BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über das Verlangen des Finanzamtes vom 7.12.2020, im Abgabenverfahren des Abgabepflichtiger, für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2017 die Konteneinschau nach § 8 KontRegG in die nachstehend angeführten Konten bei der A-Bank Kto1…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes F vom 30.01.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren X, betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Gemäß § 38 Abs. 1 Bankwesengesetz (BWG) dürfen Kreditinstitute, ihre…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.2.2017, eingelangt am 22.2.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich folgender Konten des X für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2015 (abweichende…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

Diese absolut nicht nachvollziehbaren Annahmen, Hypothesen und falschen Berechnungen der Abgabenbehörde sind ein Umstand, welcher hoffentlich bei abgabenbehördlichen Prüfungen nicht usus ist. Ich werde diese Vorgangsweise nicht tolerieren und sämtliche zu Gebote stehenden Rechtsbehelfe ergreifen. Es ist mit Sicherheit auch davon auszugehen, dass das Bundesfinanzgericht…

Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Linz vom 13.2.2017 (vorgelegt am 15.2.2017) betreffend Kontoeinschau nach § 8 KontRegG für das Jahr 2016 bezüglich der Konten XYZ im Abgabeverfahren des Abgabepflichtigen betreffend Umsatzsteuer 5-9/2016, beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes [FA] vom 1. April 2019 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre [JJ-JJ] bezüglich des Kontos [KtoNr] bei der [Bank], im Abgabenverfahren des [Abgabepflichtiger], beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes Z vom 20. April 2018 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG im Abgabenverfahren des XY beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Das ersuchende Finanzamt hat dem Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Konteneinschau…

Schreiben vom 11. Juli 2018 Mit Datum 11. Juli 2018 schrieb der Bf an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***, Herr HR Dr. ***12*** ***15***, ..., Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, Herr AD ***13*** ***14***, Herr AD ***12*** ***11***, ..., via Email…

weitere GZ. KE/5100006/2017 KE/5100007/2017 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum Jänner 2012…

§ 147 BAO: der Prüfungsauftrag ist keineswegs nur für Unternehmer bestimmt. § 147 BAO ist bei jedem der zur Führungen von Aufzeichnungen verpflichtet ist anwendbar. Nicht nur Unternehmer können zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sein, wie sich aus § 126 Abs. 3 BAO hinsichtlich der sonstigen Einkünfte klar…

Auf dem Abgabenkonto des Bf haftet derzeit ein Abgabenrückstand iHv 252.285,01 Euro - resultierend zum allergrößten Teil aus dem gegenständlichen Verfahren - unberichtigt aus. In einem untergeordneten Ausmaß bestehen Verbindlichkeiten iZm einer Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den Zeitraum von April 2014 bis September 2015, wobei in steuerlicher…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes vom 24.07.2017, eingelangt am 17.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG betreffend die Konten 1. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT1, 2. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt N vom 23.03.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2016 bezüglich des Kontos XY bei der Bank, im Abgabenverfahren des A, vertreten durch V (Kontoinhaber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***SenV***, den Richter ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Flughafenstraße 3, 4063 Hörsching, und Michael Lux BV, Lange Weg 118, 3090…

Die mir im Schreiben vom 06.07.2018 bekannt gegebene Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ist rechtlich völlig verfehlt und unrichtig, demnach das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs evident rechtswidrig, sogar verfassungswidrig und das bisherige Verfahren ergo nichtig. Die mir…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 28. September 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***Bf1…