistik.at/web_de/static/leibrententafel_barwerte_einer_lebenslang_vorschuessigen_rente_vom_betrag__022706.xlsx). Demnach beträgt der Wert der Nettorente 7,87585188 x € 41.064,-- = € 323.413…

…17 Bewertungsgesetz unter Zugrundelegung eines mtl. Nutzwertes (ortsüblicher Mittelpreis) von € 500 mit gesamt € 77.696,13 (€ 500 x 12 x Kapitalisierungsfaktor 12,949355) ermittelt. Das Finanzamt hat daraufhin der Bf mit Bescheid vom 23.6.2014, StrNr , ausgehend von der Gegenleistung von…

…Finanzamt aus: "Wie soeben telefonisch besprochen jene Stellen aus den Erkenntnissen, aus denen ich einen Wartetastenverlust ableite: VwGH 2010/15/0141 letzter Absatz des Erkenntnisses Zusammenhang mit Einkünften: Werden im Bereich des Privatvermögens Wirtschaftsgüter gegen Leibrente übertragen, so tritt eine Steuerpflicht der zufließenden Renten gemäß …

…Dritten abhängen. Zudem äußert sich der VwGH in dem Erkenntnis zu dem Erfordernis eines erwiesenen Zusammenhanges zwischen vorweggenommenen Werbungskosten mit späteren sonstigen Einkünften einer Rentenversicherung. Er erklärt dazu: „Werden im Bereich des Privatvermögens Wirtschaftsgüter gegen Leibrente übertragen, so tritt eine Steuerpflicht der zufließenden Renten gemäß …

…€ anzusetzen. In der Begründung wurde ausgeführt, als Anschaffungskosten seien nicht die ehemaligen Anschaffungskosten von Ferdinand K aus dem Jahre 2002 (gemeint wohl: 1982) sondern die vom Bf an Herrn und Frau K bezahlte Leibrente heranzuziehen. Nach sämtlichen Rechtsmeinungen sei die Veräußerung von Anteilen an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Streuerberater_A Anschrift_B, über die Beschwerde vom 8. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Sie zeigt die voraussichtliche Anzahl der 100jährigen und Älteren bei hohem, mitterem und niedrigem verwirklichten Langlebigkeitsrisiko:   9.500 ………Anzahl der 100jährigen und Älteren im Jahr 2000 in Deutschland lt. ………………..Birg/Flöthmann 105.000………

…bei der ***1*** Aktiengesellschaft im ***2*** ***3*** beschäftigt. Bei Pensionsantritt hatte er die Wahl auf Kapitalisierung seiner Rente oder einer laufenden monatlichen Rentenauszahlung aus der ***1*** Pensionsversicherung. Laut Gesprächsnotiz vom 28. September 2012 wurde vom Beschwerdeführer folgendes festgehalten: "Frage: Wie erfolgt die Versteuerung des Pensionskapitals…

…Höhe der Renten kann unterschiedlich sein. Eine Leibrente liegt vor, wenn jemandem für Geld oder gegen eine für Geld geschätzte Sache auf die Lebensdauer einer gewissen Person eine bestimmte jährliche Entrichtung versprochen wird (§ 1284 ABGB). Leibrenten sind somit von der Lebensdauer einer oder mehrerer Personen…

Bei der betrieblichen Kollektivversicherung übernimmt der Versicherer die Gefahrtragung, selbst die Altersvorsorge an den Versicherten (Arbeitnehmer) bei deren Pensionsantritt leisten zu müssen. Der Versicherer übernimmt vom Arbeitgeber =Versicherungsnehmer die Pensionszusage, der Versicherungsnehmer überträgt dafür einen bestimmten Kapitalbetrag (§ 48 PKG und § 18i VAG). Die betriebliche Kollektivversicherung…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

Die sogenannte absolute Verjährungsfrist ist weder verlängerbar noch hemmbar (zB Rathgeber, SWK 2005, 87; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 209 Anm 14; Achatz/Brandl in Kofler/Kanduth-Kristen, Steuerreform 2005, Rz 526; BFG 24.5.2017, RV/3100430/2017; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3…

…der Vereinbarung zur Rente wird auch eine Besicherung festgehalten mit der die Liegenschaft besichert bzw. verpfändet wird. Punkt 1 Ziffer 3 des Scheidungsvergleiches ist im Zusammenhang mit Punkt 7 der Leibrente zu sehen. Diesbezüglich wird auf den vorletzten Absatz des Punktes 7 des Vergleiches hingewiesen (…

…Ehegatte beziehe eine staatliche Pension und eine Betriebspension von monatlich insgesamt rd. 1.800 EUR. Sie beziehe seit 15 Jahren eine Leibrente aus einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag in der Höhe von monatlich 2.400 EUR. Eine staatliche Pension bekomme sie erst in ca. 10 Jahren…

Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der…

…unterstellt werden. Demgegenüber wurde mit den hier angeführten Vertragsbestimmungen von Seiten der ***54*** AG keine Rentenzahlungsgarantie abgegeben, die nach Dauer und Höhe von vornherein ausreichend bestimmt war, sondern eine solche Garantie sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Dass die Voraussetzungen eines Kapitalisierungsgeschäftes iSd Art. 2 Abs. 3 lit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***Ri***, die Richterin***Ri***sowie die fachkundigen Laienrichter ***16*** und ***17*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***24***, über die Beschwerden vom 10. Mai 2019 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. April…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 16. April 2019 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 17.1.2019…

…Ermittlung des Diskontierungszinssatzes: Was die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes (in Fachgutachten KFS/BW1 mit dem diesbezüglichen Synonym "Kapitalisierungszinssatz" bezeichnet) angehe, so bestehe mit der Groß-BP im Sinne von Rz 67 KFS/BW1 Einvernehmen dahingehend, dass sich der Kapitalisierungszinssatz aus einem Basiszinssatz und einem Risikozuschlag zusammensetze…