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BFG RV/4100413/2009Rechtsgeschäftsgebührenvorschreibung für eine - schließlich mangels Interesse vorzeitig abgebrochene - Verlosung einer Liegenschaft samt Betriebsvorrichtungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…die typischerweise einem bestimmten Betrieb dienen und eigengesetzlichen Zwecken unterworfen sind, denen also die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Zweckes eines bestimmten Betriebes zukommt. Solcherart spezifische Einrichtungen bei einem Beherbergungs- (Pensions-, Hotel-) und Restaurationsbetrieb sind das Hotelinventar an sich (Fellner, a.a.O., Rz 41…

BFG RV/3100498/2023Grunderwerbsteuer: Vertragserrichtungskosten und Betriebsvorrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…in Gebäuden nur solche Vorrichtungen angesehen werden, die unmittelbar dem Betrieb dienen und nicht primär der Benützung des Gebäudes (vgl VwGH 31.1.2001, 97/13/0066). Bei einem Hotelgrundstück ist das Hotelinventar als Vorrichtung, die zu einer Betriebsanlage gehört, zu qualifizieren (VwGH vom 19…

BFG RV/5100382/2021Grunderwerbsteuer - Inventar - § 2 Abs 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…94/16/0269; 31.8.2000, 97/16/0225). Somit ist dieser Rsp zufolge etwa auch das Hotelinventar als sonstige Vorrichtung anzusehen, welches zur Betriebsanlage "Hotel" gehört, weil es die spezifische Einrichtung für einen Hotel- oder Pensionsbetrieb darstellt (vgl VwGH 31.8.2000, 97/16…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…12*** der Bf. das Inventar des Hotels "***6***" um einen Kaufpreis von € 100.000,00 veräußert. In diesem Kaufvertrag wurden folgende Abreden betreffend das erworbene Hotelinventar getroffen: "Punkt II. Die vertragsgegenständliche Einrichtung und Geräte gehen, so wie sie liegen und stehen, auf die Käuferin…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…94/16/0269; 31.8.2000, 97/16/0225). Somit ist dieser Rsp zufolge etwa auch das Hotelinventar als sonstige Vorrichtung anzusehen, welches zur Betriebsanlage "Hotel" gehört, weil es die spezifische Einrichtung für einen Hotel- oder Pensionsbetrieb darstellt (vgl VwGH 31.8.2000, 97/16…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Mit seiner Entscheidung vom 31.8.2000, VwGH 97/16/0225 hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich einmal mehr klargestellt, dass Hotelinventar als Vorrichtung zu qualifizieren sei, welches zu einer Betriebsanlage gehört und damit nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt. Er hat auch nochmals ausgesprochen…

BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz. 36 zu § 2 GrEStG 1987 mit weiteren Judikaturverweisen). Bei einem Hotelgrundstück ist das Hotelinventar als Vorrichtung, die zu einer Betriebsanlage gehört, zu qualifizieren (VwGH 19.12.1974, 1159/73 verstärkter Senat; VwGH 23.2.1984, 83/16/0051…