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BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…Bei einer detaillierten Durchsicht des Anteilkauf- und Abtretungsvertrages und der näheren Regelungen des Sacheinlage- und Einbringungsvertrages ergebe sich folglich, dass die Begleichung der Schuld aus dem betreffenden Kaufpreisteil erst mit der Einbuchung der Aktien auf den Wertpapierdepots erfolgt sei. Für die Verkäufer der Geschäftsanteile an…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 1/2

…Sachverhalt lag zugrunde: Der vereinbarte, im Kaufvertrag ausgewiesene Kaufpreis wird aufgeteilt in Kaufpreisanteile für Grund, Gebäude und Mitgliedschaft an einer Bürgerschaft. Die Mitgliedschaftsrechte an der Bürgerschaft sind aber offensichtlich ein verbüchertes Zubehör der Liegenschaft ähnlich den Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft. Da Ist nicht möglich war…

BFG RV/7103227/2019Vertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer, ein vereinbarter anteiliger 'Investitionsbeitrag' für den Fall der Kündigung durch die Mieterin ist Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 20. Februar 2019 betreffend Rechtsgebühr, Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-2019, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…5. Juli 2021 betreffend Festsetzung Grunderwerbsteuer für Kaufvertrag vom 20. Dezember 2016 mit ***G2*** GmbH & Co KG, ErfNr 123 zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 3/4

…dass Grunderwerbsteuer von einem den Kaufpreis für die Liegenschaftsanteile übersteigenden Betrag festgesetzt wird. Es erscheint der Berichterstatterin des BFG daher überspitzt, aus der Verwendung der Worte "Bescheid" und "Berufung" in der Einzahl abzuleiten, der Bf. hätte (erkennbar) erklärt, nur einen der beiden an ihn ergangenen…

BFG RV/7101000/2018Gebührenrechtliche Behandlung eines Einkaufszentrum-Bestandvertrages: Bestimmte Vertragsdauer bei Verlängerungsoptionen und Kündigung aus wichtigen Gründen; Präsentationsrecht als unbeachtliche Bedingung; Einbeziehung von Umsatzsteuer und verbrauchsabhängigen Betriebskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…bzw. Z. 5.3. um € 2 (zwei Euro) pro m² und Monat aliquot für jeden Tag an dem der jeweilige Tatbestand vorliegt. (iii) Wenn der vertragswidrige Zustand über einen zusammenhängenden, ununterbrochenen Zeitraum von mehr als 6 Monate andauert, hat der Bestandnehmer ein Rücktrittsrecht; dieses…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 3/4

…an der Liegenschaft erworben haben sowie zu Punkt 2 der Tagesordnung die "involvierten Partner" wie folgt vorgestellt. "***KONZIPIENT2*** war federführend bei der Finalisierung des der MEG zugrundeliegenden Vertragswerks eingebunden. Weiters ist er Geschäfsführer der ***X***-***x*** GmbH, mit der die MEG auch einen Dienstleistungsvertrag für…

BFG RV/7103461/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 bei Einbindung des Grundstückserwerbers in ein vorgegebenes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/2

…Anteile am Gebäude (Grundstücksnummer ***GrstNr1***) und an den Gemeinschaftsflächen (Grundstücksnummern ***GrstNr2*** und ***GrstNr3***) nur gemeinsam zu übertragen. Laut Punkt VII des Miteigentümervertrages verzichten die Miteigentümer bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung der anderen Miteigentümer, auch hinsichtlich des entgangenen Gewinnes, für einen Zeitraum von 30 ganzen Kalenderjahren…

BFG RV/7106114/2016Begründung von Miteigentümergemeinschaften im Zuge der Umsetzung eines Teilungsplans
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2023Teil 1/2

…Gemeinde für den "Tausch von Miteigentumsanteilen entsprechend dem Teilungsplan vom 11. 11. 2015, ***GZ*** von ***DI*** vom 29. Dezember 2015 mit ***GK*** u.a." Grunderwerbsteuer in Höhe von € 18.339,54 fest und führte begründend aus, dass bei gegenseitiger Begründung einer Miteigentümergemeinschaft an fremden…

