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BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…August 2015 korrigiert wurde. Weiters wurde ausgeführt, der Lohnzettel gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 des Insolvenz-Entgelt-Fonds sei für das Jahr 2015 richtig übermittelt worden. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren würden gemäß § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der…

BFG RV/7100233/2017Strittige Höhe des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…wurde erwogen: Unstrittig ist, dass der Bf. im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte von der GmbH und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten hat. Im Zuge des Verfahrens wurden die richtigen Bezüge ermittelt und dem Bf. zur Kenntnis gebracht. Eine diesbezügliche Stellungnahme hat der Bf. nicht vorgelegt. Die…

BFG RV/2100161/2012Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…15% zu versteuern. Gemäß § 69 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 hat bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und…

BFG RV/6100656/2013Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Dezember 2012 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und beantragte betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2010 und 2011 folgende Aufwendungen zu berücksichtigen: Insolvenz-Entgelt-Fonds in Höhe von 1.226,25 Euro, Arbeitsmarktservice (01.07.-01.08.2011…

BFG RV/7105420/2019Zuflusszeitpunkt von nachträglichen Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…mit einem Ansatz von € 0,- bei diesen Arbeitgebern. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.09.2018 wurde der Erstbescheid abgeändert. Der Lohnzettel von ***B*** wurde storniert und dafür der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) gemeldete Lohnzettel (stpfl. Bezüge iHv € 3.033,46 für ***B***) berücksichtigt…

BFG RV/7103228/2016Besteuerung von Bezügen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…vorliegenden Beschwerdefall die Versteuerung von Beträgen, die vom Insolvenz-Entgelt-Fonds zugeflossen sind. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin (Bf.) am 15.10.2015 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 erließ das Finanzamt am 6.10.2015 den Einkommensteuerbescheid 2014, durch den es für sie zu…

BFG RV/7102756/2016Steuerliche Erfassung von Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…und der Veranlagung die von den Dienstgebern sowie vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) übermittelten Lohnzettel zugrunde gelegt. Gegen den daraufhin ergangenen Einkommensteuerbescheid wurde folgende Beschwerde erhoben: „Da die Firmen A. und B. zahlungunfähig wurden und weiters Insolvenz anmelden mußten wurde mein Gehalt 2011 teilweise nicht…

BFG RV/3100375/2015Anspruchszinsen iZm Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016

…Sachverhalt Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich, unbestritten und erwiesen: Nach Übermittlung des Lohnzettels 2005 für den Beschwerdeführer durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds an die Abgabenbehörde hat diese mit am 17. Juli 2014 ausgefertigtem Bescheid das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 wiederaufgenommen und mit gleichem…

BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…laut erwähntem Einkommensteuerbescheid aus steuerpflichtigen Bezügen iHv € 19.978,69 (bezogen von der MSK) und € 8.237,72 (bezogen vom Insolvenz-Entgelt-Fonds) zusammen. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Eingabe vom 8.9.2011 Berufung und führte darin (sinngemäß) an…

BFG RV/1100180/2013Zeitliche Zuordnung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Zahlungen aus einem Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…Rechtsanwaltshonorarnote in Höhe von € 5.097,86 resultieren würden, die im Zusammenhang mit der Zahlung des Insolvenz-Entgelt-Fonds in Höhe von € 13.688,00 an ihn im Jahr 2011 das Jahr 2008 betreffend stünden, geltend gemacht. Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7101436/2024Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Lohn auszahlt, so ist nur der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelte Lohnzettel bei der Veranlagung zu berücksichtigen, nicht aber ein vom Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel mit fiktiven Beträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…von 246,00 €. Am 6. April 2023 langte beim Finanzamt Österreich ein weiterer Lohnzettel betreffend die Bf. für das Jahr 2022 ein, und zwar vom Insolvenz-Entgelt-Fonds. Das Finanzamt Österreich erließ an die Bf. folgende, mit 18. Oktober 2023 datierte Bescheide: Bescheid über…

BFG RV/7102613/2013Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind neben Bezügen aus einem bestehenden Dienstverhältnis auch Insolvenz-Entgelt, das durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgezahlt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…2*** GmbH iHv € 2.338,73 netto bezogen. Darüber hinaus wurde ihm aufgrund der Insolvenz seines bisherigen Arbeitgebers, der Firma "***4***-KEG lediglich Insolvenz-Entgelt iHv € 3.538,80 durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlt. Hierbei handelt es sich um einkommensteuerpflichtige Einkünfte im…

BFG RV/2100736/2021Nachzahlung Insolvenz-Entgelt - Zurechnung zu dem Kalenderjahr, für welches der Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…4, mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 genannten Bezüge. 3) … […]" Für Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF Service GmbH) besteht somit gemäß § 19 Abs 1 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern…

BFG RV/2100672/2013Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…Im Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 23. Mai 2013 wurde unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ua. ein vom Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) übermittelter Lohnzettel mit dem Bezugszeitraum: „13.01. bis 13.01.2012“ berücksichtigt. In der Beschwerde vom 9. Juni 2013 wurde dagegen im Wesentlichen…

BFG RV/7105462/2014Besteuerung von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…sechs Monate des Streitjahres, für die von diesem Dienstgeber Bezüge ausbezahlt wurden, als auch der Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) dem Finanzamt im Zeitpunkt des Ergehens des Erstbescheides noch nicht übermittelt worden waren. Die die Bf. betreffenden Lohnzetteldaten der B. Verlag GmbH für Jänner…

BFG RV/7100799/2016Veranlagung zum Tarif bei Bezug von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte mit Sachbescheid vom selben Tag die Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit EUR 3.868,00 fest, weil nachträglich Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelt worden seien. Gegen diesen Sachbescheid richtete sich die Beschwerde vom 21. August…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…festgesetzt und darüber hinaus der im Erstbescheid berücksichtigte Alleinverdienerabsetzbetrag nicht anerkannt. Dies wurde damit begründet, dass von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ein neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe deshalb nicht zu, weil die Einkünfte des Ehegatten der Beschwerdeführerin den maßgebenden Betrag…

BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt. Aus den vom Beschwerdeführer über Vorhalt vorgelegten Unterlagen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ist zu ersehen, dass die im Insolvenzverfahren seiner Arbeitgeberin angemeldeten Lohnforderungen für laufende Entgelte für die Monate 1-12/2008, Urlaubsersatzleistungen für den…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. 3) …." Für Nachzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF Service GmbH) besteht somit gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 die Sonderregelung, dass diese nicht im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses…

BFG RV/7101669/2016Insolvenz des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…A-GmbH für den Zeitraum 01.01.-30.03. besteht in vollem Umfang zu Recht, da die Auszahlung durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds erst ab dem 01.04. erfolgte. Bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte zwischen 36.400 € und 60.000 € vermindert sich das…