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BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Dies ist höher als die ursprüngliche Schätzung von 12% des Kaufpreises, da erst die Detaillierung im Anlagenverzeichnis die Werte genau erfassen ließ. Es wäre zudem nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenats Innsbruck RV/0077—I/07 nicht verfehlt gewesen, für das Inventar einen pauschalen (anteiligen) Kaufpreis…

BFG RV/3100892/20171. Aufteilung des Verkaufspreises einer Liegenschaft auf Grund, Gebäude und Inventar im Verhältnis der Sachwerte 2. Limitierung der von der Hauptwohnsitzbefreiung umfassten Grundfläche mit 1.000 m2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2022

…hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer einen (nicht mehr quantifizierbaren) Teil der Möbel behalten hat. Der Senat schätzt die Anschaffungskosten dieses Inventars an Hand der Rechnung des Einrichtungshauses E vom 22.10.2012 mit rund 108.000 € (Gesamtbetrag 133.655 € abzüglich eines…

BFG RV/6100258/2020Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld trotz fehlerhafter Unterschriftenbeglaubigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…Parteien über einen bestimmbaren Kaufgegenstand und den Kaufpreis mit der Unterzeichnung der Urkunde durch beide Vertragsparteien ein Kaufvertrag zustande gekommen. Entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen besteht dabei kein Zweifel darüber, ob die von Herrn ***Bf1-GF*** im Namen der Beschwerdeführerin abgegebene Willenserklärung der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist…

BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…einem Verpflichtungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem der Erwerber einen Rechtsanspruch auf Übertragung des Eigentumsrechtes erwirbt. Für die Entstehung der Steuerschuld maßgeblich ist beim Kaufvertrag grundsätzlich der Zeitpunkt der Einigung über Kaufgegenstand…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…Untergang (totaler Wertverlust) eines WG ist keine Veräußerung (vgl Kanduth-Kristen in Jakom EStG, 9. Aufl. 2016, 5 § 30 Rz 18 mwN). Im gegenständlichen Fall wurde die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Objekt "Gasthaus", Adresse im Gesamtausmaß von 784 m2 mitsamt Inventar laut Inventarliste mit…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Adresse existiert hat und mit all seinem Inventar, Fuhrpark, Dienstnehmer etc. im Kaufvertrag von der Bf erworben bzw. übernommen wurde, wie die Bf in ihrem Vorlageantrag ausgeführt hat und auch durch den übermittelten Kaufvertrag bestätigt wurde. Daher ist von einer Betriebsübertragung im gegenständlichen Fall auszugehen.…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…Eine Bewertung der Gegenstände ist in dieser Liste nicht ersichtlich. In seiner Stellungnahme vom 24. September 2019 gab der Bf zu bedenken, dass die betreffenden Einrichtungsgegenstände vom Wohnungsberechtigten seit Anschaffung genutzt und entsprechend abgenutzt seien. Es sei daher tatsächlich so, dass der Wert des Inventars…

BFG RV/5101460/2017Abtretung eines Übereignungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung (TZ 3842/2013) beim Schriftenverfasser im Original; •nach Eingang eines schriftlichen Nachweises der Übergabe des Kaufgegenstandes an die Käuferseite (Übergabeprotokoll) beim Schriftenverfasser auf das Z-GmbH namhaft gemachte Konto, welches auf dem Kontoverfügungsauftrag angeführt ist, zur Auszahlung zu bringen…

BFG RV/1100078/2012a) Spekulationsgeschäft - gemischte Schenkung b) Zurechnung von Einkünften bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann c) Liebhaberei - Wegfall der Gesamtgewinnerzielungsabsicht bei einer Betätigung gemäß § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014Teil 1/2

…sich um eine Einkunftsquelle, nicht aber um eine Liebhabereibetätigung. ad 3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Die Gattin des Beschwerdeführers ist Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses Adr1 in G. Im Untergeschoß des Gebäudes befand sich in den Streitjahren ein Kellerlokal, das samt Inventar seitens des…

BFG RV/2100856/2020Kein Abzug jenes Betrages von der Bemessungsgrundlage, der den landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten gewidmet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…unverbürgten Flächenausmaß von 4,4622 Hektar) von Frau ***Verk*** samt allem rechtlichen und natürlichen Zubehör und mit allen Rechten sowie fest verbundenem Inventar um einen Kaufpreis iHv EUR 456.000. Laut Vertrag (II.) zählen zum Kaufgegenstand auch das Inventar der Landwirtschaft gemäß der beigelegten Vermögenswidmung…

