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BFG RV/5101635/2017Die nach der Gründung einer OG erfolgte Herabsetzung einer Substanzbeteiligung des Gesellschafters bei finanzieller Gegenleistung schadet der Anwendung des Art. IV UmgrStG nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…dem Zusammenschluss und dem Erwerb der Substanzbeteiligung gesehen werden müsse. "Der gesellschaftsrechtliche und der rechtsgeschäftliche Schritt" seien somit als Einheit zur Erreichung des vorgegebenen Ziels zu interpretieren: aufgrund der Abgeltung der 33%-igen Substanzbeteiligung iHv 17.950.- € liege somit eine unzulässige Gegenleistung anlässlich des…

BFG RV/5102156/2015Teilwertabschreibung bei der Beteiligung an einer chinesischen Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2016

…Tochtergesellschaft, die in irgendeiner Form Geschäfte macht, sondern die rein für uns – auf unsere Kosten – drüben beschafft. Rechtlich haben wir das nicht ganz richtig auf die Beine gestellt, aber da gab es schon 2013 bei der Prüfung eine Vereinbarung, wo man gesagt hat, ok., bringt…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…als Stifter und selbstständig vertretungsbefugte Stiftungsvorstände der jeweiligen Gesellschafterinnen der Erwerber- und Zielgesellschaft, zu bejahen. Durch das im wirtschaftlichen Eigeninteresse gelegene gemeinsame und geplante Zusammenwirken von ***Z*** und ***Y*** sind im Beschwerdefall nach dem Telos des Gesetzes die Anforderungen einer die Firmenwertabschreibung ausschließenden konzernhaften Verbindung…

BFG RV/7104265/2014Entnahme eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…und den Gesellschaftsvertrag zur Errichtung der Kommanditgesellschaft vom 29. September 2002, sowie diverse Kontoblätter betreffend die Jahre 2011 und 2012 wurde dem Finanzamt übermittelt. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Mit Vorhalt vom 3. Jänner 2018 wurde das Finanzamt ersucht, eine diesbezügliche…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…FAMILIENNAME und Herrn VORNAME2 FAMILIENNAME gegründet worden und haben beide Gesellschafter je eine Stammeinlage iHv € 17.500,00 übernommen. Am 14. September 2011 wurde die GmbH erstmals im Firmenbuch eingetragen. Die Kapitalerhöhung um € 200,00 sowie die Übernahme des Vermögens der KG gemäß …

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…sind der Wortlaut der § 6 Z 9 lit. a EStG und § 24 Abs. 1 EStG hinsichtlich des unentgeltlichen und entgeltlichen Übergangs von Mitunternehmeranteilen ident formuliert, sodass es letztlich nur ein gemeinsames Verständnis des (un)entgeltlichen Übergangs geben kann für "den Anteil eines Gesellschafters, der als…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…stand im Streitjahr 2013 im Eigentum der Familie A (Anton, Mag. Bernhard und Christoph A). Als Geschäftsführer fungierte Mag. Bernhard A. Am 30.4.2013 erwarb die Bf. von Herrn Xaver Müller einen Teil seines Gesellschaftsanteils an der Müller GmbH (Nennbetrag Anteil insgesamt: 35.000…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 1/5

…der beiden LED-Video-Walls erzielte die Beschwerdeführerin im Jahr 2015 insgesamt 52.900 € (verbucht am 16.01.2015 [OZ 26/3] und am 10.06.2015 [OZ 26/4]). Am 26.08.2015 bzw. 28.08.2015 unterfertigten die Gesellschafter eine als "Gesellschafterumlaufbeschluss…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…2019 und der ***K2-GmbH3*** in den Schreiben vom 28.06.2019 und 26.07.2019). In diesem Zusammenhang dürfe auch die Tatsache nicht außer Acht gelassen werden, dass alle ausgetretenen Gesellschafter nach Einlage ihrer Darlehensforderung die Geschäftsanteile um 1 € abgetreten hätten. Eine "substantielle…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…ist. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033 und 29.5.2017, Ro 2015/02/0019)." Gleiches hat für die Gesellschaftsteuer zu gelten. Salzburg-Aigen, am…

BFG RV/7100509/2013Liegt ein gesellschaftsteuerlicher Vorgang iSd § 2 Z 4b KVG vor, wenn die Gesellschafterin gegenüber ihrer Gesellschaft auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet? Kann ein negativer Gruppenausgleich eine Kompensation iSd § 1438 ABGB bewirken?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022

…Gesellschafters auf seine Forderung bleibt (vgl. dazu EuGH 5.2.1991, C-15/89, DELTAKABEL BV sowie die Ausführungen des Generalanwaltes vom 13.11.1190 in dieser Rs). (BFG 3.8.2020, RV/7105733/2016; BFG 4.8.2021, RV/7100657/2013). Der Wert eines…

BFG RV/7100354/2013Gemeiner Wert eines im Abwicklungs-Endvermögen befindlichen Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019Teil 1/2

… 19 Abs. 4 KStG 1988 auf Gesellschafterebene (***[7]*** und ***[1]*** ***[2]***) anzupassen. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2007 und 2008 (***[2]*** OG) werden die Beschwerden zurückgenommen werden. Sollten keine Bedenken gegen die Gutachtensergänzung und daher kein Bedarf für eine mündliche Verhandlung bestehen, könnten die mündlichen Verhandlungen entfallen…

BFG RV/7103810/2014Gesellschaftsteuerpflicht eines einer bilanzmäßigen Umbuchung zugrundeliegenden Forderungsverzichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Im Lichte der vorstehend rechtlichen Ausführungen war die vorliegende Umbuchung der Darlehensverbindlichkeit von € 200.000,00 als Kapitaleinlage objektiv geeignet das Wirtschaftspotential der Gesellschaft zu erhöhen. Aus den aufgezeigten Gründen ergibt dies sohin einen der Gesellschaftssteuer unterliegenden Vorgang. Die spruchgemäße Herabsetzung der Steuerschuld erfolgte…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 4/4

…gebracht. Für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles gilt Gleiches. Bei Anwendung der Bruttomethode ist dabei das vereinbarte Entgelt für die Anteilsübertragung um den Anteil an den mit dem Geschäftsanteil "übergehenden" Schulden (nach Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 24 Tz 80, ein "Freistellungsanspruch gegenüber den anderen Gesellschaftern") zu erhöhen…

BFG RV/2100804/2013Sanierungsverzicht auf eine nicht mehr werthaltige Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2019Teil 1/2

…Juli 2013 an die vom Wert der Leistung (EUR 29.797.556,13) gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG iVm § 2 Z 2 bis 4 KVG einen Bescheid über eine Gesellschaftsteuer in Höhe von EUR 297.975,56 mit folgender Begründung: „Forderungsverzicht laut Beschluss…

BFG RV/2100200/2016Verluste einer GmbH sind nicht den Gesellschaftern zuzurechnen, sondern nur bei der GmbH vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2016

…eine OG.“ Alle Verbindlichkeiten und Forderungen seien beim Gesellschafter verblieben und deklariert worden, weshalb nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte auf die natürlichen Personen übergegangen seien. Im Weiteren heißt es im Vorlageantrag wörtlich: „Im § 29 EStG Einkünfte deklariert wurden die ursächlich mit der…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 3/3

…1) Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. § 6 Z 14 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 ist sinngemäß anzuwenden. Bei einem Forderungsverzicht…

BFG RV/7101840/2015GmbH - Alineare Aufteilung des Veräußerungserlöses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…an welcher Herr L. mit einer Stammeinlage von EUR 134.000,00 (anteilig mit 33,77 %) beteiligt war. Alle Österreichischen Gesellschafter haben damals bei diesem Share-Deal ihre Anteile gleichzeitig mit dem Erwerber verhandelt und verkauft. Insgesamt betrug der Veräußerungserlös aus dem Verkauf aller Anteile…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…beteiligten stillen Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. Voraussetzung dafür ist, dass mit ihrer Position Unternehmerwagnis verbunden ist. Dieses drückt sich in der Unternehmerinitiative und/oder im Unternehmerrisiko aus. Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das betriebliche Geschehen Einfluss nehmen kann, wozu auch das einem Gesellschafter zustehende Stimmrecht…

BFG RV/7100629/2020Vermietung von Wohnungen durch eine GmbH an die Kinder ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Erklärung vom 18.6.2007 errichtet wurde und zu FN ***Bf-FN*** im Firmenbuch eingetragen ist. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist seit deren Gründung ***Bf-Gf*** (amtswegig abgefragter Firmenbuchauszug vom 14.8…