BFG RV/6100345/2014Ist der Marketingbeitrag in die Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgebühr einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2014

…zu bezahlen, der von der Vermieterin im Einvernehmen mit der Mietervertretung für Werbezwecke außerhalb der normalen Hauswerbung zu verwenden ist. Im gegenständlichen Fall verpflichtet sich die Bestandnehmerin in § 7.5 des Vertrages, an einer von der Bestandgeberin koordinierten Gemeinschaftswerbung teilzunehmen und sind die anteilsmäßigen, von…

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 2/3

…die Zahlscheine an seine Kanzlei weiterzuleiten, da dieser die fristgerechte Überweisung veranlassen wird. Nunmehr wird der Miteigentümervertrag erläutert, den Herr RA. im Auftrag der Miteigentümer errichtet und nach ihren Wünschen adaptiert hat. Für einen Zeitraum von 30 Jahren wollen die Miteigentümer auf die Teilung des…

BFG RV/7103329/2011Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer mit Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014Teil 2/2

…diese Vorschreibungen an seine Kanzlei zu senden sind, da er die Bezahlung vornehmen wird. Der Miteigentümervertrag, den Herr Rechtsanwalt erstellt und bereits mit den übrigen Miteigentümern akkordiert hat, wird nochmals ausführlich erläutert. Einigkeit herrscht darüber, dass für einen Zeitraum von 30 Jahren auf die Teilung…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…Dies ergibt sich auch daraus, dass sie bereits ihre Kontoverbindung bekannt geben mussten und damit darüber verfügten was mit dem Geld passiert. Weitere Indizien für die Steuerpflicht sind 2 Schreiben an die Genussscheinzeichner: In einem ersten Schreiben vom 11. Oktober 2007 wurden die Anteilsscheinzeichner darüber…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…des Erwerbsvorganges werden sollte und sind alle in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen oder "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes stehenden Leistungen als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes anzusehen. Ist von Anfang an beabsichtigt, die Kosten für diverse der Durchführung des Projektes dienende Dienstleistunge…

BFG RV/7102185/2009Bauherrneigenschaft - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2014Teil 2/3

…herrscht darüber, dass für einen Zeitraum von 30 Jahren auf die Teilung des gemeinsamen Eigentums sowie auf die Begründung von Wohnungseigentum bzw. auf die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an einer bestimmten Einheit verzichtet wird. Sodann wird der Miteigentümervertrag allseitig unterfertigt. zu 3.: Herr A. erläutert…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 1/2

…16/0353). Unter dem Terminus "sonstige Leistung" werden alle Leistungen, die der Käufer dem Verkäufer oder für diesen an Dritte leistet, um das Kaufgrundstück erwerben zu können und deren Erbringung in einem unmittelbaren, wirtschaftlichen oder inneren Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes steht, subsumiert (BFG…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Diese Leistungen können auch an Dritte erbracht werden, insbesondere an eine vom Veräußerer verschiedene Person. Voraussetzung für die Einbeziehung der Kosten der Sanierung ist, dass diese Sanierung des Gebäudes mit dem Grundstückserwerb in finaler…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/3

…BAO betrifft, unverändert. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.11.2009 zu ErfNr. y wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Sachverhalt…

BFG RV/3100738/20151. Aufteilung des Kaufpreises nach der Methode des Sachwertverhältnisses, 2. Schätzung Privatanteil KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…und jeder Partner strebt eine Optimierung seiner Position an. Sechstens muss noch erwähnt werden, dass ausschließlich der Unfalltod des Sohnes der ***Ehegatten Bf*** sie bewogen hat, ihren Betrieb zu verkaufen, und zwar ohne lange Marktsondierung (sonst wäre sicherlich ein höherer Preis für die Grundstücke möglich…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages aktuellen Kapitalisierungszinssatz für Wohnliegenschaften in die Betrachtung einbezieht, findet die konkrete Rendite von 4,1% in diesem abstrakten fremdüblichen Liegenschaftszinssatz Deckung. Daher hält die Nutzungsüberlassung der beiden Einfamilienhäuser an nahestehenden Personen einem Fremdvergleich stand und liegt somit keine verdeckte…