IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 6.6.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Linz Wels vom 24.5.2013, Zahl: GZangef.Bescheid betreffend Abweisung eines Antrags…

…verwendet werden. Eine Zuladung von Waren im Gemeinschaftsgebiet zur gewerblichen entgeltlichen oder unentgeltlichen Warenbeförderung sei nicht erlaubt. Dieser Umstand stelle einen unerlaubten Kabotageverkehr dar. Im Zuge einer Kontrolle des Reisebusses durch Zollorgane in Deutschland sei festgestellt worden, dass entgegen den Zollvorschriften gewerbliche Waren, und zwar…

…unterliegen. Die belangte Behörde vertritt in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2018 die Ansicht, ein Kabotageverkehr sei nur im Rahmen einer CEMT-Genehmigung zulässig. Selbst bei Zutreffen dieser Ansicht führte dies nicht zur Abweisung der Beschwerde. Nach Kapitel 1 der Resolution des Rates der Europäischen…

…Triest ergab, dass wohl der Sattelanhänger jedoch nicht das Zugfahrzeug auf der Fähre gewesen waren. Somit war bereits mit der Zugmaschine ein unerlaubter Kabotageverkehr von Triest nach Österreich durchgeführt worden. Eine CEMT Genehmigung berechtigt nicht zur Durchführung eines solchen Transportes von Triest nach Österreich, da…

…Recht, weil die Bf. zwar nach dem Inhalt der Konzessionsurkunde, nicht aber zollrechtlich verpflichtet war: Nach übereinstimmender Ansicht setzt zwar ein Kabotageverkehr ein im Drittstaat ansässiges Unternehmen voraus und ist dieses auch zur Einhaltung der jeweiligen verkehrsrechtlichen Bestimmungen in einem Unionsstaat verpflichtet; s Witte, Kommentar6…

…Abs. 3 iVm 11 FinStrG gehandelt hat. Daran vermag auch der aktenkundige Umstand, dass die genannte Transportfirma über eine (gültige), ihr einen Marktzugang zum Kabotageverkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft und damit auch in Österreich ermöglichende Lizenz iSd. VO Nr. 881/92 des Rates vom 26…

…zwischen der Bf. (als Vermieter) und der österreichischen Hauptniederlassung (als Mieter) folgende Vereinbarung getroffen: "Der Vermieter stellt dem Mieter kostenfrei für den Zeitraum 10.1.2013 bis 29.1.2013 den Reisebus CH zur Benützung des Fahrzeuges im europäischen Kabotageverkehr zur Verfügung. Verrechnung sowie gesetzliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…