…führte unter Hinweis auf das Erk des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.9.2006, Zl. 2006/16/0047 aus: „Die Einschreiter waren Legatare nach der Erblasserin. Sie hätten eine Liegenschaft nicht unerheblichen Wertes erhalten sollen. Nach dieser letztwilligen Verfügung hat die Erblasserin allerdings noch andere letztwillige Verfügungen…

…führte unter Hinweis auf das Erk des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.9.2006, Zl. 2006/16/0047 aus: „Die Einschreiter waren Legatare nach der Erblasserin. Sie hätten eine Liegenschaft nicht unerheblichen Wertes erhalten sollen. Nach dieser letztwilligen Verfügung hat die Erblasserin allerdings noch andere letztwillige Verfügungen…

…erster bis dritter Satz des EStG 1988 idF BGBl. 12/1993 (Kapitalertragsteuer) unterliegen, steuerfrei. Nach der vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Rechtsprechung hat bei Legataren (und Pflichtteilsberechtigten) im Ergebnis der Nachlass in dem Umfang steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem…

…dem BFG zu. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist grundsätzlich all das, was einem Erben, Legatar oder Pflichtteilsberechtigten aufgrund des Gesetzes oder einer letztwilligen Anordnung des Erblassers anfällt. Nur eine solche Anordnung kann auch den erforderlichen Titel schaffen. (VwGH 12.03.1970,1568/68) Ein Erblasser kann…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Kürzung der von der Beschwerdeführerin an die Legatarinnen geleisteten Beträge iHv. € 61.682,93 im Jahr 2016 und iHv. € 62.784,24 im Jahr 2018 und als Werbungskosten im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Das Finanzamt hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung zur Entscheidung vorgelegt: "***13*** verstarb ***6***.. Es gibt einen Erben, eine Legatarin, eine pflichtteilsberechtigte Tochter und den pflichtteilsberechtigten Sohn, den Beschwerdeführer ***7***.. Dieser hat…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Abhandlungsprotokoll vom TM2 2014 in der Verlassenschaftssache nach der am TM 2013 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung ledigen Standes verstorbenen A hat der Legatar Y die testamentarische Alleinerbenstellung von X ausdrücklich anerkannt, wobei im…

…den Bestimmungen des § 509 ABGB auf der Liegenschaft EZ c als Legat erhalten soll. Die Legatarin nahm das ihr ausgesetzte Legat an. Dieses Fruchtgenussrecht wurde vom Sachverständigen im Verlassenschaftsverfahren mit einem Barwert von 153.200 Euro bewertet. Für diese als gemischt genutztes Grundstück eingestufte Liegenschaft…

…Berichtigung folgende Begründung: Die Auszahlungen für Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungshilfen werden von den Wohlfahrtsfonds nur an die "Anspruchsberechtigten Personen" ausbezahlt, dh nicht an die Erben oder Vermächtnisnehmer/Legatar. Daraus folgend werden diese Auszahlungsansprüche auch nicht im (aktiven) Verlassenschaftsvermögen des Erblassers berücksichtigt. Die Geltendmachung der Begräbniskosten als…

…veräußern. Das vorstehende Aufgriffsrecht von Geschäftsanteilen gegen Bezahlung des auf die Stammeinlage eingezahlten Betrages zugunsten der übrigen Gesellschafter steht auch dann zu, wenn der Geschäftsanteil einem Nichtgesellschafter als Erben oder Legatar zufällt, oder wenn über das Vermögen des Gesellschafters das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird…

…1170 Wien seien Gegenstand des Vermächtnisses gewesen. Diesbezüglich werde auf den Legaterfüllungsvertrag vom 11.7.2007 verwiesen. In den Einkommensteuerbescheiden vom 14.9.2010 seien die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Bf auf Basis aller drei Sonnenstudios festgesetzt worden. Sie seien daher insoweit jedenfalls zu hoch…

…des Objekts - dem Bf aufgrund seiner Stellung als Alleinerbe nach A.W. vom Todestag der Erblasserin (1989) bis zu der mit Prozessführung in den Jahren 2001/2002 erzwungenen Ausfolgung an die Legatarin L.G. zuzurechnen sei. Der UFS folgte mit dieser Entscheidung der vom VwGH…

…nach Herrn KR u.a. die Grundbuchseintragung „Einverleibung des Eigentums­rechtes für die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben zählenden Sch und Bf. je zur Hälfte“ vorgenommen werden kann. Gegen diesen Beschluss (Amtsbestätigung) erhoben die beiden Legatarinnen (Bf. und ihre Schwester) Rekurs, welchem mit Beschluss des…

…war, verblieben anstelle der Legate im Ausmaß von ursprünglich ***32***% nur noch ***33***%, welche unter den Legataren zur Verteilung gelangten. Der Alleinerbe gab am ***15*** aus dem Berufungsgrunde des Testamentes v. ***5*** die unbedingte Erbserklärung ab. Das Bezirksgericht ***1*** hat mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom ***16***…

…wenn der Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters Gegenstand eines Legates ist, von den Legataren, die Abtretung des ihnen im Erbwege zufallenden Gesellschaftsanteiles innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses zu verlangen." Am 30.10.2015 erklärte ich innerhalb der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Frist…

…2014 wurde die Grunderwerbsteuer vom Notar selbstberechnet. Beim Parteienvertreter wurde eine abgabenbehördliche Prüfung der Selbstberechnung durchgeführt. Dabei wurde vom Prüfer festgestellt, dass für die Berechnung der Grunderwerbsteuer der anteilige dreifache Einheitswert herangezogen wurde. Die beiden Legatare waren Neffe und Nichte des Erblassers. Eine Optionserklärung gem. …

…2014 wurde die Grunderwerbsteuer vom Notar selbstberechnet. Beim Parteienvertreter wurde eine abgabenbehördliche Prüfung der Selbstberechnung durchgeführt. Dabei wurde vom Prüfer festgestellt, dass für die Berechnung der Grunderwerbsteuer der anteilige dreifache Einheitswert herangezogen wurde. Die beiden Legatare waren Neffe und Nichte des Erblassers. Eine Optionserklärung gem. …

…bestimmte Sache zugedacht wird. Diejenige Person, der es hinterlassen wurde, ist nicht Erbe, sondern Vermächtnisnehmer (Legatar). Nach § 648 ABGB erwirbt der Vermächtnisnehmer in der Regel mit dem Tod des Vermächtnisgebers für sich das Recht auf das Vermächtnis. Das Vermächtnis ist im Zweifel gemäß § 685 ABGB…

… 684 Rz 10, 11). Aus dieser zivilrechtlichen Vorgabe ergibt sich, dass dem Legatar Erträgnisse aus einem Vermächtnis erst mit der Übertragung durch den Erben zukommen und ihm erst ab diesem Zeitpunkt einkommensteuerlich zugerechnet werden können, dies ungeachtet dessen, dass sie ihm der Höhe nach bereits…

…mehr, als seiner Erbquote entspricht. Es ist deshalb nicht als echtes Legat zu behandeln, sondern als Teilungsanordnung, wodurch der bedachte Miterbe die ihm zugedachte Sache nicht als Legatar, sondern als Erbe erwirbt. Die Abgrenzung zwischen Voraus- und Hineinvermächtnis ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln für Vermächtnisse (§…