…von der Bestandgeberin nicht nach ihrem Belieben ausgeübt und von dieser auch nicht weiter beeinflusst werden können. Der gegenständliche Bestandvertrag hat die Verpachtung eines Geschäftslokales zum Verkauf von Bekleidung und Accessoires zum Inhalt. Die Bestandgeberin ist eine juristische Person und eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach …

…In der Niederschrift wird ua. ausgeführt, dass durch beiderseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf die Dauer dieses Verzichts unkündbar und damit zu einem Vertrag bestimmter Dauer auch dann wird, wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Der Gebührenbemessung sei dabei nicht nur die vom beiderseitigen Kündigungsverzicht…

…In der Niederschrift wird ua. ausgeführt, dass durch beiderseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf die Dauer dieses Verzichts unkündbar und damit zu einem Vertrag bestimmter Dauer auch dann wird, wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Der Gebührenbemessung sei dabei nicht nur die vom beiderseitigen Kündigungsverzicht…

…Einnahmen aus dem Geschäftslokal erzielt haben soll, hatte vor der Prüfung der erklärten negativen Einkünfte für die Streitjahre nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei zunächst die Beurteilung der Frage, ob der sich Betätigende die zu prüfenden Ergebnisse überhaupt aufgrund einer Betätigung in einer der gesetzlich aufgezählten…

…In der Niederschrift wird ua. ausgeführt, dass durch beiderseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf die Dauer dieses Verzichts unkündbar und damit zu einem Vertrag bestimmter Dauer auch dann wird, wenn er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Der Gebührenbemessung sei dabei nicht nur die vom beiderseitigen Kündigungsverzicht…

…da das Entgelt für den Bestandgegenstand nicht in einer Dienstleistung besteht. Ebenso wenig greift Z 10 leg cit, da der Bestandgegenstand ein der Betriebspflicht (vgl § 21 des Bestandvertrages) unterliegendes Geschäftslokal ist und nicht zur Unterbringung von Arbeitern oder sonstigen Angestellten des eigenen Betriebes bestimmt ist…

…Leerstehenlassen der Wohnung über einen längeren Zeitraum trotz weiterbestehender Vermietungsabsicht (ab Okt 2009 bis zumindest August 2010) lässt mit aller Deutlichkeit erkennen, dass die Bf. bevor sie bereit war, vom verlangten Mietzins Abstriche vorzunehmen um durch einen der Nachfrage angepassten niedrigeren Mietzins doch noch eine…

…zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz…

…2 Euro je m2 erweist sich auch in einer strukturschwachen Region wie dem XX als fremdunüblich. Wie der Bf vorgehalten wurde, beträgt der laut Immobilienpreisspiegel der Wirtschaftskammer ermittelte und veröffentlichte durchschnittliche Mieterlös je m2 für Geschäftslokale (Mietfläche zwischen 60 m2 und 150 m2) in Nebenlagen…

…6.2012, 2010/15/0016, gelten die Voraussetzungen einer Berücksichtigung von Werbungskosten vor der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch für die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vorsteuern, bevor noch Entgelte im umsatzsteuerlichen Sinn aus Vermietung erzielt werden (Hinweis VwGH 20.9.2001, 96/15…

…VG (vgl. zB VwGH vom 26. April 2018, Ra 2018/16/0040). Sowohl hinsichtlich der Auswirkungen eines Präsentationsrechtes auf die Dauer eines Bestandvertrages als auch hinsichtlich der Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes vor (vgl. VwGH vom 25. November 2021, Ra…

…EZ-1, GB-XY W, im unverbürgten Gesamtausmaß von 4.949 m². Auf dieser Liegenschaft hat die Verkäuferin Betriebsgebäude errichtet. Die Bf einerseits sowie ein Ehepaar andererseits waren auf Basis eines abgeschlossenen Immobilienleasingvertrages Leasingnehmer der auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft errichteten Betriebsgebäude (siehe VP. I. des…

…2009/15/0033; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0070). Die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von den Liebhabereiverordnungen geforderten Zeitraumes liegt nicht auf der Behörde, sondern auf dem Abgabepflichtigen, den die Obliegenheit zur Widerlegung…

…Bestandsobjekt ist demnach ein Geschäftslokal in ***3***, die Mietdauer beträgt 60 Monate. Als Miete wurde ein Betrag von € 2.500,00 zuzüglich 20 % MwSt pro Monat vereinbart. Abweichend davon ist laut Bestandvertrag für die ersten fünf Monate der Bestandvertragsdauer nur eine monatliche Miete von…

…Mietvertrag über ein Geschäftslokal für ein Handelsgewerbe, der auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde, kam es durch den fünfjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der Vereinbarung, dass die Vermieterin aus allen Gründen des § 30 Abs. 2 MRG kündigen kann, aus gebührenrechtlicher Sicht zu einem auf bestimmte sowie…

…Vergrößerung der Parzelle GStNr 999/1 im Zuge der Teilung der Parzelle GStNr 999/2 ein erster Schritt zur Schaffung der rechtlichen Grundlage für einen Ausbau der "2.DG-Ebene" im Objekt HNr 111 als Wohnraum umgesetzt. Da der Bf von diesen widrigen Begleitumständen seines…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit den Einkommensteuererklärungen des Beschwerdeführers (Bf.) für die Jahre 2007 bis 2010 wurden dem Finanzamt, abgesehen von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb sowie der Vermietung des Objekts A-Gasse, Kosten für das leerstehende Geschäftslokal in B-Straße 17, A-Stadt…

…nicht derart zeitgerecht übergeben werden kann, dass eine Eröffnung in dem in Teil B Z. 7.2 angegebenen entsprechenden Eröffnungsfenster möglich ist, hat der Bestandnehmer sein Geschäftslokal bis spätestens am letzten Tag des jeweils darauf folgenden Eröffnungsfensters vertragsgemäß zu eröffnen. Sollte die Eröffnung für das…

…September 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes K Lienz (nunmehr FA Österreich) vom 19. August 2019 betreffend Umsatzsteuer 2017, Steuernummern Bf_StNr1 (beschränkte Steuerpflicht) und Bf_StNr2 (unbeschränkte Steuerpflicht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Oktober 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin Angelika Aichinger I…

…Kontakte mit Immobilienmaklern, Schaltung von Inseraten in Zeitungen o.ä. - bekannt, die auf eine Vermietung des Geschäftslokales gerichtet sind. Aus dem Akt und den Angaben des Bf. in der Verhandlung ergibt sich, dass von 1999 bis 2015 keine Vermietung der Räumlichkeiten erfolgt ist, sondern nur…