IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Thomas Schmidt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALLTAX Revisions- u. Treuhand- gesellschaft m.b.H., Blütenstraße 15 Tür 4, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 13. Juli 2018 gegen den Bescheid…

…Ort_A, vom 12. März 2020 über die im Jahr 2019 getätigten Heimkosten im Betrag von Zahl_1 € nach. Das Finanzamt Österreich kürzte die geltend gemachten Aufwendungen um das steuerfreie Pflegegeld, sodass im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2019 (mit Ausfertigungsdatum 17. September 2021) keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 8. Juni 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Mai 2020, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe von November…

…Belastung anzuerkennen. Der Gatte der Bf habe Pflegegeld bezogen. Die Zahlungen bzw. die Retournierung der Pflege- und Heimkosten an das Land stelle eine außergewöhnliche Belastung dar, weil das Land nur eine Vorfinanzierung getätigt habe. Diese Vorfinanzierung habe sich das Land im Grundbuch sicherstellen lassen. Die…

…A sei während seines Aufenthaltes im Altenheim noch Eigentümer einer Liegenschaftshälfte gewesen und seien daher die Heimgebühren als "Selbstzahler" beglichen worden. Die beantragten Zahlungen an die Mutter betreffend der Heimkosten des Vaters würden somit keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes 1988 darstellen…

…in der Höhe von 19.627,28 Euro. In der Begründung wurde ausgeführt, Vorsorgekosten (Impfungen) würden nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen. Die Zuzahlung zu den Heimkosten des Vaters stelle, da nicht zwangsläufig erwachsen, keine außergewöhnliche Belastung dar; der Verzicht auf das Wohnrecht stelle einen…

…Behinderung in Höhe von € 12.268,68, und zwar € 12.118,68 für Heimkosten für ein Pensionistenwohnheim (Haushaltsersparnis bereits abgezogen) sowie € 150,--für Taxikosten. Im Einkommensteuerbescheid 2012 berücksichtigte das Finanzamt die begehrten Aufwendungen nicht. Die Kosten der Unterbringung in einem Pflegewohnheim seien…

…v. 22.05.2014, Vorhaltsbeantwortung v. 30.05.2014) dazu Folgendes ausgeführt: "Die Kosten für die Kurzzeitpflege und die Heimkosten waren um das steuerfreie Pflegegeld zu vermindern. Nachgewiesenen Kosten iHv € 5.439,24 stand Pflegegeld iHv € 7.222,40 gegenüber. Aufwendungen für Fliesen…

…deren Einkommen und Vermögen zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen. In diesen Fällen wird das Pflegegeld im Ausmaß von bis zu 80 % im Wege einer Legalzession direkt an den Sozialhilfeträger ausbezahlt. Selbstzahler sind hingegen Bewohner, deren Einkommen und Vermögen ausreichen, um die Heimkosten zu decken…

…zu geben. In ihrer Beantwortung vom 27.11.2019 gab die Bf an, dass die nicht vom Eigeneinkommen der Mutter der Bf gedeckten Heimkosten von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz getragen werden würden, welche auch die von der PVA einbehaltenen Beträge (das waren die selbst zu tragende…

…unter anderem bekannt, dass sich die oben angeführten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen aus von ihr übernommenen Heimkosten für ihren pflegebedürftigen Vater zusammensetzen würden und übermittelte entsprechende Belege. Am 03.05.2017 ergingen durch das Finanzamt Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013, die Einkommensteuer…

…sonstigen außergewöhnlichen Belastungen iHv. 19.266,91 Euro aus von ihm übernommenen Heimkosten für seine pflegebedürftige Mutter zusammensetzen würden und übermittelte entsprechende Belege. Im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2016 vom 05.12.2017 berücksichtigte das Finanzamt die beantragten sonstigen außergewöhnlichen Belastungen iHv. 19.266,91…

…da keine Partnerschaft von mehr als 6 Monaten vorliege. 3. In der fristgerecht eingereichten Beschwerde vom 21. Juli 2023 bringt der Verlassenschaftskurator wie folgt vor: "Die Heimkosten meiner Mutter ***WR*** (St.Nr. ***123***), die gemeinsam mit meinem Vater im Pflegeheim war und nach über 61…

…wurde ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt und ergänzend vorgebracht, dass die Berücksichtigung der Heimkosten für Tochter B in Höhe von 3.142 € als außergewöhnliche Belastung beantragt werde, wenn der monatliche Pauschbetrag in Höhe von 110 Euro nicht berücksichtigt werde…

…werthaltiges Kraftfahrzeug. Er bewohne mit seiner Lebensgefährtin in Graz eine Mietwohnung. Die entsprechenden Kosten in der Höhe von insgesamt 700 € würden geteilt. Darüber hinaus bezahle er gemäß beiliegender Bestätigung die Heimkosten für seine Mutter in Kroatien, die sich auf 5.450 Kuna belaufen. Abzüglich…

…Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. Da im gegenständlichen Fall für den Verstorbenen die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf1*** als Träger der Mindestsicherung getragen worden seien, sei der Anspruch auf…

…Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruchs zu. Da im gegenständlichen Fall für die Verstorbene die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf1*** als Träger der Mindestsicherung getragen worden seien, sei der Anspruch auf…

…Aufwendungen für Heilbehelfe in Höhe von 481,80 € 5. Heimkosten des Wohnparks ***1*** in Höhe von 4.294,41 €. Unterlagen über vom Wohnpark ***1*** an den Bf. verrechnete Kosten in Höhe von 4.294,41 € betreffend den Zeitraum Jänner 2021 bis Dezember…

…wurde daraufhin über das FinanzOnline Portal ein Vorlageantrag eingebracht und darin im Wesentlichen ergänzend vorgebracht, dass die Heimkosten monatlich ca 3.600,- Euro ausmachen würden und das Pflegegeld bei den beantragten Kosten bereits abgezogen worden sei. Dem Vorlageantrag beigelegt war ein Sammelbeleg der ***Gemeinde1*** betreffend…

…vor, laut Notariatsakt seien ihm 1.500 Euro monatlich an Kosten für das Heim seiner Mutter vorgeschrieben worden. Die Pension und das Pflegegeld reichten für die Bezahlung der Heimkosten nicht aus. Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 28. Jänner 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In…