BFG RV/4100144/2017Grunderwerbsteuer, Rückgängigmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Parteien fest, dass die Liegenschaft samt Inventar derzeit vermietet ist. Vereinbart wurde, dass der Käufer in diesen Mietvertrag eintritt. Dem Käufer ist die Zusammenarbeit der Verkäuferin mit einer Vermietungsplattform bekannt. Festgehalten wurde, dass der Kaufgegenstand im Flächenwidmungsplan als Kurgebiet und Freizeitwohnsitz ausgewiesen ist. Die Vertragsparteien…

BFG RV/7101546/2019Einbauküche, Einbauschränke, passgenau angefertigte Schiebetüren, der eingebaute Safe, die Alarmanlagenzentrale sowie der Kachelofen sind Zubehör zur Liegenschaft und unterliegen der GrESt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2023

…3 Ob 79/91). Damit liegt eine objektive Zweckwidmung vor. Der für das Inventar in Abzug gebrachte Betrag i.H. v. € 64.000,00 wird zur Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Die Grunderwerbsteuer ist daher vom vollen Kaufpreis i.H.v. € 640.000,00 zu entrichten…

BFG RV/2100566/2019Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…top 4, untrennbar verbunden ist, sowie zwei KFZ-Abstellplätze. Als Kaufpreis wurde im Punkt III. des Vertrages ein Betrag von 135.000 Euro einvernehmlich festgesetzt und sodann ausgeführt: "Weiters verkauft die Verkäuferin im Kaufgegenstand verbleibendes Inventar und Mobiliar nämlich die Kücheneinrichtung mit Geschirrspüler, Herd mit…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 1/2

…Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.09.2011 ab. Die Begründung lautete: "Gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 LVO ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten. Die Annahme von Liebhaberei kann nach Maßgabe…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…die Bf. die Liegenschaft ***9*** Grundbuch ***10*** von der ***12*** samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör um einen Kaufpreis von € 350.000,00 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Übergabe und Übernahme des Kaufgegenstandes in den Besitz der Bf. ist mit Vertragsunterfertigung erfolgt. Von diesem…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…stellt das Vermieten von Wohneinheiten inklusive Inventar bei durchschnittlich einem Mieterwechsel pro Jahr eine vermögensverwaltende Tätigkeit dar (VwGH 30.9.1999, 97/15/0027). Ein häufiger Mieterwechsel lässt sich weder aus dem Akteninhalt erkennen noch wurde dieser vom Beschwerdeführer eingewendet. Aus den Akten ist ersichtlich…

BFG RV/2100446/20201. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…dem Gesetzeswortlaut die Festsetzung nur möglich ist, wenn "kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird". Im vorliegenden Fall seien, neben den laufenden Beitragsmeldungen, zwei Beträge in Höhe von EUR 7,95 und EUR 83,82 für die Monate 1-12/13 durch eine Verrechnungsanweisung gemeldet worden…

BFG RV/2100083/20181. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG 3. Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Beschwerdeschreiben gemäß § 250 Abs. 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…nicht zweifeln kann, welcher Bescheid angefochten ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 250 E 28, ff). Aus der Beschwerde (vor allem aus dem Beschwerdegegenstand und der Begründung) sei allerdings klar ersichtlich, dass es sich um einen Beschwerde gegen die Festsetzung des DB handeln würde. Da sämtliche…

BFG RV/5100489/2019Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung (TZ 3842/2013) beim Schriftenverfasser im Original; nach Eingang eines schriftlichen Nachweises der Übergabe des Kaufgegenstandes an die Käuferseite (Übergabeprotokoll) beim Schriftenverfasser auf das Z-GmbH namhaft gemachte Konto, welches auf dem Kontoverfügungsauftrag angeführt ist, zur Auszahlung zu bringen…

BFG RV/7102156/2014Unbeschränkt steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Lt. Pkt. IV. hat der Bf. den Kaufgegenstand bereits als Nutzungsgegenstand inne. 5.17. Schreiben der N vom 10.03.2014; lautend: Die Wohnung in Ort, Straße, ist eine Kaufoptionswohnung. Sie wurde vom Bf. ab 01.08.2010 angemietet und dem Bf. unmöbliert überlassen. Untervermietung…