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BFG RV/7105758/2019Anerkennung von Kosten für doppelte Haushaltsführung wegen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus Gründen der Pflegebedürftigkeit der Gemahlin bis zum Tod der Ehegattin! Ab dem Todestag der Ehegattin (01.02.2018) gilt der Familienwohnsitz aufgrund der über Antrag des Bf. im Jahr 2016 hinauf erfolgten Registrierung der Wiener Wohnung als Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister als verlegt. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen betreffend Kosten für doppelte Haushaltsführung (§16 EStG 1988) sind Familienheimfahrtkosten nichtabzugsfähige Ausgaben gemäß § 20 EStG 1988. Es sind keine Familienheimfahrtkosten für die Lebzeiten der Ehegattin des Bf. im Jahr 2018 geltend gemacht worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020Teil 1/2

…unmittelbarer Zusammenhang der in Rede stehenden Kosten mit der Regelung des Nachlasses der am **.02.2018 Verstorbenen als erwiesen anzunehmen. Da die doppelte Haushaltsführung im abgabenrechtlichen Sinn die Führung zweier Haushalte aus beruflichen Gründen voraussetzt und das Vorliegen eines solchen Grundes anhand der Aktenlage nicht…

BFG RV/7100885/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte auf Grund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat. 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG ist erbschaftssteuerlich nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Kosten des Verlassenschaftsverfahrens sei eine Berichtigung insofern vorzunehmen gewesen, als im bekämpften Bescheid einige Kosten doppelt in Abzug gebracht worden waren. Da vom Bf.-trotz mehrmaliger Aufforderung-keine Nachweise über noch zu berücksichtigende notarielle Abwicklungskosten vorgelegt worden seien waren die Kosten der Regelung des Nachlasses…

BFG RV/7100884/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Hinsichtlich der Kosten des Verlassenschaftsverfahrens sei eine Berichtigung insofern vorzunehmen gewesen, als im bekämpften Bescheid einige Kosten doppelt in Abzug gebracht worden waren. Da-trotz mehrmaliger Aufforderung-keine Nachweise über noch zu berücksichtigende notarielle Abwicklungskosten vorgelegt worden sind, waren die Kosten der Regelung des Nachlasses…

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…auch das Finanzamt in der Stellungnahme vom 20.2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen der Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt…

BFG RV/7102246/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…auch das Finanzamt in der Stellungnahme vom 20.2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen der Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt…

BFG RV/7102249/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…auch das Finanzamt in der Stellungnahme vom 20.2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen der Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt…

BFG RV/7102247/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…auch das Finanzamt in der Stellungnahme vom 20.2.2014 angeschlossen. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen des Bf. insoweit gefolgt und die Erbschaftsteuer neu berechnet werden: Andere bewegliche Gegenstände: 417.270,28 Kosten der Bestattung: -7.228,00 Kosten der Regelung des Nachlasses lt…

BFG RV/7101018/2012Abänderung; Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015

…Steuerschuld sei mit Abgabe der Erbantrittserklärung entstanden Das nachträglich abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen sei erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich. Da-trotz mehrmaliger Aufforderung-keine Nachweise über noch zu berücksichtigende notarielle Abwicklungskosten vorgelegt worden sind, waren die Kosten der Regelung des Nachlasses lt. Aktenlage zu berücksichtigen gewesen. Dagegen stellte der Bf…

BFG RV/7103990/2010Abweichung von der Bewertung nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…einschließlich Wäsche | € | 1.000,00 | Betriebsvermögen - Anteil an Kapitalgesellschaft | € | 2.833.628,55 | Kosten der Bestattung | € | -19.965,00 | Kosten der Regelung des Nachlasses | € | -4.580,50 | Freibetrag gemäß …

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…vom Finanzamt wie folgt ermittelt: | Wert der Grundstücke (steuerlich maßgebender Wert) | 187.386,91 € | Guthaben bei Banken | 15.918,73 € | Hausrat einschließlich Wäsche | 800,00 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | - 31.185,30 € …

