…bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Steuerschuldner ist gemäß § 22 Abs.5 MinStG primär der Hersteller, aber auch jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet.…

…in der Höhe von € 74,64 zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 19.3.2015 erhobenen Beschwerde bringt die Bf. im Wesentlichen vor, es sei ausgeschlossen, dass sie jemals eine gewerbsmäßige Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung vorgenommen oder auch…

…RV/3200001/2014). § 21 Abs 3 MinStG 1995 lautet wie folgt: "(3) Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls." Nachdem das Mineralölsteuergesetz die "gewerbliche Herstellung" nicht legal definiert, ist zur Beantwortung der Frage, was darunter zu verstehen ist…

…Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Für den gegenständlichen Fall müsste, um von einer gewerblichen Herstellung durch die Bf. ausgehen zu können, dieses Gemisch nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht hergestellt worden sein. Das Zollamt begründet die Abgabenvorschreibung wegen gewerblicher Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung durch die Bf. damit…

…aa) mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt vom höchstens 10 mg/kg 397 Euro, bb) ansonsten 425 Euro. § 21 Abs. 3 MinstG: Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewonnen oder bearbeitet (hergestellt), entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls. …

…Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet. § 26 Abs. 1 MinStG: Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen Mineralöl gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. Ein Bearbeiten ist auch das Mischen von…

…Gewinn zu maximieren, ist von einer gewerblichen Herstellung auszugehen. Eine Bewilligung für eine solche Herstellung hat das Zollamt im vorliegenden Fall nicht erteilt. Es steht somit fest, dass entsprechend den Bestimmungen des § 21 Abs. 3 Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt worden ist. Das Zollamt hat…

…Bescheides gelte das Mischen von Mineralölen als Herstellung (Bearbeitung). Die Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch die Bf sei auf zwei verschiedene Arten erfolgt: - die Transporttanks der Lieferfahrzeuge, die zur Belieferung der X eingesetzt waren, wären mit Gasöl befüllt worden, ohne die in diesen…

…3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für die Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl ohne Bewilligung wie folgt fest: | Zeitpunkt der Steuerschuld | Menge (Liter) | Steuersatz | Mineralölsteuer (€) | 9.5.2017 | 2.480 | 397 €/1.000 Liter bei 15 Grad Celsius…

…dass bei durchgeführten Kontrollen der Betriebstankstelle der Bf. für Gasöl (Diesel) eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) in Höhe von 4 % festgestellt worden sei. Durch das Vermischen der Gasöle habe die Bf. Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt. Dagegen hat die Bf. mit Eingaben vom 13…

…entstanden ist, im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gem. § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gem. § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den…

…d sublit. bb MinStG) für 1.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 98 Euro (§ 3 Abs. 1 Z 5 MinStG). § 21 Abs. 3 MinStG: Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls. § 21…

…im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gemäß § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gemäß § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den Fällen des …

…entstanden ist, im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gem. § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gem. § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den…

…jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet. Gemäß § 47 MinStG (in der Fassung vom 31.12.2009 bis 30.04.2016) unterliegen die Herstellung (Gewinnung und Bearbeitung), die Lagerung, die Beförderung, der Handel und die Verwendung von Mineralöl, Kraftstoffen und…

…Gewinn zu maximieren, ist von einer gewerblichen Herstellung auszugehen. Eine Bewilligung für eine solche Herstellung hat das Zollamt im vorliegenden Fall nicht erteilt. Es steht somit fest, dass entsprechend den Bestimmungen des § 21 Abs. 3 Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt worden ist. Das Zollamt hat…

…bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Steuerschuldner ist gemäß § 22 Abs.5 MinStG primär der Hersteller, aber auch jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet.…

…Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet. Gemäß § 26 Abs. 1 zweiter Satz MinStG ist Bearbeiten auch das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist…

…Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art und zur Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs 1 Z 2 verboten. Die Steuerschuld für Herstellungsbetriebe ohne Bewilligung gemäß § 21 Abs 3 MinStG entsteht durch das Gewinnen oder Bearbeiten (Hersteilen bzw Mischen) mit der Herstellung des Mineralöls…

…erteilte Bewilligung vom 7. August 2009, Zl. 22222, ersetzt und der Bf. gemäß § 12 MinStG iVm § 4 Abs.1 Z.9 lit.a MinStG nur mehr die steuerfreie Verwendung von Mineralöl zur Herstellung von Öl2 bewilligt. Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den…