…bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt ein Kleintransportgewerbe, welches das Entrümpeln von Wohnungen sowie ein Umzugsservice umfasst. Wenn die Auftragslage gering…

…Datum*** zum Geschäftsführer bestellt. Der Ort der Geschäftsleitung wurde nach ***XY-GmbH-Adr.*** verlegt und der Geschäftszweig in Handel mit Baumaterialien, Kleintransportgewerbe und Montagen aller Art geändert. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr bei Finanzamt eingereicht. Lt. Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherung wurde festgestellt…

…eingetragen. Ab 13.11.2014 wurde der Firmenname im Firmenbuch auf ***Bf1*** geändert. Die Bf. war im Bereich Vermittlung von Aufträgen im Kleintransportgewerbe tätig. Im April 2015 wurde vom Finanzamt eine Betriebsprüfung im Unternehmen der Bf. durchgeführt, in deren Rahmen in Tz 2 festgestellt wurde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf.) betreibt das Kleintransportgewerbe in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, welche am 19.8.2016 unter der Firmenbuchnummer ***FN*** ins Firmenbuch eingetragen wurde. Die Bf. macht im Leistungszeitraum 2018 Fremdleistungsaufwendungen im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende ***Bf1*** (in der Folge Bf. genannt) wurde am 1.09.2012 gegründet und war im Kleintransportgewerbe tätig. Unbeschränkt haftende Gesellschafterin war K1. Sie hatte die Stellung als Komplementär der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft auf Ersuchen…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren 2009 bis 2011 als Einzelunternehmerin im Kleintransportgewerbe tätig und beschäftigte mehrere Arbeitnehmer. Betreffend den Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2011 wurde bei der Beschwerdeführerin vom Finanzamt Lilienfeld St. Pölten (im Folgenden bezeichnet…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) übte seit Dezember 2012 das Kleintransportgewerbe als Einzelunternehmer aus. In den Abgabenerklärungen für das Jahr 2013 wurden bei erzielten Leistungserlösen von 713.736,06 € Fremdleistungen von 689.313,49 €…

…sie betreibe ein Kleintransportunternehmen, in welchem sie Dienstnehmer beschäftige und auch Subaufträge an Subfrächter weitergebe. Die in den verfahrensgegenständlichen Jahren für die Beschwerdeführerin tätigen vier Subfrächter hätten über eine eigene Gewerbeberechtigung für das Kleintransportgewerbe verfügt; diese seien bei Abschluss der Subfrachtverträge vorgelegen. Drei der Subfrächter…

…belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der in der Fremdarbeit angegebene Mitarbeiter nur als Beifahrer tätig gewesen sei. Da jedoch der Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe keinerlei Unterschied zwischen Fahrer und sonstige Arbeiter mache, ist es völlig egal, mit welcher Tätigkeit die Person befasst…

…belangten Behörde vom 13.7.2015 erhoben. In der am 20.8.2015 nachgereichten Beschwerdebegründung wurde wie folgt ausgeführt: "Sachverhalt: Der Klient betreibt das Kleintransportgewerbe und ist vor allem als Subunternehmer (Zeitungsfahrten) für die ***1*** und andere Zeitungsauslieferungsfirmen tätig. Weiters ist er als Subunternehmer für…

…im Sinne des UStG 1994. Ebenso unbeachtlich sind die im Bescheid angeführten Gründe zur Erlangung der Gewerbebefugnis für das Kleintransportgewerbe durch den Bf. Selbst das Zustandekommen eines zivilrechtlich wirksamen Vertrages setzt die abgabenrechtliche Zuordnung zum Unternehmerbegriff des UStG nicht voraus. Angemerkt sei allerdings, dass – entgegen…

…dem Firmenverzeichnis der Wirtschaftskammer Österreich beschäftigt sich das Unternehmen des A in H mit KFZ-Verleih und Kleintransportgewerbe, sowie in K mit dem Betrieb von Würstel- und Kebabständen. F hingegen hielt nach den historischen Eintragungen im Gewerberegister 2010 für L die Gewerbeberechtigung für das Kleintransportgewerbe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 23.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 31.08.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. September 2020 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-6/2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 16.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.12.2015 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2014 zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Ing. Bf., X., vertreten durch W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 16. November 2011, St.Nr. y/x, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 15. Oktober 2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 16. September 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. November 2021 betreffend Normverbrauchsabgabe 2021 für den Monat August…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch Herrn S.B., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. Dezember 2009, St.Nr. y/x, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1) die Monate 1…