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BFG RV/7100303/2011Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

… 16 BewG in der für den Rechtsfall geltenden Fassung lautete: "Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen. (1) Der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter dieser Person. (2) Z 12 Als Wert ist…

BFG RV/5101239/2012Ist ein Wohnrecht auf Lebenszeit (§ 16 Abs. 1 BewG) eingeräumt und daneben auch durch unbestimmte Umstände wie etwa eine Unterbringung im Pflegeheim beschränkt (§ 15 Abs. 2 BewG), ist der geringere Kapitalwert maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Nach § 16 Abs. 1 BewG 1955 ergibt sich der Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen sowie dauernden Lasten, die vom Ableben einer oder mehrerer Personen abhängen, aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte (versicherungsmathematische Berechnung…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

Zur Ermittlung des Marktwertes (objektivierten Unternehmenswert) werden häufig Discounted-Cashflow-Verfahren bzw. spezifischer das WACC-Verfahren, bei dem die Free-Cash-Flows (FCF - freien liquiden Mittel zur Bedienung von Fremd- und Eigenkapital) mit einem gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatz (WACC) diskontiert werden. Anschließend werde der Marktwert des…

BFG RV/3101089/2015In einer noch vor Eheschließung für den Fall einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einvernehmlich vereinbarten (künftigen) Regelung des Unterhaltes und der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens liegt ein Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…übernommenen Leistungen in Höhe von 349.849,23 € mit 6.996,98 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird am Ende des Erwägungsteiles dargestellt. Hinsichtlich der Berechnung des Kapitalwertes des Fruchtgenussrechtes wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen, das einen Bestandteil dieses Spruches bildet. 2…

BFG RV/3100900/2014Bewertung eines an der übertragenen Eigentumswohnung eingeräumten Fruchtgenussrechtes, wenn diese Wohnung nach ihrer Ausstattung (hier: Fehlen einer Kochgelegenheit, Bademöglichkeit, Klosett) nicht der mietrechtlichen Normwohnung gemäß § 2 RichtwertG entspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…die Grunderwerbsteuer mit € 524,26 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen. Die Berechnung des Kapitalwertes des Fruchtgenussrechtes (= Gegenleistung) ergeben sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt, das einen integrierenden Bestandteil dieses Erkenntnisses bildet. 2…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…398,94 die 2 %-ige Grunderwerbsteuer mit € 587,98 festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnung werden am Ende des Erwägungsteiles dargestellt. Hinsichtlich der Berechnung des Kapitalwertes des Wohnungsgebrauchsrechtes (=Gegenleistung) wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen, das einen Bestandteil dieses Spruches bildet. 2…

BFG RV/3100949/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts an einer Wohnung, die den Begünstigten bislang als Ehewohnung diente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…585,46 die 2 %-ige Grunderwerbsteuer mit € 791,71 festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und die Steuerberechnung werden am Ende des Erwägungsteiles dargestellt. Hinsichtlich der Berechnung des Kapitalwertes des Wohnungsgebrauchsrechtes (=Gegenleistung) wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen, das einen Bestandteil dieses Spruches bildet. 2…

BFG RV/7102041/2024GrESt: Mehrere Erwerbsvorgänge in einer Vertragsurkunde; nur hinsichtlich eines Erwerbsvorgangs davon mit einer grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (übernommenes Fruchtgenussrecht betreffend nur ein Grundstück)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…dass die Mindestbemessungsgrundlage heranzuziehen gewesen sei, weil die Gegenleistung (Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes iHv EUR 108.330,06) geringer als der Grundstückswert (Grundstückswert [aller vier Eigentumswohnungen] ermittelt durch das Pauschalwertmodell iHv EUR 134.456,89) gewesen sei (klarstellend sei darauf hingewiesen, dass der Grundstückswert der Erwerbe…

BFG RV/5101779/2019Wert eines Baurechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…äquivalent. Der gemeine Wert nach § 10 BewG sei nicht höher als die Gegenleistung nach § 5 GrEStG. Der Kapitalwert der Bauzinsen nach § 15 BewG würde daher dem gemeinen Wert nach § 10 BewG entsprechen. Der Gesamtwert dürfe das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4…

BFG RV/5101780/2019Gemeiner Wert des Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…und Gegenleistung äquivalent. Der gemeine Wert nach § 10 BewG sei nicht höher als die Gegenleistung nach § 5 GrEStG. Der Kapitalwert der Bauzinsen nach § 15 BewG würde daher dem gemeinen Wert nach § 10 BewG entsprechen. Der Gesamtwert dürfe das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht übersteigen. 4. Beschwerdevorentscheidung …

BFG RV/7101512/2019Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…zwei Erwerbsvorgänge vor, nämlich ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang und eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit. Soweit der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes den Wert der vom Berechtigten zu erbringenden Leistungen - dazu zählen neben der Substanzabgeltung auch die vom Fruchtgenussberechtigten auf Grund der vertraglichen Verpflichtung zu übernehmenden Betriebskosten bzw. ev…