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…| 159.684,32 | | | abz . Kosten der Bestattung | - 2.067,37 | abz . Kosten des Grabdenkmals | - 4.272,00 | abz . Kosten der Regelung des Nachlasses | - 1.837,38 | abz . Sonstige Verbindlichkeiten | - 407,41 | | |…

BFG RV/5100181/2023Kein Antragsrecht eines Sozialhilfeverbandes auf Arbeitnehmerveranlagung bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…dass entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht aus der Regelung des § 324 Abs. 3 ASVG, wonach dann, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Alters(Siechen)heim verpflegt wird, für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Rente…

BFG RV/7103395/2012Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb ausländischen Kapitalvermögens vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2017Teil 1/2

…€ | sonstige Forderungen | 244.915,33 € | Aktien | 606.952,86 € | Kosten der Bestattung | -7.488,86 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | -3.819‚11 € | Bankverbindlichkeiten | -11‚71 e | Darlehen |…

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…die Nachlassaktiva zur Deckung der vom Bf. aufgelisteten Kosten ausreichten. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen, aus denen auch ersichtlich ist, dass das Finanzamt sowohl den Bf. persönlich als auch seinen Rechtsanwalt aufgefordert hatte, den Stand des Verlassenschaftsverfahrens bekanntzugeben. Der…

BFG RV/7103156/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…sowie der für die Regelung des Nachlasses angefallenen Kosten iSd § 20 Abs.4 Z 3 und der Freibeträge gemäß §§ 14 Abs.1, 15 Abs.1 Z 17 ErbStG wie folgt zu Grunde zu legen: | Steuerlich maßgeblicher Wert des Liegenschaftsanteiles (= dreifacher Einheitswert) entspricht Euro…

BFG RV/7103157/2012Erwerb eines durch den Bund als heimfällig vereinnahmten Nachlasses von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG nach Anerkennung des Erbrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016

…sowie der für die Regelung des Nachlasses angefallenen Kosten iSd § 20 Abs.4 Z 3 und der Freibeträge gemäß §§ 14 Abs.1, 15 Abs.1 Z 17 ErbStG wie folgt zu Grunde zu legen: | Steuerlich maßgeblicher Wert des Liegenschaftsanteiles (= dreifacher Einheitswert) entspricht Euro…

BFG RV/6100584/2015Ist die Abgabenbehörde an einen Gerichtsbeschluss, der im Verlassenschaftsverfahren ergeht, gebunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…die von den beantragten Kosten für die Grabstätte (€ 4.084,00) jedenfalls abzuziehen sind, denn insoweit bestand für die Bf keine Verpflichtung, für die Kosten des Grabmales aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufzukommen. Im Übrigen hält die Finanzverwaltung an der Regelung laut LStR 2002…

BFG RV/7102265/2021Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in das Kontenregister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…Verfahrensgesetze. Sie regeln auch, wie ein Erbe oder Gläubiger Ansprüche gegen die Verlassenschaft geltend machen kann. Im Verlassenschaftsverfahren hat die Beschwerdeführerin eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Wird die Erbschaft mit Vorbehalt des Inventars angetreten, so hat das Gericht auf Kosten der Verlassenschaft ein Inventar zu errichten…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…des § 143 ABGB wird der angemessene Unterhalt geschuldet (vgl Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 13 , I, 533). Unbestritten ist, dass für die Bf die Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Begräbnis ihrer Mutter außergewöhnlich und zwangsläufig war. Strittig ist, ob auch bei einem überschuldeten Nachlass…

BFG RV/5100888/2021Zurückweisung des Vorlageantrages nach § 264 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2022

…Der Vertreter einer juristischen Person (zB ruhender Nachlass) hat nach § 80 BAO alle Pflichten der der vertretenen Person zu erfüllen und alle dieser Person zustehenden Rechte wahrzunehmen. Hinsichtlich des hier grundlegend strittigen Anspruch normiert § 324 Abs. 3 ASVG: Wird ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten…