…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensablauf Im Jahr 2015 wurde bei der Fa. X-GmbH. (= Beschwerdeführerin, Bf) eine Außenprüfung zu "Kapitalverkehrsteuern 2012 – 2014, Zuschüsse" durchgeführt. Im Prüfbericht vom 8.7.2015, AB-Nr, wurden folgende Feststellungen getroffen…

…kurz: AG bzw. Beschwerdeführerin, Bf), die mit HV-Beschluss vom 18.12.2013 in die X-GmbH als Rechtsnachfolgerin umgewandelt wurde, wurde beginnend 2012 eine Betriebsprüfung zu "Kapitalverkehrsteuern 2008 – 2011" durchgeführt. Im Prüfbericht vom 19.9.2013, AB1, wurden folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Der…

…Vorgänge des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs. Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt, die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, auslaufend auch die Kapitalverkehrsteuern, die Rechtsgeschäftsgebühren (Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014) Tz 951; vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang21, dSteuerrecht § 7 Rz 101 bis…

…als 2 Jahre als Vermögen des Sacheinlegenden bestehen, sodass die gegenständlichen Einbringung gemäß § 22 Absatz 4 Umgründungssteuergesetz von den Kapitalverkehrsteuern befreit ist. Ermittlungen des Finanzamtes Das Finanzamt führte zunächst Abfragen im Firmenbuch durch und teilte der Bf. sodann mit Vorhalt vom 2. Mai 2007 mit…

…Steuergegenstand sind primär Vorgänge des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs. Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt, die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, auslaufend auch die Kapitalverkehrsteuern, die Rechtsgeschäftsgebühren ( in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II (2014) Tz 951; vgl. in Tipke/Lang, dSteuerrecht § 7 Rz 101 bis 105…

…Vorgänge des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs. Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt, die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, auslaufend auch die Kapitalverkehrsteuern, die Rechtsgeschäftsgebühren (Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014) Tz 951; vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang21, dSteuerrecht § 7 Rz 101 bis…

…bestimmt sei und den Einzelnen begünstige, sei die RL unmittelbar anwendbar und genieße Vorrang vor nationalem Recht. Gegenständliche Einbringung sei daher von der Gesellschaftsteuer befreit. In der Folge wurde bei der Bf eine Betriebsprüfung zu "Kapitalverkehrsteuern 2015" durchgeführt. Unter Tz. 6 des Schlussberichtes vom 22…

…Neufassung des Gesellschaftsvertrages v. 18.09.2008 der Unternehmensgegenstand geändert wurde sowie die Umwandlung in eine GmbH mit 30.09.2008, waren und sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern für Rechtsvorgänge gem. § 2 KVG nicht gegeben. Die im Zuge der Selbstberechnung beantragte…

…Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer durchgeführt und in der Folge 179,33 Euro an das Finanzamt abgeführt. 2. Mit Gesellschaftsteuererklärung (gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz) vom 5.2.2015 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin für die Umstrukturierung die Steuerbefreiung gemäß Art. 4 Abs. 1 lit…

…einer Tochtergesellschaft der zuschussempfangenden S.H Ltd. Dem angefochtenen Bescheid könne auch nicht entnommen werden, von welcher Beteiligungsstruktur ausgegangen werde. Zur materiellrechtlichen Rechtswidrigkeit wird eingewendet: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise gelte im Bereich der Kapitalverkehrsteuern immer dann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine rein formalrechtliche Beurteilung…

…Die gegenständliche Verschmelzung ist somit gemäß § 6 Abs 5 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern befreit. 9.5 Die Besteuerung stiller Reserven und eines allfälligen Firmenwertes der übertragenden Gesellschaft ist bei der übernehmenden Gesellschaft nicht eingeschränkt."   Grunderwerbsteuerbescheid Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 7.9.2012 wurde durch die…

…die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein. (5) Verschmelzungen nach § 1 sind von den Kapitalverkehrsteuern befreit wenn die übertragende Körperschaft am Tag der Anmeldung des Verschmelzungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch länger als zwei Jahre besteht. (6) Werden auf Grund einer Verschmelzung nach § 1 Erwerbsvorgänge nach …

…84/15/0058; 21.11.1698, 857/67). Nach der nunmehr auch im Bereich der Kapitalverkehrsteuern vorherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§§ 21 ff BAO) sei in der Hingabe des gegenständlichen Kapitalbetrages von EUR 60.000,00 durch den nunmehr als Haftpflichtigen in Anspruch genommenen Anleger kein gesellschaftsteuerbarer…

…Kapitalertragsteuer entrichten müssen. Aus den genannten Gründen erscheine es eine erhebliche, ja geradezu unerträgliche Härte zu sein, hier in fiskalistischer Art das Kapitalverkehrssteueraufkommen noch einmal auszureizen. Aus den genannten Gründen stelle der Bf. den Antrag der Beschwerde stattzugeben. In eventu den Antrag, die Gesellschaftsteuer nach…

…55 % und Festsetzung der Gesellschaftsteuer für 5, 6 % - den Differenzbetrag zu den eingebrachten 25, 15 %. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen wie folgt: Eine Befreiung von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach § 33 TP 21 GebG kommt gem § 22 Abs 4 UmgrStG in Betracht…

…Unterbrechungswirkung des § 209 Abs. 1 BAO nicht zukommen." Die Formulierung des Prüfungsauftrages "Grunderwerbsteuerbare Rechtsvorgänge ab 1. Jänner 1987, Grunderwerbsteuer, Kapitalverkehrsteuern, Gebühren" wird dem Erfordernis der Bestimmtheit nicht gerecht. Der VwGH hat etwa in seinem Erkenntnis 28.2.1995, 95/14/0021, ausgeführt, dass im Hinblick…

…4 UmgrStG seien Einbringungen nach § 12 und dafür gewährte Gegenleistungen nach § 19 (u.a.) von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht. Bei der Einbringung von Kapitalanteilen sei nach…

… 23 sind hinsichtlich des übertragenen Vermögens (§ 23 Abs. 2) von den Kapitalverkehrsteuern und von den Gebühren nach § 33 TP 21 des Gebührengesetzes 1957 befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht." Damit…

…Vorgänge des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs. Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt, die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, auslaufend auch die Kapitalverkehrsteuern, die Rechtsgeschäftsgebühren (Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 (2014) Tz 951; vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang21, dSteuerrecht § 7 Rz 101 bis…

…des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs. Zu den Rechtsverkehrsteuern werden gezählt, die Grunderwerbsteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer, die Stiftungseingangssteuer, auslaufend auch die Kapitalverkehrsteuern, die Rechtsgeschäftsgebühren (Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II 7 (2014) Tz 951; vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang 21 , dSteuerrecht § 7 Rz 101…