…Bf., dass er nicht wissen konnte, dass ein innerhalb einer Schrägparkzone aufgestelltes Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende", in einem rechten Winkel zum Gehsteig gültig ist, und er somit mit der hinteren Hälfte des PKWs in der Kurzparkzone stand, ist durchaus glaubhaft. Es kann dem Bf. somit auch…

…beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind; e) Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs…

…an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei. Allerdings sind zufolge der im fraglichen Zeitraum geltenden Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 9. August 2012 sowohl das Gebiet des…

…Zeiten kostenpflichtig. Es gibt zwei Zonen: eine Zone im Bereich Stadthalle und eine zweite, die den übrigen 15. Bezirk umfasst. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur an den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk und im Bereich um die Stadthalle aufgestellt. Für…

…13b (Parken verboten bzw. Halten verboten). Da das Zeichen "KURZPARKZONE" auf der in Einfahrtrichtung rechten Straßenseite aufgestellt war, bezog es sich auch auf die in Einfahrtrichtung linke Straßenseite. Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine ordnungsgemäße Kundmachung einer Kurzparkzone nur vor, wenn an allen Einfahrts…

…an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs…

…da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist. Eine Revision durch…

…Ermahnung erteilt wird. II. Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist für den Bf. gem. § 25a Abs…

…wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie zB Haus- und Grundstückseinfahrten, auch wenn Sie dafür nutzungsberechtigt wären. Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von lhnen abgestellt wurde. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…12.8.2015 zur Last gelegt, er habe am 30.4.2015 um 9:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 22, St. Wendelin-Platz gegenüber 6 und 7 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-12345 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit…

…die verhängte Geldstrafen angerechnet. Die zu den Gzen MA 67-PA-640679/6/8 und MA 67-PA-634841/6/0 zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher jeweils € 46,00. IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs…

…völlig widersinnig, in dieser Kurzparkzonentafel Beilage B eine Regelung für den danach folgenden Straßenabschnitt (also linke Fahrbahnseite der Breitenfurter Straße stadtauswärts) zu sehen, weil es nach der Kreuzung mit der Rudolf Waisenhorngasse auf Grund der Fahrbahn- und Gehsteiggestaltung gar keine Park- oder Haltemöglichkeit gibt! Ich…

…mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz am 03.10.2018 um 15:01 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Possingergasse 12-26, gegenüber, ohne gültigen Parkschein abgestellt hat. Für diesen Bereich galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag…

…gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 48,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Gemäß § 25 Abs…

…Abstellzeit ist mir deshalb noch so gut erinnerlich, da ich das Rundungsviertel in Anspruch nehmen konnte. Der Parkschein war fahrerseitig am Armaturenbrett angebracht. Bei der Rückkehr zu meinem Fahrzeug habe ich festgestellt, dass eine Organstrafverfügung ausgestellt wurde. Ich habe zu Dokumentationszwecken Fotos bei meiner Rückkehr…

…die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder nach anderen Vorschriften sind, wird nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 1 ausgestellt. Der Ausweis ist mit einem fälschungssicheren Aufdruck in der Grundfarbe grün versehen. (2…

…dass bei einer Überschreitung von 1 Minute schon ein Strafzettel ausgestellt wird. Es muss doch eine Toleranzgrenze geben. Auf dem in Kopie beigelegten Gratisparkschein ist als Uhrzeit 16:15 Uhr eingetragen. Mit Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67-yyyy vom 15.4.2014…

…vorliegende Erkenntnis auszusprechen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da in der Verwaltungsstrafsache nur eine Geldstrafe von weniger als 750 Euro und keine…

…Kurzparkzone in Wien 10, Kurbadstraße ggü 12, ohne gültigen Parkschein abgestellt. Der Abstellplatz befindet sich in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone, in der von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 19 Uhr Gebührenpflicht besteht. Die maximale Abstelldauer beträgt drei Stunden. Die flächendeckende Kurzparkzone gilt…

…der Beschwerde stattgegeben, der Bescheid vom 14.11.2018, mit dem die belangte Behörde eine Ermahnung aussprach, aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs…