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BFG RV/4100594/2013Steuerpflicht einer Witwenpension gemäß § 257 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…Zivilgericht bestätigt sieht, so steht dies nicht im Widerspruch zum Umstand, dass der Bf. die Witwenrente als Hinterbliebenenleistung gemäß §§ 257 ff. ASVG von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wird. Derartige Hinterbliebenenleistungen sind steuerpflichtig, unabhängig vom eingewendeten Unfalltod des Gatten. Im übrigen sind auch Berufsunfähigkeitspensionen steuerpflichtig, weshalb auch…

BFG RV/6100004/2024Steuerpflicht einer Witwenpension gem. § 258 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

…ff. des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuerkannt, die von der SVA gemeinsam mit ihrer Eigenpension versteuert wird. Es handelt sich hierbei um eine Hinterbliebenenleistung, welche von der PVA ausbezahlt wird. Bei der an die Beschwerdeführerin zufließenden Witwenpension handelt sich um eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

BFG RV/6100198/20241. Besteuerung einer österreichischen Firmenpension im Ansässigkeitsstaat (Belgien) 2. Anwendung des Progressionsvorbehaltes auch im Quellenstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…eines öffentlichen Ruhegehalts zukommen, Zahlungen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, Mutterschaft, Sozialhilfe- und Hinterbliebenenleistungen. Dementsprechend beziehen sich Sozialversicherungen auf das "obligatorische Schutzsystem, das ein Staat bereitstellt, um seiner Bevölkerung ein Mindesteinkommen oder eine Mindestaltersversorgung sicherzustellen oder die finanziellen Folgen von Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen, Krankheit oder Tod zu…

BFG RV/3100876/2018Rückstellung für Hinterbliebenenpension: Individualmethode vs. Kollektivmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…wenn im Pensionsvertrag zwar der Ehegatte namentlich genannt ist, die Hinterbliebenenleistungszusage jedoch im Falle einer Wiederheirat nach Trennung oder Vorversterben zugunsten eines neuen Ehegatten fortbesteht." Aus diesen beiden Buchpassagen schließt die Abgabenbehörde, dass eine Ermittlung von Pensionsrückstellungen für Hinterbliebenenpensionen nach der Individualmethode nur dann den…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

a. um monatlich € 42,00, wenn sie vor dem 1.1.2003 optiert haben, b. um monatlich € 48,00, wenn sie nicht vor dem 1.1.2003 optiert haben. (3) Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs. 1…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

(2) Personen, die den ärztlichen Beruf als Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt oder Turnusarzt auszuüben beabsichtigen, haben sich vor Aufnahme ihrer ärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Ärztekammer im Wege der Ärztekammern in den Bundesländern zur Eintragung in die Ärzteliste anzumelden und im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht alle…

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.03.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11.02.2019, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7105243/2019Hinterbliebenenunterstützung durch Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer beim Empfänger als Einkünfte aus selbständiger Arbeit steuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde vom 21.06.2019 der Bf., Adresse, vertreten durch Rittmann KG, Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung, 2500 Baden, Braitner Straße 36, gegen den Bescheid vom 28.05.2019 des Finanzamtes Baden…

BFG RV/7100300/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Nichtvorliegen einer Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr im erstinstanzlichen Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019Teil 2/2

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

BFG RV/3100009/2023Steuerpflicht des Todesfallkapitals aus liechtensteinischer Pensionskasse beim Hinterbliebenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Juni 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer…

BFG RV/5101464/2014Nachzahlungen aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit sind bei der letzten Veranlagung des verstorbenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache M., Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 04. November 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/7105704/2019Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch LBG Niederösterreich, Amtsgasse 21, 2020 Hollabrunn, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ***** vom 10.07.2019, betreffend Einkommensteuer 2017 zu…

BFG RV/7100546/2020Steuerpflicht des Ablebensversicherungsanspruches gem. § 38 Abs.1 lit b Satzung WFF beim Rechtsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb1***, ***Stb1-Adr1***, über die Beschwerde vom 21. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 22. Juli 2019 betreffend Einkommensteuer 2014, Steuernummer ,zu…

BFG RV/1100445/2019Todesfallkapital aus liechtensteinischer Pensionskasse: Besteuerung beim Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch StB, über die Beschwerde vom 4. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. August 2019 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2019 zu Recht erkannt:   Der…

BFG RV/1100337/2018Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine ausländische Pensionskasse stellt eine Pensionsabfindung iSd §124b Z 53 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gerstgrasser Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Werdenbergerstraße 39a, 6700 Bludenz, über die Beschwerde vom 8. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom…

BFG RV/7103166/2022Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022 betreffend Familienbeihilfe 04.2021-10.2022 SVNR.: ***Nr.*** zu…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

Am 2.12.2024 fasste das Bundesfinanzgericht den Beschluss: I. Den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird die Äußerung der Verlassenschaft vom 10.10.2024 sowie die Stellungnahme des Finanzamts samt Beilagen (Auskunftsersuchen an die Pensionsversicherungsanstalt, Einvernahme Dr. ***43***-***53*** ***44***) zur Kenntnis gebracht. Eine allfällige…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 3/4

Eine inhaltliche Denkstörung lässt sich aktuell nicht nachweisen. Die noopsychischen Fähigkeiten sind reduziert, Ausdauer und Konzentration vermindert. Das Erlernen von neuen Inhalten ist erschwert. Die Antragstellerin lebt zurückgezogen und ist auf externe Hilfe angewiesen. Die Persönlichkeitsstruktur besteht aus abhängigen, unreifen und zugleich ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsanteilen…

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerbertater_A, über die Beschwerde vom 20. August 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…