…4 UStG 1994 bzw. Art 3 Abs. 8 UStG 1994 innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich verwirklicht wurden. ***Pferd3*** Laut dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde das Pferd ***Pferd3*** nach dem Kauf von den Niederlanden nach Österreich befördert, in Österreich untergebracht und trainiert. Beim Kauf sind…

…UStG 1994 (Kommentar), Art 25 Tz 60) und der Erwerber hat somit im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern und steuerpflichtig an den Empfänger zu liefern . Streitgegenständlich liegen keine solche Rechnungen vor, sodass schon aus diesem Grund die Vereinfachungsregelungen des Art 25 UStG 1994 nicht…

…2) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs: 1. Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer. 2. Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde…

…steuerfreie innergemeinschaftliche ist. Eine solche liegt aber (bei nicht mehr neuen Fahrzeugen iSd Art. 1 Abs. 9 UStG 1994, wobei das streitgegenständliche ein derartiges ist) u.a. nur dann vor, wenn die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben…

…Niederlande, Italien, Frankreich. Nach der Bestimmung des Art. 3 Abs. 8 1.Satz UStG wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Versendung befindet (Art. 28b Teil A Abs. 1 der Sechsten RL und Art. 40…

…Das Fahrzeug sei in der Bunderepublik Deutschland in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und der Umsatzsteuer unterworfen worden. Damit ergebe sich als Bestimmungsland die Bundesrepublik Deutschland und liege demnach kein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt in Österreich vor. Ein solcher sei weder geplant noch möglich gewesen…

…27. Februar 2014 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben und durch einen neuen Umsatzsteuerbescheid 2012 ersetzt. Dabei wurde der Nettoerwerbspreis des Fahrzeuges (€ 48.739,50) als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt. In der gesondert zugegangenen Begründung erläutert die Behörde, dass der Bf. am 21…

…Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet. 2. Die Art. 42 und 265 in Verbindung mit Art. 263 der Richtlinie…

…zwar in ihrem Namen, aber auf eigene Rechnung tätig werden solle. Beide haben sich an diese Vereinbarung gehalten. Daher sind die durch P entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit und daher auch die in diesem Zusammenhang erfolgten innergemeinschaftlichen Erwerbe nicht der Bf zuzurechnen (Ruppe/Achatz, UStG, 4. Auflage…

…Umsatzsteuer für das Jahr 2006 mit 57.993,30 € festgesetzt. Dabei wurde ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Höhe von 49.140,00 € in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen und mit dem Normalsteuersatz von 20% versteuert. Die Begründung des Bescheides verweist auf Textziffer 10 des Prüfungsberichtes vom…

…Erkenntnissen des VwGH (VwGH vom 26.1.2012, 2009/15/0177 und VwGH vom 22.10.2015, 2013/15/0277) soll der Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen es ermöglichen, die Umsatzsteuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in welchem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt…

…frei. Daraus ist abzuleiten, dass die Bedingungen des Art 42 Buchstabe a der RL 2006/112 durch den Abgabepflichtigen erfüllt sind und der innergemeinschaftliche Erwerb in Österreich nicht zu besteuern ist. Die erweiterten Voraussetzungsvorschriften der österreichischen Finanzverwaltung in Rz. 4294 UStR sind daher im Gesetz…

…Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 mit der Folge zur Anwendung, dass der innergemeinschaftliche Erwerb gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 (auf Grund der Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungslands der Waren) als besteuert gilt. Sind die in Art. 25…

…Vereinfachungsmöglichkeit des Dreiecksgeschäftsregelung Gebrauch machen möchte. Hinsichtlich der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe erscheint die Tatsache der steuerlichen Erfassung der Bf. im Staat des tatsächlichen innergemeinschaftlichen Erwerbes als unmaßgeblich, zumal selbst dieses Wissen der belangten Behörde vor Erlassung des angefochtenen Bescheides zu keinem anderen Bescheidergebnis geführt hätte. …

…erhobenen Beschwerde monierte der Bf. nicht nur die festgesetzte Steuer der Höhe nach als unrichtig, sondern bemängelte ebenso die Bemessungsgrundlage mit der wesentlichen Begründung, als keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erfolgt seien. Er habe - so der Bf. darin weiter - "aus Mangel an Kenntnis, zwar die Frachtpapiere (CMR…

…2007, C-409/04 Teleos, ua.). Es besteht aber keine strenge Konnexität in der Weise, dass die Steuerbefreiung nur zu gewähren ist, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert wird (BFH 21.1.2015, XI R 5/13; EuGH 27.9.2007, C-409/04 Teleos…

…2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert. Der mit 20% zu versteuernde innergemeinschaftliche Erwerb wird mit 78,00 € angesetzt. Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt mit -2.025,21 € (Gutschrift). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…zum Zeitpunkt des Erwerbs hatte, sofern sie durch objektive Gesichtspunkte gestützt werden. Aus Rz 35 dieses Judikats könne ferner entnommen werden, dass gerade die Verwendung der UID-Nummer des Ersterwerbers ein wichtiges Indiz für die Frage darstelle, ob der Ersterwerber selbst die innergemeinschaftliche Lieferung durchführt…

…dass dies aber nur dann eine Bedeutung haben würde, wenn überhaupt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegen würde. Am 03.10.2022 übermittelte der Amtsbeauftragte dem BFG Unterlagen, wonach das ***6*** Unternehmen am 01.10.2009 gegründet worden sei und der Kommanditist der BF 100% Eigner der…

…ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch eine Privatperson des gegenständlichen Fahrzeuges stattgefunden hat, sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. in Österreich oder in Deutschland befindet und eine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges in Österreich stattfand. Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer (OZ 4) für den Erwerb…