31.2 Der Steuerschuldner hat gemäß § 6 Abs 3 KfzStG 1992 jeweils für ein Kalendervierteljahr die Steuer selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Kalendermonats an das Finanzamt zu entrichten. Der Selbstberechnungs- und Besteuerungszeitraum und damit die maßgebliche…

Unter der (fiktiven) Annahme, dass sich der Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf seit zumindest 2009 im Inland befinden und der unbestrittenen Verwendung des Kfz im Inland würde die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 zur Anwendung kommen und der dauernde Standort…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. DKAZ in der Beschwerdesache der Frau Eva Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Stadt vom 2.6.2015 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-12/2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch Stb, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 25. April 2012, St.Nr. x/x…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A, vertreten durch [...], über die Beschwerde vom 28. September 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 22. August 2018 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Dezember 2017 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 5-8/2016, Steuernummer…

Zudem anerkennt der EuGH Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Grundfreiheiten wie insbesondere die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der Steueraufsicht Mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterName_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, Anschrift_A, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 1. Dezember 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 6. November 2017 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 05.10.2015, St.Nr., betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2009, 1-12/2010, 1-12/2011, 1-12/2012, 1-12/2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 9. Dezember 2016 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 12. Juli 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. Juni 2018 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 1-3/2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht auf die Verwendung durch eine Person beschränkt, sondern auf das Fahrzeug bezogen (vgl. das Erkenntnis vom 21. November 2011, 2010/16/0254). Auch diesbezüglich darf auf die sehr detaillierten Feststellungen der…

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung des zweiten Abgabenänderungsgesetztes 2002, BGBl. I Nr. 132 (2. AbgÄG 2002), sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Vertr., gegen die Bescheide des FA vom 18.06.2012, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1-12 der Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, über die Beschwerde vom 05. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2013 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01/2010 - 12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen die Bescheide des FA Braunau Ried Schärding (StNr. xx/xxx) vom 13.08.2012, betreffend Festsetzung der Kfz-Steuer für die Zeiträume 5-10/2008, 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerden des Herrn bfadr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. xxx, vom 16. Juni 2014 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 3-12/2009, 1-12/2010, 1-12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerden vom 31. Mai 2017 des Beschwerdeführers Bf. , Anschrift, vertreten durch den mit Zustellvollmacht ausgewiesenen Dr. Roland Reichl, 5020 Salzburg, Alpenstraße 102 gegen die beiden Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 16. Oktober 2017 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 02…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_Adresse über die Beschwerde vom 9. August 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 22. Juli 2016 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober 2010…