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BFG RV/7102923/2022Der Notar fungiert bei der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer als Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2022

…AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 105/2015, zur Mitteilung und Selbstberechnung der ImmoESt durch Parteienvertreter Folgendes vorgesehen: "(1) Im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß ***E1*** ist mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 oder 7 erzielt werden. Die…

BFG RV/7101984/2019Immobilienertragsteuer und Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2019

…an der verkauften Liegenschaft gemeldet. Im Rahmen der ImmoESt-Selbstberechnung (Erfassungsnummer Z3) wendete der Parteienvertreter die Hauptwohnsitzbefreiung an und und berechnete für Z4 Grund und Boden anteilig Immobilienertragsteuer iHv € 29.908,00 und wurde diese am 30.05.2017 an die Abgabebehörde abgeführt. Der…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Jahresabschlüsse 2013 - 2015, Kaufvertrag Nachname, ImmoESt Selbstberechnung Verkauf Nachname, Vereinbarungen Nachname Vorname In der mündlichen Senatsverhandlung vor dem BFG am 22.06.2021 legte der steuerliche Vertreter der Bf einen ergänzenden Schriftsatz folgenden Inhalts vor. Demnach liege aus folgenden Gründen kein gewerblicher Grundstückshandel vor: "1…

BFG RV/2101115/2018Zuflusszeitpunkt des auf einem Treuhandkonto erliegenden Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…selbstberechneten ImmoESt wird ebenfalls in § 30b Abs. 1 geregelt: Die ImmoESt ist spätestens am 15. des auf den Monat des Zuflusses der Einkünfte zweitfolgenden Monats zu leisten. Da die Fälligkeit somit - anders als bei der GrESt-Selbstberechnung - nicht vom Zeitpunkt der Vornahme der ImmoESt-Selbstberechnung…

BFG RV/7102023/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…Für notariatsaktspflichtige Verträge wurde nicht einmal in der Literatur gefordert, dass Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder die Vertretung übernehmen könnten. (Priester, ImmoEST – Warum Selbstberechnung nur für Anwälte und Notare? Gibt die KWT „leichtfertig“ die Themenführerschaft im Steuerrecht auf? VWT 2013, 14). Abgesehen davon hat sich das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/6100063/2016Keine Erlassung eines Bescheides in Anwendung des § 201 BAO zur Neufestsetzung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2016

…die Selbstberechnung vornehmenden Rechtsanwälte und Notare unterliegen – eine vorsichtige, den Erlässen und der Rechtsansicht des Finanzamtes folgende Betrachtungsweise vorgenommen wurde. Ziel dieses Antrages ist es, die Hauptwohnsitzbefreiung für die Verkäuferin Frau Name zur Anwendung zu bringen und die auf die Verkäuferwohnung ( W ) entfallende ImmoESt rückerstattet…

BFG RV/6100169/2015Keine Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG 1988 idF des 1. StabG 2012, wenn der Veräußerer im Rahmen der zeitlichen Grenzen des § 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG 1988 idF des 1. StabG 2012 nur Mieter war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…die Selbstberechnung vornehmenden Rechtsanwälte und Notare unterliegen – eine vorsichtige, den Erlässen und der Rechtsansicht des Finanzamtes folgende Betrachtungsweise vorgenommen wurde. Ziel dieses Antrages ist es, die Hauptwohnsitzbefreiung für die Verkäuferin Frau G***** zur Anwendung zu bringen und die auf die Verkäuferwohnung (T***) entfallende ImmoESt rückerstattet…

BFG RV/6100391/2020ImmoESt, Hauptwohnsitzbefreiung, Toleranzfrist im Einzelfall auch mehr als ein Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2021

…den Zeitraum zwischen Aufgabe des Hauptwohnsitzes und Veräußerung des Eigenheims oder der Eigentumswohnung vor Augen gehabt, so hätte er eine solche Frist (etwa wie jene in § 30b Abs. 1 EStG zur Selbstberechnung der ImmoESt) explizit in den Wortlaut des § 30 Abs. 2 Zif. 1 lit…

BFG RV/1100223/2018ImmoESt nach Aberkennung der Hauptwohnsitzbefreiung - Vorschreibung der bf. Veräußerin im Wege der Veranlagung oder entsprechende Haftungsinanspruchnahme des Parteienvertreters?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…Abs. 1 bis 4 EStG 1988 idF AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 105/2015, zur Mitteilung und Selbstberechnung der ImmoESt durch Parteienvertreter Folgendes vorgesehen: "(1) Im Rahmen einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 ist mitzuteilen, wenn aus dem zugrundeliegenden Erwerbsvorgang Einkünfte gemäß …

BFG RV/1100020/2023Besteuerung von Einkünften aus ImmoESt im Falle einer Umwidmung nach dem letzten entgeltlichen Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Stadt ***3*** als Baufläche Betriebsgebiet Kategorie II ausgewiesen ist - je zur Hälfte an ihre beiden Geschwister ***6*** und ***7***. Unter der Erfassungsnummer ***8*** wurde von der Selbstberechnungsbefugnis der ImmoESt Gebrauch gemacht. Ausgehend vom Veräußerungserlös von € 541.666,00 und Einkünften gemäß …