BFG RV/7101499/2019Anwendbarkeit der Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG bei Einräumung des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes gleichzeitig und in einer Urkunde mit der Schenkung der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Erwerbsvorgänge vor, nämlich ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang und eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit. Soweit der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes den Wert der vom Berechtigten zu erbringenden Leistungen - dazu zählen neben der Substanzabgeltung auch die vom Fruchtgenussberechtigten auf Grund der vertraglichen Verpflichtung zu übernehmenden Betriebskosten bzw. ev. Kosten…

BFG RV/7105015/2014Grundstückskauf, zukünftige Bebauung, Einfamilienhaus, Vertrag mit einem Dritten, Bankgarantie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Kaufpreis für das Grundstück in Höhe von EUR 190.000,00; b.) die Gegenleistung gemäß Punkt VI. dieses Vertrages im Kapitalwert von EUR 12.240,00; c.) Kosten der Erfüllung der Bauverpflichtung gemäß Punkt III. des Vertrages wofür derzeit vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern…

BFG RV/5100068/2017Bewertung eines vorbehaltenen Wohnungsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…Als Bemessungsgrundlage legte die belangte Behörde der GrESt iHv 2% dabei jeweils den gem § 16 BewG ermittelten Kapitalwert eines Wohnrechtes im Betrag von 55.654,00 Euro zugrunde. In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde dazu ua wie folgt aus: "Bei Überprüfung der Selbstberechnung der…

BFG RV/7105356/2019Festsetzungsverjährung und Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…2016: 12%. Dieser Ertragsanteil unterliegt dem österreichischen Progressionsvorbehalt. Hiezu ist anzumerken, dass der Steuerpflichtige wesentliche Teile dieser Rente durch freiwillige Weiterversicherungsbeiträge finanziert hat und der reine Kapitalwert der Versicherung durch die Rentenzahlungen noch nicht überschritten wurde. Eine diesbezügliche Berechnung würde äußerst kompliziert sein, sodass die…

BFG RV/7103638/2015Rentenzahlungen für eine Kaufpreisrente als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…§ 15,16 BewG ergibt sich für diese Leibrentenforderung von derzeit monatlich € 2.906,91 und unter Außerachtlassung der zukünftigen Wertsteigerung ein Kapitalwert von € 174.415,00. b. Forderung von Frau BB im Betrag von € 3.634,00 wird von der Käuferin zur…

BFG RV/3100899/2018Einräumung Baurecht: Neben dem Baurechtszins übernommene Abbruchkosten für Gebäude stellen eine "sonstige Leistung" gem. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG und damit weitere Gegenleistung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…dagegen erhobenen Beschwerde wurde die Nichteinbeziehung der Abbruchkosten in die Steuerbemessungsgrundlage bzw. Vorschreibung der Grunderwerbsteuer lediglich vom Kapitalwert des Baurechtszinses beantragt und eingewendet: Die bauberechtigte Bf habe zur Erreichung des Vertragszweckes die zwei auf der Baurechtsliegenschaft befindlichen Wohnhäuser abbrechen müssen, wozu einvernehmlich festgelegt worden sei…

BFG RV/3100900/2018Übergabe eines gemischt genutzten Grundstückes: Da die Liegenschaft zu mehr als 50 % und damit "vorwiegend" zu Wohnzwecken genutzt wird (gewerbliche Vermietung nur rund 30 %), ist die Einordnung in die Objektkategorie "Häuser" der veröffentlichten Immobilien-Durchschnittspreise der Statistik Austria möglich. Der Grundstückswert kann daher von diesem "geeigneten IPS" ermittelt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Wohnung im Ausmaß von ca. 70 m² eingeräumt; der Wert dieses Nutzungsrechtes wurde mit monatlich € 476,70 bzw. dem Kapitalwert von € 84.349,64 veranschlagt. Weiters ist in Vertragspunkt IV. festgehalten: "Herrn A, der die übergabsgegenständliche Liegenschaft auch bewohnt, steht das Recht zu…

BFG RV/7100697/2012Übernahme einer nicht dauernden Last (Wohnungsrecht) als Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…FAGVG gegenüber der Bf. mit dem angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Jänner 2012 ausgehend vom Kaufpreis von € 14.652,00 und einem Kapitalwert des halben Wohnungsrechtes von € 7.095,47, somit ausgehend von einer Gegenleistung von € 21.747,47, Grunderwerbsteuer in Höhe von…

BFG RV/7100521/2014Anrechnung von Erbschaftssteuer iZm erhaltenen Legat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…steuerlich nicht angerechnet werden, da die Erbschaftssteuer als Personensteuer vom Abzugsverbot umfasst ist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Erbschaftsteuer statt vom Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert entrichtet wird und somit eine dauernde Last gem. § 18 Abs 1 EStG ist. Da im vorliegenden…