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BFG RV/3100037/2018strittig ist der Ort des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_Adresse über die Beschwerde vom 9. August 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 22. Juli 2016 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober 2010…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-6/2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/5100609/2015Keine fristauslösende oder fristunterbrechende Einbringung gem. § 82 Abs. 8 KFG 1967 (idF vor BGBl I Nr. 26/2014) bei Inlandsfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , über die Beschwerde vom 01.02.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 07.01.2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

Ich habe das Fahrzeug BMW im Oktober 2006 bei der Firma […] selbst entgegengenommen. Die mir von der Lieferfirma angebotenen „blauen Nummerntafeln“ habe ich nicht benötigt, weil ich die Anmeldung in Deutschland zuvor vorgenommen hatte und daher Nummerntafeln bereits vorhanden waren. Die Registrierung des Fahrzeuges…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr , über die Beschwerde vom 16.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12.12.2014, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Fahrzeugeinzelbesteuerung 9/2014 zu…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 2/2

Zudem anerkennt der EuGH Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Grundfreiheiten wie insbesondere die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der Steueraufsicht Mit seinem Urteil vom 21. März 2002, Rs C- 451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht auf die Verwendung durch eine Person beschränkt, sondern auf das Fahrzeug bezogen (vgl. das Erkenntnis vom 21. November 2011, 2010/16/0254). Auch diesbezüglich darf auf die sehr detaillierten Feststellungen der…

BFG RV/3100292/20181. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ab 24.4.2014 (NoVA und KfzSt) 2. Festsetzung der KfzSt gemäß § 201 BAO vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Jahreserklärung rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str. 10/Top xx, PlZl B, gegen die Bescheide des Finanzamtes B über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016…

BFG RV/4100227/2011Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994; Abgrenzung Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug im Lichte des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Verderber in der Beschwerdesache Bf, Str1, Ort1, vertreten durch Dr. Hermann Pfurtscheller, Rechtsanwalt, Schmerlingstraße 4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 21.07.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ort3 vom 08.07…

BFG RV/2101492/2014Verwendung eines fremden Probefahrtkennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A., vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Steuerberatung, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April…

BFG RV/3100361/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges bei monatlichem Ausbringen (§ 82 Abs 8 KFG 1967), aber Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 1. Juli 2013 des Beschwerdeführers ***Bf1***, Adr Bf, Steuernummer: ***BF1StNr1***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. Juni 2013 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer…

BFG RV/5100618/2012PKW-Vermietung zu Werbezwecken: Tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch Audit Austria M & P Steuerberatung Wirtschaftsprüfung GmbH, Hamerlingstraße 40, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 30. September 2011 gegen die…

BFG RV/3100103/2020NoVA-Pflicht aufgrund nicht widerlegter Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1******Bf1-Adr***StB über die Beschwerde vom 12. Juni 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. Juni 2017 betreffend Normverbrauchsabgabe 04.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RV/6100004/2014Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA XYZ, über die Beschwerde vom 28.08.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XXX vom 16.08.2013 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr1, über die Beschwerde vom 27.03.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 19.03.2019, Steuernummer, betreffend Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 09/2015 zu Recht erkannt…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

Die Bf. ging im Streitzeitraum weder in Österreich noch in Deutschland einer Beschäftigung nach. Auch eine gewerbliche bzw. anderweitige selbständige Tätigkeit wurde von ihr weder in Österreich noch in Deutschland ausgeübt. Für den Lebensunterhalt der Bf. und ihres minderjährigen Sohnes OM ist im Streitzeitraum - mangels…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

Beilage 9: Schreiben der ***69*** vom 09.06.2015 an die Bf: Aufkündigung des Abstellplatzes 10 in ***65***, ***28*** 14, zum 30.06.2015 Beilage 10: nicht in deutscher Sprache abgefasste und an die Bf gerichtete Rechnung der ***70*** vom 01.05.2017 betreffend KIA…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dkfm. Erwin Baldauf und Mag. Reinhard Eberle Wirtschaftstreuhandgesellschaft OG Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Innsbrucker Straße 8, 6600 Reutte, über die Beschwerde vom 14. Oktober 2014 gegen die…

BFG RV/3100391/2017Strittig: Standort des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerden vom 31. Jänner 2017 bzw. 16. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A a) über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…