…erging an die Bf. - legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in seiner Stellungnahme aus: "Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der…

…einem Gesellschafter der „Bf.“ erfolgte, unterliegt gegenständlicher Rechtsvorgang gemäß § 2 Z 4 KVG als Leistung der Gesellschaftsteuer.“ Seitens der belangten Behörde wurde einerseits um Vorlage der Kopien der Bestandsverträge sowie um Bekanntgabe der zugeflossenen monatlichen Mieteinkünfte für die Jahre 2010, 2011 und 2012, ersucht. 3…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 17. Juni 2009 langte im Finanzamt eine Gesellschaftsteuererklärung der X GmbH (kurz X genannt) ein, worin ein Rechtsvorgang nach § 2 Z 4 KVG, ein Forderungsverzicht vom 30. Dezember 2008, bekanntgegeben wurde. Als Wert der…

… 8 KStG) und hat im gegenständlichen Fall eine eigenständige Würdigung nach dem KVG zu erfolgen. Abschließend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 2 Z 4 lit. b KVG zur Gänze erfüllt sind und die Bemessungsgrundlage mit dem Nennwert der Forderung aus der Sicht der Gesellschaft…

…einen Forderungsverzicht in Höhe von 1.800.000,00 Euro gemäß Vereinbarung vom 30. Juni 2008 Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 4b KVG in Höhe von 18.000,00 fest. Mit Eingabe vom 16. Juli 2012 stellte die Bf. unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 30…

…Gesellschaftssteuererklärung Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 23.12.2009 wurde der unmittelbare Gesellschafterzuschuss durch die ***2*** gemäß § 2 Z 4 KVG in Höhe von EUR 47.800,00 dem Finanzamt bekannt gegeben. Aufgrund der in der Beilage ebenfalls aufgelisteten Großmutterzuschüsse der "***7***" in Höhe von zweimal EUR…

…die Weiterleitungsverpflichtung der mittleren Gesellschaft/Zwischengesellschaft. Das BFG führt aus, dass es zu einer GesSt-Pflicht nach § 2 Z 4 KVG einer freiwilligen Leistung eines Gesellschafters bedarf. Weiters wird ausgeführt, dass eine "...freiwillige Leistung eines Gesellschafters auch dann nicht vorliegt, wenn der leistende Gesellschafter selbst…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der Zuschuss der Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft an ihre Beteiligungsgesellschaft gemäß § 2 Z 4 KVG gesellschaftsteuerpflichtig oder handelt es sich beim Zuschuss um nachträgliche Anschaffungskosten für die Beteiligungsgesellschaft, der nach Art. 27 § 2 Steuerreformgesetz…

…x1**** ****, StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…****x1**** StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7101650/2009: freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (RV/7100714/2009 - freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Liegt…

…im konkreten Fall als freiwillige Leistung gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG erfolgt. Danach unterliege die Überlassung von Gegenständen zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Steuer und sei vom Nettowert der Leistung zu besteuern. Für L2 sei der Wert nach dem eigenen…

…nominaler Höhe von jeweils 5.450,46 € nach § 7 Abs. 2 KVG heranzuziehen sei. Die Beschwerdevorentscheidung vom 3. Juli 2014 wies das Begehren als unbegründet ab. Gegen diese Entscheidung wurde ohne weitere Ausführungen der Vorlageantrag gestellt, wobei ein weiteres Vorbringen vorbehalten wurde. Im Vorlagebericht…

…Beschwerde Die vom Bf. am 7. Mai 2012 eingebrachte Berufung (nunmehr als Beschwerde zu behandeln) richte sich ausdrücklich sowohl gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 KVG vom 5. April 2012 als auch gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 10. Juni 2010. Beantragt wurde, eine ersatzlose Aufhebung…

…gemäß §§ 10,10a KVG steht es den Steuerschuldnern und dem Parteienvertreter bei jedem einzelnen der Grunderwerbsteuer oder der Gesellschaftssteuer unterliegenden Rechtsvorgang frei, von der Selbstberechnung Gebrauch zu machen oder diesen Vorgang beim Finanzamt anzuzeigen (Punkt 2.3.1 ). Aus dieser Formulierung kann man entnehmen, dass…

…betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 KVG zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf die am 16.11.2015 gegenüber der G-1 in Höhe von € 210.000,00 festgesetzte Gesellschaftsteuer auf…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Genussrechte eine unternehmerische Beteiligung und damit Gesellschaftsrechte iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG bzw. Art. 4 Abs. 1 lit. d RL 69/335/EWG auch dann darstellen, wenn weder…

…vom 11. Juni 2014, ErfNr. zzz betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 2 KVG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf. , …

…StNr. ****x2**** betreffend Gesellschaftsteuer (freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z 4c KVG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Liegt in der Zinsenlosigkeit…

…Begriff der verdeckten Einlage fremd sei, sei der Begriff der gesellschaftsteuerrechtlichen Leistung klärungsbedürftig: Bei dem gewährten Darlehen würde es sich nicht um eine freiwillige Leistung iSd § 2 Z 3 und 4 KVG sondern um eine Forderung iSd § 859 ABGB, die der Gesellschafter gegen die Kapitalgesellschaft…