…inländischer Einkünfte iSd § 98 EStG 1988 oder der Aufgabe des inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes bei weiterem Erzielen von Inlandseinkünften. Für die Auslegung der Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" ist § 26 BAO maßgebend. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat jemand seinen Wohnsitz iSd Abgabenvorschriften dort…

…7 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30, soweit es sich um inländische Grundstücke handelt, der Steuerpflicht. Nach § 98 Abs 4 EStG 1988 sind für Einkünfte iSd Abs 1 Z 1 bis 3 und 7 die §§ 30a bis 30c EStG 1988…

…ausländische Arbeitskräftegesteller als Empfänger der Einkünfte normiert, Abfuhrpflichtiger ist der inländische Gestellungsnehmer. Die in der Gestellungsvergütung enthaltenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der überlassenen Arbeitnehmer unterliegen iSd § 98 Abs 1 Z 4 EStG 1988 dann nicht der beschränkten Steuerpflicht, wenn sie wirtschaftlich bereits bei einer anderen…

…nachzureichen wurde nicht entsprochen. Auch im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren wurde kein Bescheid beigebracht. Dadurch war jedoch dem Begehren auf Gewährung eines Zuzugsfreibetrages iSd § 103 Abs. 1a EStG 1988 kein Erfolg beschieden. Wenn im Rahmen der Einkommensteuererklärung die Anwendung der Zuzugsbegünstigung geltend gemacht wird, ist dafür unabdingbar…

…steuerlichen Mehrbelastung. Beseitigbar ist eine steuerliche Mehrbelastung lediglich bei nicht unter § 98 EStG 1988 fallenden Einkünften. Die Inlandseinkünfte (§ 98 EStG 1988) sind somit nicht begünstigbar. Zwecks Ermittlung dieser Mehrbelastung ist es erforderlich, die durch den Zuzug eintretende Mehrbelastung an Hand einer „Mehrbelastungsrechnung“ darzustellen, in der…

…fallen und seien somit in Österreich steuerpflichtig. Der Bf. verfüge in Österreich über keinen Wohnsitz und sei mit den Inlandseinkünften beschränkt steuerpflichtig. Eine Behandlung des Bf. gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 setze aber voraus, dass die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte…

…Zeit in Österreich und Deutschland: Am Montag reise er nach Österreich und am Donnerstagabend wieder nach Deutschland zurück. Der Begriff des Zuzugs iSd. § 103 EStG 1988 setze sowohl einen inländischen Wohnsitz als auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland voraus. Beim Bestehen von Wohnsitzen iSd…

…GZ. BMF-X3, vom 26.07.2017 betreffend Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B VG i.V.m…

…eine derart als "Abgabe vom Einkommen" definierte Leistung als bloße "Rückforderung" einer staatlichen Leistung iSd § 2 BAO zu betrachten. Nach § 108c Abs 4 dritter Satz EStG 1988 gälten sowohl die Forschungsprämie als auch ihre mögliche Rückforderung als Abgaben vom Einkommen im Sinne der BAO und…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG auf (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028). Die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhaltes bezüglich der Pensionszahlungen ergibt sich in weiterer Folge unmittelbar aus dem Gesetz (EStG 1988 und DBA-Deutschland)…

…da die Ansässigkeit von der Bf. ja ohnehin nicht bestritten wird." Zu den Einkommensteuerbescheiden führte das FA im Vorlagebericht aus: "Die bekämpften Bescheidänderungen (im Rahmen von Wiederaufnahmen) wurden gesetzmäßig (EStG 1988) und vertragskonform (DBA) vorgenommen. Dies wird in der Beschwerde grundsätzlich auch gar nicht weiter…

…Dessen Inhaber ist mit seinen Inlandseinkünften beschränkt steuerpflichtig. Nur er kommt im 7. Teil des EStG 1988 (§§ 98 bis 102) vor, der inländische Auftraggeber (also wir) hingegen nicht. Solcherart hängt die geltend gemachte Haftung gemäß § 99 EStG 1988 mangels Haftungstatbestandes völlig in der Luft." Mit…

…Im gegenständlichen Fall hat die Abgabenbehörde demgemäß die ausländischen Einkünfte zu Recht zur Berechnung des Steuersatzes auf die inländischen Einkünfte des Bf miteinbezogen (Anwendung des Progressionsvorbehalts). Entgegen den Feststellungen im erlassenen Erstbescheid sind jedoch auch bei Auslandseinkünften damit zusammenhängende Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 abzuziehen…

…zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Betriebes selbstbewirtschafteten Fläche 150 000 Euro nicht übersteigt. (Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015) Einkommensteuergesetz 1988 § 21 EStG 1988 lautet: § 21. (1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind: 1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft…

…dürfen aber gem. § 1 Abs 2 EStG 1988 iVm Artikel 23 Abs 2 DBA Österreich-Deutschland bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung eines Progressionsvorbehaltes einbezogen werden. Mit dem AbgSiG 2007, BGBl I 99, wurde für die…

…oder Ermäßigung vor, so wird der über diese abkommensgemäße Begrenzung hinaus eingehobene Betrag über Ersuchen des zur Entlastung berechtigten Steuerpflichtigen rückerstattet. Die §§ 98 ff EStG 1988 sind ein derartiges Abzugssteuersystem, welches zuerst anzuwenden ist und dann eine Rückerstattung nach Art. 27 DBA USA und § 240…

…auch dann, wenn ertragsteuerlich Missbrauch vorliegen sollte; dies jedenfalls solange keine Umsatzsteuervorteile angestrebt werden, die zu einer umsatzsteuerlichen missbräuchlichen Praxis führen und keine Scheingeschäfte (§ 23 BAO) vorliegen (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0008; 26.11.2014, 2010/13/0185; Haider, ÖStZ 2011, 78;…

…die "sonstige Leistung" einer Geschäftsführertätigkeit im Wege einer Nutzungsüberlassung gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 in der in den Lohnausweisen ausgewiesenen Höhe (unter Berücksichtigung der Werbungskosten und mit Anrechnung der Schweizer Quellensteuer) steuerlich zu erfassen. Da der Beschwerdeführer als Geschäftsführer auch für den Produktionsstandort der …

…15/0293; 19.6.2002, 98/15/0142). Sie stellen im Jahr 2008 steuerpflichtige Zuflüsse nach § 19 Abs. 1 S. 1 EStG 1988 dar. Änderungen in Folgejahren können einen einmal erfolgten Zufluss nicht mehr rückgängig machen (VwGH 1.9.2015, Ra 2015/15/0035; 17…

…Gemäß § 31 Abs. 1 EStG (in der Gültigkeit für 2008 und 2009) gehören zu den sonstigen Einkünften die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens einem Prozent beteiligt war. Es liegt daher Steuerpflicht…