…im Firmenbuch erfolgte gem. § 40 FBG am 5.12.2018. Nach Auskunft der Abgabenbehörde vom 7.12.2020 verfügte die Bf. über kein Aktivvermögen. Seitens der Abgabenbehörde bestanden keine Einwände gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens.   Rechtliche Würdigung: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam…

…2011 vom 30.06.2014 ist seitens der Privatstiftung noch ein Rechtsmittel anhängig. 1.1. Antrag Unbedenklichkeitsbescheinigung Mit Anbringen vom 29.07.2014 wurde die Ausstellung der für die Löschung im Firmenbuch erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) beantragt. Der Antrag wurde von Herrn K. als Vorstandsvorsitzender eingebracht …

…Beweisergebnisse ohne Bedenken festellen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat bloß deklarativen Charakter und beseitigt nicht ihre Rechtsfähigkeit, solange noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist. Dies ist beispielsweise der Fall, solange noch Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig…

…dieser Zeit wird die Gesellschaft durch die bestellten Liquidatoren bzw. Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Im Fall der Bf. fand infolge des Konkurses keine Liquidation statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube…

…Finanzamt bestätigte - die vorgeschriebene Abzugsteuer samt Säumniszinsen umfasst. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (OGH 24.3.1987…

…Der Beschluss wurde am 31. August 2018 der belangten Behörde zugestellt. Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ungenützt abgelaufen. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134)…

… VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht. Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher – einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In der Zeit…

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

…2014, 7 Ob 55/14k). Daher ändert sich an der Parteifähigkeit trotz bereits erfolgter Löschung im Firmenbuch nichts, wenn eine Abgabe bereits entrichtet wurde und in einem Abgaben- oder Beschwerdeverfahren ein möglicher Rückforderungsanspruch und somit eine etwaige Forderung geltend gemacht wird (VwGH 24.2.2011…

…Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, war die gegenständliche Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen. Eine Zustellung an die Beschwerdeführerin kann im Hinblick auf…

…zuvor geschilderten Verfahrensgang und deckt sich mit den vom Finanzamt vorgelegten Akten und dem Einblick in die Datenbanken der Finanzverwaltung sowie in das Firmenbuch. B. Rechtliche Ausführungen B/1. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklarativen Charakter (VwGH 17.5.2004…

…dieser Zeit wird die Gesellschaft durch die bestellten Liquidatoren bzw. Abwickler vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Im Fall der Bf. fand infolge des Konkurses keine Liquidation statt (vgl. Haberer/Zehetner in Straube…

…das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 29.12.2017 wurde der Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,02% an die Gläubiger aufgehoben. Die amtswegige Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG erfolge am 11.08.2018. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtliche Grundlagen: § 40 Abs…

…während eines Rechtsmittelverfahrens scheitert (vgl VwGH 28. 10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtssubjektivität mit der amtswegigen Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG beendet wurde und mangels Abwicklungsbedarf auch darüber hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben ist, war das gegenständliche Beschwerdeverfahren einzustellen (vgl…

…Der Beschluss wurde am 3. September 2018 der belangten Behörde zugestellt. Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ungenützt abgelaufen. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134)…

…Der Beschluss wurde am 3. September 2018 der belangten Behörde zugestellt. Die gesetzte Frist von sechs Wochen ist ungenützt abgelaufen. Rechtlich folgt hieraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134)…

…würde mangelnder Abwicklungsbedarf zu einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens führen. Die Einstellung des Beschwerdeverfahrens hätte keinen Rückzahlungsanspruch zur Folge. Unzweifelhaft ist die Beschwerdeführerin als vermögenslos anzusehen. Aufgrund der Löschung im Firmenbuch gemäß § 40 FBG ist grundsätzlich auch davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin untergegangen ist…

…2025 führte diese aus, es gebe keine Kenntnis über das Vorliegen eines Aktivvermögens und es bestünden keine Bedenken das Beschwerdeverfahren mangels Möglichkeit der Zustellung eines Erkenntnisses einzustellen. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004…