BFG RV/7102911/2019Nachsicht bei ImmoESt iZm Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…zu entrichten. Bei Masseunzulänglichkeit ist die ImmoESt als übrige Masseforderung zu qualifizieren und geht daher den anderen Masseforderungen nicht vor. Nach EStR 6656 wird ein möglicher Differenzbetrag zwischen der erzielten Quote und der tatsächlichen Höhe der ImmoESt-Schuld bei einer Selbstberechnung der ImmoESt gemäß § 30c…

BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…neuen Sachbescheid für denselben Zeitraum. In diesem Bescheid wurde eine Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 30 %) in Höhe von € 15.988,37 unter Anrechnung der im Wege der Selbstberechnung abgeführten ImmoESt (€ 1.176) in Ansatz gebracht. Das Finanzamt verwies in…

BFG RV/7100001/2025Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude iZm ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

… §§ 30a-c enthalten Bestimmungen bezüglich des besonderen Steuersatzes, der ImmoESt und deren Selbstberechnung. Grund und Boden und Gebäude stellen nunmehr zwei voneinander getrennte WG dar und unterliegen daher auch einer getrennten Bewertung. Das in den §§ 30 ff normierte Steuerregime wurde in den wesentlichen Grundzügen auch…

BFG RV/1100579/2016Steuerfreiheit für einen Tauschvertrag nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…September 2015 angeführten Grundstücke abgeschlossen. Die Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer (GrESt) und somit auch die Selbstberechnung der ImmoESt erfolgten unter der Erfassungsnummer 111 . In Bezug auf die ImmoESt wurde die FON-Maske derart befüllt, dass bei der Art der Einkünfte private Grundstücksveräußerungen angegeben wurde und bei…

BFG RV/6100390/2020Angemessene Frist (mehr als das Toleranzjahr) und berücksichtigungswürdige Umstände für die Geltendmachung der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…den Zeitraum zwischen Aufgabe des Hauptwohnsitzes und Veräußerung des Eigenheims oder der Eigentumswohnung vor Augen gehabt, so hätte er eine solche Frist (etwa wie jene in § 30b Abs. 1 EStG zur Selbstberechnung der ImmoESt) explizit in den Wortlaut des § 30 Abs. 2 Zif. 1 lit…

BFG RV/7100240/2022Ist ein Antrag gem. § 30 Abs. 8 EStG auch außerhalb des Veranlagungsverfahrens zulässig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…iHv 1,500.000,00 €. Die ImmoEst wurde durch Selbstberechnung mit 63.000,00 € ermittelt und an die Abgabenbehörde abgeführt. Der letzte entgeltliche Erwerb der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft liegt vor dem 31.3.2012. Mit Eingabe vom 08.01.2019 beantragte der Bf. gem…

BFG RV/5101158/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2022

…L. verkauft (in der Folge wird die gegenständliche [Eigentums]Wohnung kurz als "Wohnung" bezeichnet). Bei der Selbstberechnung der ImmoESt wurde vom Vertreter der Antragstellerin (Notar Dr…) die Hauptwohnsitzbefreiung nicht in Anspruch genommen, da der Notar im Juli 2014 eine diesbezügliche Anfrage an das Finanzamt…

BFG RV/7104422/2020Berücksichtigung eines Schadenersatzes bei der Ermittlung der Immobilienertragssteuer als Erlösminderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…da eine Beschwerde hinsichtlich der ImmoESt nicht in Erwägung gezogen wurde. Betreffend Objekte Adr. erfolgte der Verkauf mit Kaufvertrag vom 8.4.2015 um € 470.000,00, welche auch an Bf. bezahlt wurden. Bei der Selbstberechnung der ImmoESt über den Notar (siehe Beilage 1…

BFG RV/7104068/2017Hauptwohnsitzbefreieung: Ausmaß des üblicherlicherweise erforderlichen Bauplatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2021Teil 1/2

…d. § 30 Abs. 3 EStG. Die vertragsgegenständliche Liegenschaft hat eine Grundstücksfläche von 5.082 m². Im Rahmen der Selbstberechnung der ImmoEst wurde für den Bf. als Veräußerer die Befreiungsbestimmung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG (Hauptwohnsitzbefreiung) in Anspruch genommen. Diese Bestimmung lautet…

BFG RV/7101624/2018Eigenheim als Voraussetzung für die Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…der Vertragserrichtung durch den Rechtsanwalt oder Notar) ermittelt. Die Einkünfte sind um die für die Mitteilung oder Selbstberechnung der ImmoESt entstandenen Kosten zu kürzen: 50% (1/4) von 157.500,00 € anteiligem Verkaufserlös ergeben 78.750,00 € Verkaufspreis, welcher dem Neubestand zuzurechnen ist…