… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 fallen, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen könnten diese Fahrzeuge nur dann eingestuft werden, wenn sie sämtliche in der Verordnung des BMF BGBl. II Nr. 193/2002 angeführten Voraussetzungen erfüllen würden. Diese Fahrzeuge müssten bereits werkseitig…

…1100 (Erstzulassung 12.4.1996). Dieses Fahrzeug wurde vom Abgabepflichtigen als Kleinlastkraftwagen eingestuft und somit von den Betriebskosten ein Vorsteuerabzug vorgenommen. Das Fahrzeug weist eine Heckklappe auf und ist mit nur einer Sitzreihe für Fahrer und Beifahrer ausgestattet. Hinter der Sitzreihe ist ein Trenngitter angebracht…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Auswirkung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 193/2002, ausgegeben am 17.05.2002) wurden die entsprechenden Kriterien dafür festgelegt. Nach § 1 der Verordnung fallen Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht unter die Begriffe „Personenkraftwagen“ und „Kombinationskraftwagen…

…der darin vorgenommenen Begriffsbestimmungen wörtlich der zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. c UStG 1972 ergangenen (zum Beitrittszeitpunkt geltenden) Verordnung des Bundesminister für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. 134/1993. 4. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund einer am 24. August 2017 von der Finanzpolizei durchgeführten Kontrolle am Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers (Bf.) in Y, wurde festgestellt, dass dort zwei Kleinlastkraftwagen der Marke Z A, Baujahr Jahr1 bzw. Jahr2, Fahrgestellnummern B bzw. C…

…BGBl II 2002/193 qualifiziert werden, weil für die Qualifikation eines Pritschenwagens als Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn neben der kraftfahrrechtlichen die zolltarifarische Einstufung als Lastkraftwagen (Kraftfahrzeuge für die Warenbeförderung) zwingend erforderlich sei. (ii) Dodge RAM 1500 Laramie: Der Bf. habe im Jahr 2014 das Fahrzeug…

…Lohnabgaben für die Jahre 2015 bis 2017 samt Bescheiden betreffend Säumniszuschlägen. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben. Die Bf führte darin aus: Die Bf habe im Prüfungszeitraum durchschnittlich 10 bis 15 Kleinlastkraftwagen eingesetzt, wobei stets ein Fahrer mit einem oder mehreren Helfern eingesetzt gewesen sei…

…dass das Fahrzeug nicht zu den begünstigten Kraftfahrzeugen gemäß § 7 der VO aus 1996 und gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse BGBl. II Nr. 193/2002 gehöre. Am 18.11.2019 sei durch die Finanzpolizei…

…Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen hat durch die Verordnung zum UStG 1994, BGBl II 193/2002, die Begriffe "Kleinlastkraftwagen" und "Kleinbusse" näher bestimmt, die nach § 1 VO nicht unter die Begriffe "Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen" fallen und daher zum Vorsteuerabzug berechtigen…

…Dem Beschwerdebegehren wurde insofern Folge gegeben (im Einzelnen: siehe BFG-Erk. 18.3.2019, RV/3100017/2014). Wenn aber demzufolge das Fahrzeug im Jahr 2007 - mangels Umbau in einen Pkw - weiterhin als (steuerbegünstigter) Kleinlastkraftwagen anzusehen war, dann trifft es ebenso nicht zu, dass das Fahrzeug…

…mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden (vgl. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002). Zu den Fahrzeugtypen, die vom Bundesministerium für Finanzen als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw…

…als Lkw. An den Bf geliefert wurde das Fahrzeug am 13.2.2014 vom Autohändler. Laut belangter Behörde müsse das Fahrzeug gemäß Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 2002/193) kraftfahrrechtlich und zolltarifarisch als Lkw einzustufen sein (§ 3…

…in Österreich gekauften Treibstoff und die Autobahngebühren für geschäftliche Zwecke verwendet zu haben. Weiters seien die Fahrzeuge, die betankt wurden, auf der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Klein-(Auto)busse. Bestimmt bezeichnete Rechnungen seien für angemietete Kraftfahrzeuge verwendet worden und wurden für die…

…Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Im Beschwerdefall habe die Bf. jedoch Vorsteuern aus Aufwendungen für ihr betrieblich genutztes Fahrzeug Nissan Pathfinder geltend gemacht. Gemäß der von der vom BMF veröffentlichten Liste der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse könnten jedoch Vorsteuern…

…der volle Betrag der Gutschriften ausgezahlt. Ein Betrag von € 9.450,- wurde aufgrund einer Zessionsvereinbarung von Herrn A. an die Firma C (Verkäufer des Kleinlastkraftwagens an die Beschwerdeführerin) bezahlt. Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass sie im Jahr 2006 nicht…

…von € 9.450,- wurde aufgrund einer Zessionsvereinbarung von Herrn A. an die Firma C. (Verkäufer des Kleinlastkraftwagens an die Beschwerdeführerin) bezahlt. Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass sie im Jahr 2006 nicht den Betrag € 11.875,- von Herrn A.…

…äußerst großem technischen und finanziellen Aufwand verbunden und somit wirtschaftlich sinnlos wäre. § 4. Nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen sind unter den im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen weiters folgende Fahrzeuge anzusehen (Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn): - […] - Pritschenwagen (Pick-Up-Fahrzeuge); das sind Fahrzeuge, die bereits werkseitig (…

…Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen. § 4. Nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen sind unter den im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen weiters folgende Fahrzeuge anzusehen (Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn): - […] - Pritschenwagen (Pick-Up-Fahrzeuge); das sind Fahrzeuge, die bereits werkseitig (…

…berücksichtigt die zolltarifarische Einordnung nicht. Unmaßgeblich ist weiters die Einordnung nach der VO BGBl. II Nr, 193/2002 über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse. Maßgebend ist die zolltarifarische Einstufung in jenem Zeitpunkt, in dem ein NoVA- Tatbestand iSd § 1 Z 1…

…Kraftfahrgesetz 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen. § 4. Nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen sind unter den im § 2 angeführten allgemeinen Voraussetzungen weiters folgende Fahrzeuge anzusehen (Kleinlastkraftwagen im weiteren Sinn): - Kastenwagen; das sind Fahrzeuge, die bereits werkseitig (§ 3 Abs 2) so konstruiert sind…