RIS AI
45 856 Treffer472 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100219/2015Haftung nach § 12 BAO: Uneinbringlichkeit bei zweitem Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, Adresse, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 30.10.2014, Zahl, betreffend Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftung…

BFG RV/7102992/2012Haftung ds Komplementärs gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Walter Mette in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dkfm. Waltraute Buxbaum, Kirchengasse 25, 1070 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 3…

BFG RV/4100199/2011Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. O in der Beschwerdesache C, R, P 7, vertreten durch T Rechtsanwälte - Partnerschaft OG, M.Str 21, G, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 3. M 201x, betreffend Haftung gemäß § 12 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/7101988/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 18.09.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, zu Recht…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 3/4

Der Glücksspielbegriff des § 1 Abs 1 GSpG ist identisch mit dem des Strafgesetzbuches (§ 168 StGB). Für den Begriff Glücksspiel sind zwei Merkmale wesentlich: Es muss sich um ein Spiel, dh einen entgeltlichen Glücksvertrag im Sinne des § 1267 ABGB handeln und das Ereignis, das über Gewinn…

BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 2/2

Zweiter Säumniszuschlag zur Kest 2007 2011 76,00 fällig 16.3.2012 Zweiter Säumniszuschlag zur Kest 2008 2011 112,00 fällig 16.3.2012 Zweiter Säumniszuschlag zur Kest 2009 2011 189,77 fällig 16.3.2012 Zweiter Säumniszuschlag zur Kest 2010 2011 120,99 fällig…

BFG RV/7105987/2019Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020Teil 2/2

"Mit Haftungsbescheid vom 6.9.2017 wurde der Beschwerdeführer als Haftungspflichtiger gemäß § 9a iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin (Str. Nr. 38-*Str.Nr.*) im Ausmaß von € 72.868,47 in Anspruch genommen. In der Begründung wird dazu angeführt, dass Personen…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

Insoweit der Bf. vorbringt, es seien Zahlungen des Insolvenzentgeltfonds nicht auf die Haftungsbeträge angerechnet worden, ist festzustellen, dass Einzahlungen des Fonds auf das Abgabenkonto der Gesellschaft nicht erfolgt sind. Die Haftungssumme verringert sich damit auf 93.437,30 €. Ermessen Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt…

BFG RV/2100741/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Schubertstraße 62, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. Dezember 2015…

BFG RV/7103297/2020Geschäftsführerhaftung, keine Uneinbringlichkeit bei vollständiger Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben durch die Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Steuerberater Mag. Martin Stoiber, Währinger Straße 121/5, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 14. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom…

BFG RV/7104274/2024Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Detlev Peter Baumgarten, Grinzinger Allee 8, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 29. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Oktober 2023…

BFG RV/4100580/2011Haftung Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache C, vertreten durch Mag.L Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Str 12, 0010 Ö, gegen den Bescheid des Finanzamtes S.L vom 27.06.2011, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 2/2

Das im Zuge der Stellungnahme vom 13.3.2014 abgegebene Vermögensverzeichnis ist zwar nicht mehr aktuell; angesichts der dort angeführten Verbindlichkeiten erscheint eine Einbringung der gesamten Haftungsschuld in einem überschaubaren Zeitraum jedoch unrealistisch. Angesichts dessen könnte eine den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Abschlagszahlung auf die…

BFG RV/7400051/2022Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

Eine bestimmte Schuldform ist hiefür nicht erforderlich (zB VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601). Daher reicht leichte Fahrlässigkeit aus (zB VwGH 18.10.1995, 91/13/0037; VwGH 31.10.2000, 95/15/0137). Ausmaß der Haftung: Die Haftung ist subsidiär und akzessorisch. Eine…

BFG RV/5101336/2010Besondere Behauptungspflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Alfred Zinöcker in der Beschwerdesache RA, als Masseverwalter des BF, ge­gen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 be­tref­fend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder S1, B1 und B2 in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 06.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA, Steuernummer, vom 14.06.2016…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/2

Der Vertreter haftet aber nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Der Vertreter hat bei der Entrichtung von Schulden Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden; er…

BFG RV/7400045/2025Haftung für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer, BA und Mag. Johannes Denk in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Peter Johannes Mayerhofer…

BFG RV/6100628/2017Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vertreten durch C, Rechtsanwalt, D, vom 21. September 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch E, vom 17. Juli 2017 betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9…

BFG RV/6100614/2012Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , C , vertreten durch die D , E , vom 22. Oktober 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. September 2012, betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80…