…Vermögen und der Lebensstellung zu beurteilen (VwGH vom 12.10.1989, 88/16/0228). Unter Berücksichtigung all dieser Kriterien ist eine moralisch sittliche Verpflichtung des Beschwerdeführers jedenfalls gegeben. Es wird auch die Anwendung des§ 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG beansprucht, da die der Mutter…

…oder zur Ausbildung des Bedachten. Nach § 15 Abs. 2 ErbStG ist angemessen im Sinne des Abs. 1 Z. 9 eine den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entsprechende Zuwendung. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt…

…9 leg. cit. ist nach § 15 Abs. 2 ErbStG eine den Vermögensverhältnissen und der Lebensstellung des Bedachten entsprechende Zuwendung. Eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig. Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG erfasst gleichermaßen Zuwendungen des Unterhaltsverpflichteten wie von…

…wurde, also bereits im ersten Jahr des Beschwerdezeitraumes. Weiters fällt auf, dass im Rahmen der Umwandlung nach Art. 124a ZGB sehr wohl auf die Dauer der Ehe und die Vorsorgebedürfnisse beider Ehegatten Bedacht genommen wird, also auf Elemente, die im nachehelichen Unterhalt nach Art. 125…

…Kontext schlossen beide Käufer auch einen österreichischen Bausparvertrag im Bundesgebiet ab. Das erwähnte Haus am ***11*** 11 wurde ab 2013 (dem Jahr des Kaufes) auch tatsächlich von der Bf und ihrem Ehemann bewohnt und dient beiden bis dato (Ende 2025) nach wie vor als Hauptwohnsitz…

…eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nicht mehr als außergewöhnlich erscheinen lassen. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob eine Einkommens- oder Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ohnehin üblich ist (VwGH 10.02.2016, 2013/15…

…und die dort angegebene Judikatur). Die Unbilligkeit der Einhebung ist fallbezogen zu verstehen, die Unbilligkeit wird vom Gesetz nicht als abstrakter Standardwert normiert, sondern ist als einzelfallbedingte persönliche Beschwer gedacht, die überdies nicht isolierend auf den Einzelfall bezogen zu verstehen ist, sondern auch unter Bedachtnahme…

…Bf1*** wurzeln zwar in der seinerzeitigen Vereinbarung (Erb- und Pflichtteilsverzicht des Jahres 2002) zwischen dem Erblasser Dr. ***18*** und seinem Sohn, Dr, ***15*** und waren grundsätzlich zu Lebzeiten des Dr. ***15*** dessen höchstpersönliche Verpflichtungen gegenüber seiner Tochter, ***Bf1*** Dennoch ist Folgendes zu beachten:- Mehrere Verträge…

…das der Bf verbliebene Grundstück werde in absehbarer Zeit kein Bauland, wurde weder konkretisiert noch belegt. Dieser Umstand konnte aber insofern auf sich beruhen, da, wie o.a., die aktuellen und nicht die zukünftigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erheben waren. Wenn auch die vorhandenen Vermögenswerte…

…Ermessen der Abgabenbehörde und erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Dabei ergibt sich schon aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der…

…auszugehen, dass die Vorlage nur den Erhöhungsbetrag betrifft. Beschluss vom 21.8.2024 Am 21.8.2024 beschloss das Bundesfinanzgericht: I. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden der bisherige Verfahrensgang und das aktenkundige Gutachten des Sozialministeriumservice zur Kenntnis gebracht. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, sich…

…00 und im Jahr 2014 von rund € 52.000,00 gegeben, wobei hier noch nicht einmal die Kosten des täglichen Lebens (Nahrung, Kleidung, Hygiene, KFZ, Versorgung der Kinder...) mit eingerechnet worden seien. Umso mehr sei es von Bedeutung, das Gesamtbild, dh auch die Vermögensverhältnisse…

…die Wohnkosten jeweils von den Ehepartnern selbst getragen. Im Hinblick auf die Regelung der Vermögensverhältnisse besteht ein Ehevertrag vom 17.11.2004, in dem so weit als möglich Gütertrennung und ein wechselseitiger Verzicht auf Erb- und Pflichtteilsansprüche vereinbart worden ist. Dass die Ehe zerrüttet wäre…

…Pflegebedarf, auch wenn sei keine Pflegestufe beantragt habe. Eine umfassende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihrem Ehemann sei gegeben. Mit Stichtag 01.02.2024 wurde das gegenständliche Rechtsmittelverfahren in die Gerichtsabteilung 5001 übertragen. Mit Vorhalt vom 08.04.2025 wurde der Bf mitgeteilt, dass sie, entgegen…

…Energie- und Telekommunikationskosten auf ein plausibles Maß kein Geld für die Pflege seiner Eltern übrigbleiben konnte. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 1. Juli 2022 wurde C. D. (Ehegattin des Beschwerdeführers) zur schriftlichen Zeugenaussage zu ihren persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, der Organisation und Finanzierung der Pflege…

…Nutzungsdauer wesentlich verlängern, würde nach § 28 Abs. 2 EStG ein Instandsetzungsaufwand vorliegen. Durch die Bp werde der Aufwand aktiviert und im Zuge der AfA auf eine Nutzungsdauer von 15 Jahren abgeschrieben. | | 2015 | 2016 | 2017 | Geb. ***8*** Ansch. Dat. AK ND…

…Bf. trotz Abbestellung von "Essen auf Rädern" in ihrem Haus). Die Zustellung der Mahlzeiten erfolgte im gegenständlichen Fall überdies kostenlos durch ehrenamtliche Mitarbeiter (siehe Niederschrift vom 9. September 2021). Das Bundesfinanzgericht gelangt unter Beachtung der o.a. gegenständlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bf. somit…

…wurde. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor Notstandshilfebezieher. Diese Bezüge sind gemäß § 290a Abs. 1 Z 5 lit. f und Z 7 EO nur beschränkt pfändbar. Auf seinem Abgabenkonto wird allerdings derzeit ein Guthaben in Höhe von 1.338,00 € ausgewiesen. Unter Bedachtnahme auf…

… dies nicht freiwillig, vielmehr unter gesetzlicher Regresspflicht und sittlicher Verpflichtung. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 sei eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Dies treffe auf den streitgegenständlichen Betrag in Höhe von…

…Uhr vom Bf. an seine Freundin gestellten Fragen: Bf.: Wie hat sich unser Zusammenleben seit Mai 2011 gestaltet? Der Bf. und die Zeugin waren ab Mai 2011 auch offiziell ein Paar. Zeugin: Offiziell bedeutet, dass es sich dabei um den Zeitpunkt handelt, ab dem wir…