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BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

Wiederholt wurde die Rechtsauffassung des VwGH im aufhebenden Erkenntnis. Im vorliegenden Fall würden Gesamterrichtungskosten von EUR 3,814.171,18 vorliegen. Die Jahresmiete zum Mietbeginn habe EUR 156.600,00 betragen. Daraus ergäbe sich ein Renditesatz von 4,11%. Eine klassische verdeckte Ausschüttung im Sinn…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

BFG RV/7104702/2018Firmenwertabschreibung in der Gruppe - Fremd- oder Konzernerwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1*** ***Bf1a***, ***Anschrift***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 - nunmehr Finanzamt Österreich - vom 10…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/2

Nach interner Festlegung, welches Kfz die Bf benötige, seien der Kontakt mit einem Kfz-Händler hergestellt und die Konditionen für die Anschaffung vereinbart worden. Zur Finanzierung sei auf die Dienste eines Leasingunternehmens zurückgegriffen worden. Die Höhe der von der Leasinggesellschaft bereitzustellenden finanziellen Mittel sei von…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 3/4

Zur Ermittlung des Marktwertes (objektivierten Unternehmenswert) werden häufig Discounted-Cashflow-Verfahren bzw. spezifischer das WACC-Verfahren, bei dem die Free-Cash-Flows (FCF - freien liquiden Mittel zur Bedienung von Fremd- und Eigenkapital) mit einem gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatz (WACC) diskontiert werden. Anschließend werde der Marktwert des…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, R3 und R4 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache X, y1 vom 8. Oktober 2010, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. August 2010…

BFG RV/3200002/2016nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

…auch Lohnveredler für das geprüfte Unternehmen sind, Werte für Beistellmaterialien (Hinzurechnungskosten) sowie teilweise Werkzeugkosten beim Import in den Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind. Weiters wurden bei einem anderen Lieferanten auf den Proforma Rechnungen Kosten für Tests und Bankgebühren, welche Teil des zu zahlenden Preises sind…

BFG RV/7200086/2014Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Art 244 ZK (Ausfolgung von Versandscheingut an den Warenempfänger vor Gestellung/Anmeldung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.12.2015

… 99 Finanzstrafgesetz - FinStrG durchgeführt, um die anlässlich verschiedener Einfuhren erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten zu überprüfen und das jeweils exakte Zustelldatum zu ermitteln. Im Rahmen der Überprüfung des Zustelldatums der Sendungen wurden in sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eingesehen wurden ua Lieferscheine der als Anmelder fungierenden Bf…

BFG RV/7103324/2022Wiederaufnahme wegen abweichender Ermittlung des Teilwertes einer ausländischen Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH…

BFG RV/7200132/2014Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhalt mit der Zollschuldentstehung gemäß Art.203 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…anlässlich verschiedener, durch die Bf, als Anmelder, durchgeführten Warenimporte, erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten sowie. die Ermittlung des jeweiligen exakten Zustelldatums der, von diesen Importen umfassten, Sendungen. Grund dieser Überprüfung waren vielfache Unstimmigkeiten bei Importen in der Filmbranche Bereits im Vorfeld dieser Überprüfung waren alle von…

BFG RV/7200091/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…eine Betriebsprüfung gemäß § 99 FinStrG zu Überprüfung der anlässlich verschiedener Importe erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten bzw. zur Ermittlung des jeweiligen exakten Zustelldatums wegen vielfacher Unstimmigkeiten bei Importen in der Filmbranche durchgeführt. Aus der Sicht einer durchgeführten Risikoanalyse wurden im Zeitraum September 2007 bis August 2013…

BFG RV/7200090/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…eine Betriebsprüfung gemäß § 99 FinStrG zur Überprüfung der anlässlich verschiedener Importe erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten bzw. zur Ermittlung des jeweiligen exakten Zustelldatums wegen vielfacher Unstimmigkeiten bei Importen in der Filmbranche durchgeführt. Aus der Sicht einer durchgeführten Risikoanalyse wurden im Zeitraum September 2007 bis August 2013…

BFG RV/7200137/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…werden, da ein Teil der Fracht bereits im Schätzwert enthalten ist. Auch geht der Gesetzgeber davon aus, dass bei einem Warenwert bis € 150,00 die Hinzurechnungskosten außer Acht gelassen werden, gleichgültig wie hoch sie sind, sind alle Sendungen bis zu diesem Schätzwert zollfrei. Wenn…

BFG RV/7200004/2015Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…der Entscheidung gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zollwert und die Hinzurechnungskosten in der Anmeldung CRN 11111 vom 12. Februar 2010 unrichtig erklärt wurden. Basierend auf den vom Versender, der Firma B-Corp. in der Commercial…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 4/4

Die - erst nach der Verwirklichung von mehreren Erwerbsvorgängen- entstehende Miteigentümergemeinschaft ist hingegen nicht Abgabenschuldnerin der Grunderwerbsteuer und kann sie somit auch nicht Bescheidadressatin im Grunderwerbsteuerverfahren sein. Es kommt daher für die Adressierung der Grunderwerbsteuerbescheide nur darauf an, ob eine Zustellvollmacht des jeweiligen vom konkreten Erwerbsvorgang…

BFG RV/7200020/2024Einfuhr religiöser Gegenstände aus Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2025

…12. März 2025 wurden die einzelnen Positionen der Commercial Invoice No. 57/002356 der Firma ***3*** ebenso eingehend erörtert, wie der Zollwertkurs, die Ursprungserklärung und die Hinzurechnungskosten. Der Bf bestätigte, dass die Gegenstände bei der Firma ***3*** in beliebiger Anzahl erhältlich seien. Zu Position 4…

BFG RV/7200036/2024Einreihung von Inkontinenzunterwäsche in die Kombinierte Nomenklatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…sind. Im Streitfall war daher bei der Abgabenfestsetzung ebenfalls der Zollsatz von 10,50 % zur Anwendung zu bringen. Laut Beschwerdevorentscheidung erklärte die Bf. in der o.a. Zollanmeldung vom 11.01.2021 die Hinzurechnungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e i) UZK) in unrichtiger Höhe…

BFG RV/7200066/2021Kosten für eine Kreditausfallversicherung als abgespaltener Teil des zu zahlenden Entgelts, der als Bestandteil des Transaktionswerts bzw. des Zollwerts zählt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, übersieht die Bf., dass das Zollamt diesbezüglich nicht wie von ihr angenommen, von Hinzurechnungskosten nach der eben zitierten Norm, sondern (wie sich den Formulierungen der angefochtenen Abgabenbescheide unmissverständlich entnehmen lässt) von einem abgespaltenen Kaufpreis gem. Art. 70 UZK ausgeht. …

BFG RV/7200073/2021Sind Kosten der Qualitätsprüfung dem Zollwert hinzuzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

…gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, übersieht die Bf., dass das Zollamt diesbezüglich nicht wie von ihr angenommen, von Hinzurechnungskosten nach der eben zitierten Norm, sondern (wie sich den Formulierungen der angefochtenen Abgabenbescheide unmissverständlich entnehmen lässt) von einem abgespaltenen Kaufpreis gem. Art. 70 UZK ausgeht. …

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…Zollamt dabei der Zollwertermittlung den eben genannten Durchschnittspreis von € 14,57 zugrunde. Zusätzlich berücksichtigte das Zollamt bei allen 61 Zollanmeldungen, dass die **XGmbH** warenbezogene Hinzurechnungskosten iSd Art. 32 ZK nicht erklärt hatte. Diese Kosten in der Höhe von € 0,65 (bis zum 31…