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BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Folge gegeben und der Bescheid ersatzlos behoben worden. Hilfsweise wolle er in Sinne der angesprochenen Haftungsminderung abgeändert werden und nur ein geringstmöglicher Betrag vorgeschrieben werden. Ich beantrage eine mündliche Beschwerdeverhandlung. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab…

BFG RV/7100132/2017Der Obmann eines Vereines haftet gemäß §§ 9 und 80 BAO auch dann, wenn er die Funktion unentgeltlich ausübte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…Schadenersatzsystem und aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ausdrücklich abgelehnt worden. Somit sei lediglich eine Lockerung des Haftungsmaßstabes für ehrenamtlich tätige Organwalter normiert worden. Die nähere Ausgestaltung bzw. die Tragweite dieser Haftungsminderung werde der Rechtsprechung überlassen. Pointiert bringe den Umfang der Haftungserleichterung Kossak zum Ausdruck, wenn er meine…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…die nach erfolgter Einantwortung nur nach dem Verhältnis ihres Erbteils (Erbquote) für Verlassenschaftsschulden haften (§ 821 ABGB). Dabei handle es sich nicht um eine Exekutionsbeschränkung sondern um eine materiell-rechtliche Haftungsminderung, die bereits im Titelverfahren zu berücksichtigen sei und hiermit geltend gemacht werde. Es werde ersucht…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Anzböck & Brait Rechtsanwälte GmbH, Stiegengasse 8, 3430 Tulln, über die Beschwerde vom 16.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 2/2

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

BFG RV/7400035/2016Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Beste & Partner Steuerberatung GmbH, Perlhofgasse 2/2/8, 2372 Gießhübel, über die Beschwerde vom 1.7.2013 gegen den Haftungsbescheid des ***MA*** vom 28.5.2013…

BFG RV/7102873/2020Vater faktischer Geschäftsführer, Sohn alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V, die Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des X, vertreten durch Rechtsanwalt RA, ***1***, vom 22.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26…

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P.Nn in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch N. Steuerberatungsgesellschaft mbH, Str. *2*, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 4. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Mai 2021 betreffend…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Grant Thornton IBD Austria GmbH & Co KG Steuerberatungsgesellschaft, Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 1 Tür 13, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 3. März 2017…

BFG RV/7102592/2018Geschäftsführerhaftung trotz schweren Verkehrsunfall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pagitsch, der Richterin Dr. Anna Radschek sowie die fachkundigen Laienrichter Manfred Fiala und Mag Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über dessen Beschwerde vom 2. August 2017 gegen den Haftungsbescheid des…

BFG RV/7100555/2023Keine nachvollziehbare Gleichbehandlungsberechnung trotz viermaliger Vorhalte des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V, R sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Beschwerdesache E, Adresse, über die Beschwerde vom 13.11.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18.07.2019, Abgabenkontonummer…

BFG RV/3100284/2021Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1******Bf1-Adr***RA über die Beschwerde vom 7. Jänner 2016 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 2. Dezember 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise…

BFG RV/7400117/2016Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

- die Erfüllung der den Vertretenen treffenden gesetzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungs-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten; - andere Personen (Angestellte), die er mit den steuerlichen Agenden betraut, zu kontrollieren (Auswahl- und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten…

BFG RV/7105614/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch die APP Steuerberatung GmbH, Schenkenstraße 4, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13. November 2013 gegen den Bescheid…

BFG RV/7105753/2019Haftung bei Zuführung von Eigenmitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

Die der Primärschuldnerin zu Gute gekommene darlehensweise Zurverfügungstellung umfangreicher Geldmittel durch den Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 ergibt sich aus der entsprechenden Verbuchung in den vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Buchhaltungsunterlagen sowie aus den ebenfalls vom Beschwerdeführer vorgelegten Kontoauszügen. Die entsprechende Verbuchung zeigt, dass…

BFG RV/7102605/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020Teil 2/2

Wenn für eine später uneinbringlich gewordene Abgabe vor deren Fälligkeit tatsächlich zu Recht eine Zahlungserleichterung in Anspruch genommen wurde, mag dies allenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO ausschließen. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist ein Antrag (der vorliegt) und…

BFG RV/4100215/2023Haftungsbescheid; Einwendungen gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Frimmel/Anetter/Schaal Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Fleischmarkt 9 Tür 4, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 22. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7100333/2022Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34 Tür 12A, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. September 2019 gegen den…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…halber erlaubt sich das Gericht dazu folgende Anmerkungen, aus denen hervorgeht, dass sich das vorgebrachte Guthaben nicht haftungsmindernd auswirkt: 4.2.1. Guthaben von EUR 1.707,44 In der Stellungnahme zum Haftungsprüfungsvorhalt bringt der BF vor, dass sich aus der laufenden Abgabengebarung während des…

BFG RV/7101561/2014Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache K.O., (Bf.) vertreten durch Dr. Michael Battlogg, RA, Gerichtsweg 2, 6780 Schruns über die Beschwerde vom 7. Februar 2013 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 BAO des Finanzamt Wien 2/20/21/22…