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BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Wurde ein Gegenstand gemäß Art. 3 Abs. 2 im Rahmen einer Konsignationslagerregelung verbracht und wird der Gegenstand, innerhalb der in Art. 1a Abs. 3 genannten Frist an den geplanten Erwerber geliefert…

BFG RV/2101166/2020Keine Vorsteuererstattung wenn Steuerfreiheit vorliegt oder vorliegen könnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

…der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Wurde ein Gegenstand gemäß Art. 3 Abs. 2 im Rahmen einer Konsignationslagerregelung verbracht und wird der Gegenstand, innerhalb der in Art. 1a Abs. 3 genannten Frist an den geplanten Erwerber geliefert…

BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…Firma ***8***, China, vorgelegt wurde. Anschließend wurden die Waren in ein Konsignationslager der Bf bei der Firma ***10*** verbracht. In der Regel gibt es zum Zeitpunkt der Zollanmeldung noch keine Käufer in Österreich bzw. in der Gemeinschaft. Bei späteren Verkäufen werden die Waren aus dem…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Ware werde wiederum vom Logistikzentrum entsprechend den Bestellungen (Abos) der Kunden der Beschwerdeführerin kommissioniert und der Versand vorgenommen. Mittlerweile haben auch einige Hersteller von Kontaktlinsen und Pflegeprodukten auf Jersey aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Logistikzentrum entsprechende Lagerbestände (Konsignationslager) eingerichtet. Daher sei es dem Logistikzentrum möglich…

BFG RV/2100071/2020Wenn der Lieferer bei einem B2C Geschäft sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger schadlos hält, gilt er als Einführender zum freien Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Ware werde wiederum vom Logistikzentrum entsprechend den Bestellungen (Abos) der Kunden der Beschwerdeführerin kommissioniert und der Versand vorgenommen. Mittlerweile haben auch einige Hersteller von Kontaktlinsen und Pflegeprodukten auf Jersey aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Logistikzentrum entsprechende Lagerbestände (Konsignationslager) eingerichtet. Daher sei es dem Logistikzentrum möglich…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 1/2

…Die Abfuhr der Umsatzsteuer durch MH sei schon rein rechtlich nicht möglich, da die MH in Österreich weder eine Betriebsstätte noch ein Konsignationslager habe. g. Durch die reine Warenbewegung (Verbringung der Fahrzeuge von MH zum Bf.) entstehe aus der Sicht des Erwerbers zwingend die Pflicht…

BFG RV/7105951/2017Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…Anschließend sei die derart unterschriebene Vertragsurkunde nach Deutschland geschickt worden. Die Bf. habe alle notwendigen Verträge unterzeichnet, wie Konsignationslager der Kunden, neue Preisangebote, Vereinbarungen mit Einkaufsgemeinschaft,… alles was notwendig gewesen sei um das Geschäft in ihrem Vertriebsgebiet zu führen. Die Vertretung der Gesellschaft durch…

BFG RV/2100393/2024Vorsteuererstattung - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Wurde ein Gegenstand gemäß Art. 3 Abs. 2 im Rahmen einer Konsignationslagerregelung verbracht und wird der Gegenstand, innerhalb der in Art. 1a Abs. 3 genannten Frist an den geplanten Erwerber geliefert…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Wurde ein Gegenstand gemäß Art. 3 Abs. 2 im Rahmen einer Konsignationslagerregelung verbracht und wird der Gegenstand, innerhalb der in Art. 1a Abs. 3 genannten Frist an den geplanten Erwerber geliefert…

BFG RV/4100049/2025Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…Art 21 Abs. 3 UStG 1994 hat der Unternehmer im Sinne des § 2 bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt oder Gegenstände im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gemäß Art. 3 Abs. 2 verbracht hat, beim Finanzamt eine…

BFG RV/7103862/2023Verspätungszuschlag wegen verspätet eingebrachten Zusammenfassenden Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2024

…Art 21 Abs. 3 UStG 1994 lautet: "Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt oder Gegenstände im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gemäß Art. 3 Abs. 2 verbracht hat, beim Finanzamt…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

… es gebe jedoch auch andere Möglichkeiten, z.B. Einigung über den Eigentumsübergang, Nutzung eines Konsignationslagers. Zur Verschaffung der Verfügungsmacht seien die führenden Übergabearten wie beim Übergang des zivilrechtlichen Eigentums ausreichend (VwGH 4.9.2014, 2014/15/0014, gemeint: Ra 2014/15/0014). Abschließend betonte der…