…mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ am 5.6.2015 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien-PZ, Straße2-Nr, abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Das Fahrzeug war auch nicht mit einem Behindertenausweis gekennzeichnet…

…zumal nicht hervorgekommen sei, dass der gegenständliche Kurzparkzonenbereich nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen wäre. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung…

…nicht gekennzeichnet wäre. Weiters sei ein Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens und auf Beischaffung der Bezug habenden Verordnungsakten der betreffenden Kurzparkzonen eingebracht worden. Zum Vorbringen des Bf. werde Folgendes festgestellt: Der Abstellort habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden. Dieser sei ordnungsgemäß…

…Einwendungen waren somit nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins…

…Mit diesem Straßenverkehrszeichen werde das Ende der gebührenpflichtigen Kurzparkzone kundgemacht. Da die Kundmachung nicht der Verordnung entspreche, sei die gesamte Kurzparkzone rechtswidrig. Die gegenständliche (gebührenpflichtige) Kurzparkzone sei falsch gekennzeichnet und daher ungültig. Der Beschwerdeführer stellte daher den Antrag, das Strafverfahren einzustellen. Dazu stellte die der…

…die genannten Verkehrszeichen, wird eine Kurzparkzone nicht ordnungsgemäß kundgemacht (VwGH vom 24.11.2006, 2006/02/0232). Ausschlaggebend ist somit im vorliegenden Fall, dass die flächendeckende Kurzparkzone an den Ein- und Ausfahrtsstellen mit den Vorschriftszeichen "Kurzparkzone" bzw. "Ende der Kurzparkzone" gekennzeichnet war. Dass an der…

…jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen…

…mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 31.07.2018 um 10:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1090 Wien, Liechtensteinstraße 126, ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Der Bf. rügt in seiner Beschwerde, dass die Kurzparkzone im 9. Wiener Gemeindebezirk nicht ordnungsgemäß kundgemacht…

…die Kurzparkzone sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. 　 Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine…

…Kurzparkzone ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn der Beginn mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und das Ende mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) kundgemacht ist. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ist nicht hervorgekommen, dass gegenständliche Kurzparkzone nicht ordnungsgemäß kundgemacht…

…Kurzparkzone sei daher nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden. Im Zeitraum seines Parkvorganges sei die Abdeckung entfernt und die Kurzparkzone wiederhergestellt worden. Dieser Sachverhaltsfeststellung liegt folgende Beweiswürdigung zu Grunde: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Straferkenntnis davon aus, dass der Bf. als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges mit dem…

…für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone) kann. Die Kurzparkzone dürfe nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als 3 Stunden betragen. Eine Kurzparkzone sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn der Beginn mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (…

…jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen…

…gelegt: Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KZ1 am 04.09.2017 im 15. Wiener Gemeindebezirk, Hollergasse 49, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat um 14:41 Uhr festgestellt, dass dieses Fahrzeug nicht mit einem ordnungsgemäß ausgefüllten Parkschein gekennzeichnet war, sowie …

…entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist. Nicht in Abrede gestellt wird das Abstellen des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges am vorher genannten Abstellort und zu den vorher genannten Abstellzeitpunkten. Die Bf behauptet aber, die verfahrensgegenständliche Kurzparkzone sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden…

…habe sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse gemäß § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Zur Strafbarkeit…

…22:00 Uhr gültig ist. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind. Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen ist nicht zwingend vorgeschrieben…

…die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde. Dieser Zeitpunkt lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung am 10. Dezember 2014 um 14:37 Uhr, da der Bf. das Fahrzeug bereits verlassen hatte. Rechtliche Würdigung: Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in…

…sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn der Beginn mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und das Ende mit Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) kundgemacht sei. Die Ausführungen der Bf ließen jegliche konkrete Angabe hinsichtlich der angeblich nicht ordnungsgemäßen Kundmachung…

…Linke Wienzeile 150, sei zu dem Tatzeitpunkt nicht ordnungsgemäß als gebührenpflichtige Zone gekennzeichnet gewesen. Davon habe er sich persönlich vor Ort überzeugt. Wie die Behörde in ihrem Bescheid angebe, sei diese ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen…