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BFG RV/7101704/2014Konzerninterne Entsendung nach Italien - Arbeitgeberbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…Eine andere Sichtweise sei nur geboten, wenn der italienischen Z wirtschaftlich die Arbeitgebereigenschaft zukomme. Die Bf. wurde daher ersucht bekannt zu geben, und zu belegen: Wer über die Höhe der Bezüge entscheide bzw. mit wem die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen worden sei, wer über die Teilnahmeberechtigung an…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 auszahlt`. Aus österreichischer Sicht sind bei der Beurteilung, wem die typischen Arbeitgeberfunktionen zukommen, folgende Fragen zu beantworten (siehe Randziffer 924 Lohnsteuerrichtlinien 2002): • Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen)? • Wer entscheidet…

BFG RV/7105657/2018DBA Österreich-Slowenien: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…im Sinne des § 25 EStG 1988 auszahlt.“ Aus österreichischer Sicht seien laut Finanzverwaltung bei der Beurteilung, wem die typischen Arbeitgeberfunktionen zukommen, folgende Fragen zu beantworten (siehe Randziffer 924 Lohnsteuerrichtlinien 2002): o Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung abgeschlossen)? o…

BFG RV/7103734/2018Konzerninterne Entsendung eines Schweizer Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…Bedeutung der Begrifflichkeiten nach dem Recht des DBA-Partnerstaates, hier die Schweiz. Aus österreichischer Sicht sei bei der Beurteilung, wem die typischen Arbeitgeberfunktionen zukämen, folgende Fragen zu beantworten (siehe Randziffer 924 Lohnsteuerrichtlinien 2002): Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge (mit wem wurde die Gehaltsvereinbarung…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…handelt es sich um Gewinnanteile bzw sonstige Bezüge seitens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Z 2),  die empfangende Muttergesellschaft (Mitter-Ges) ist eine ausländische Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zum EStG 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr 90/435…

BFG RV/5100665/2009Anerkennung von Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit (Arbeitszimmer, Umzugskosten) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung nach Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015Teil 1/2

…seien die geltend gemachten Umzugskosten in Höhe von 5.023,54 € nicht als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG abzugsfähig bzw. als Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG zu betrachten. 7. Mit Schreiben vom 02.04.2009 erhob der Bf – nunmehr durch seine…

BFG RV/7300005/2013Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…und der materiellen Wahrheit den Sachverhalt eigenständig festzustellen hat, da eine Bindungswirkung zwischen Abgabenverfahren und Finanzstrafverfahren nicht besteht (siehe u.a. VfGH vom 12.6.1982, B 34/78 und VwGH vom 5.12.1983, 1055/79), kommt allerdings den Ergebnissen einer abgabenbehördlichen Prüfung bzw…

BFG RV/7104760/2019Viertelberechnung für begünstigte Besteuerung der freiwilligen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Infolge der Krankenstände erhielt die Bf seitens des Dienstgebers in den jeweiligen Monaten entsprechend verringerte bzw gar keine laufenden Bezüge. Das Finanzamt berechnete die begünstigte Versteuerung der freiwilligen Abfertigung auf Basis der Bezüge des Zeitraumes Juli 2016 bis Juni 2017 in Höhe von insgesamt 19…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…die Steuerbarkeit der wiederkehrenden Bezüge bzw. der Ansatz einer außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 (agBel) als Ausgleichspost strittig. Seitens der Übergeber wurden ursprünglich in Höhe der sich ergebenden sonstigen Einkünfte eine agBel zum Ansatz gebracht. Begründet wurde dies damit, dass diese Bezüge lediglich den…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 1/2

…sehen, wonach Einnahmen und Ausgaben für AMS-Bezüge bzw. AMS-Pensionsvorschüsse in das Jahr zuzuordnen sind, für welches sie getätigt wurden. Trotzdem ist der Beschwerdeführer mit dieser vom VwGH in seinen Revisionserkenntnissen vorgegebenen Vorgangsweise ("Einnahmen" und "Ausgaben für Rückzahlungen von Einnahmen" strikt für das Jahr…

BFG RV/1100224/20191) Besteuerung des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Kapitalauszahlung 2) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 124b Z 53 EStG 1988 bei im Falle einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit bestehendem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…ob und unter welchen Voraussetzungen auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallende Bezüge bzw. Kapitalleistungen unter die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 fallen und sohin begünstigt zu besteuern sind, wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht behandelt und ist eine ordentliche…

BFG RV/7103612/2015Pauschale Reiseaufwandsentschädigung beschränkt steuerpflichtiger Sportler bei Berechnung der Abzugsteuer nach Nettosystem abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Auszahlung der Bezüge bzw. der pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen nach § 3 Abs. 1 Z 16c EStG 1988 (entsprechend ausgefüllte Formulare). Unstrittig ist zudem, dass beide anzuwendenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nämlich das DBA Österreich - Ungarn sowie das DBA Österreich - Kroatien jeweils in Art. 15 der…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…0252). 8) Zahlungen die einem Dienstnehmer gewährt werden, um ihn zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen, stehen zwar mit der Auflösung des Dienstverhältnisses im ursächlichen Zusammenhang, es handelt sich dabei aber um keine Bezüge bzw. Zahlungen, die - etwa gleich einer Abfertigung - für die Beendigung…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…Bezüge der letzten zwölf Monate, beginnend ab dem Monat März 2020 bis April 2019, würden insgesamt EUR 29.785,22 betragen, somit betrage ein Viertel davon EUR 7.446,31. Da die Arbeitnehmerin eine gesetzliche Abfertigung im Ausmaß vom Sechsfachen des letzten Monatsentgelts in Höhe…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…bzw. der Bezüge von Juli bis Dezember 2016 in Höhe von 14.255,68 €, das sind 4.899,68 €. Von Juli 2015 bis Juni 2016 wurde dieser Teil der steuerpflichtigen Bezüge wegen Inanspruchnahme der Bildungsteilzeit zumindest teilweise durch das steuerfreie Bildungsteilzeitgeld ersetzt. Während…

BFG RV/2100166/2021Umrechnung (Hochrechnung) gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…I. (Abweisung) Die Höhe der vom Bf bezogenen Einkünfte und die Zeiträume, für die der Bf nichtselbständige Einkünfte und Arbeitslosengeld bzw Krankengeld bezogen hat, stehen unstrittig fest. § 3 Abs 2 EStG 1988 lautet wie folgt: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1…

BFG RV/7100166/2012Konzerninterne Entsendung nach Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…der Bf. vom 20. September 2004 bis zum 25. März 2005 in dessen Auftrag in GB bei einem Kundenprojekt eingesetzt gewesen sei. Weiters wurde in dieser Bestätigung ausgeführt, dass der Bf. in diesem Zeitraum sein gesamtes Gehalt aus Österreich heraus erhalten habe. Zusätzliche Bezüge bzw…

BFG RV/2100726/2012Zurechnung eines geldwerten Vorteils (Tilgung einer Schadenersatzforderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2015

…Arbeitgebers als Entgegenkommen. Die Freiwilligkeit der Schuldtilgung steht einer steuerlichen Berücksichtigung nicht entgegen. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf Einnahmen besteht, wie zB freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer oder die verbilligte Abgabe eines Grundstücks an die Gattin des Arbeitnehmers, gehören die Bezüge bzw. Vorteile…

BFG RV/5101586/2015Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…als Beihilfe im Sinne der §§ 34 bis 38 Arbeitsmarktservicegesetz zu sehen, insbesondere § 34 (2) Z 2 (Beihilfen zum Zweck „einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung...") Ich beantrage daher die Erlassung eines berichtigten Bescheids unter korrekter Anwendung von § 3 (2) EStG auf die steuerfreien Bildungsteilzeitgeld-Bezüge bzw…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…beantragt, die steuerpflichtigen Inlandsbezüge (KZ 245) in Höhe der in den Erstbescheiden ausgewiesenen Werten laut Lohnzetteln festzustellen. In der Begründung erläutert der Bf., das Finanzamt habe die steuerfreien Bezüge (KZ 215), Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 (KZ 220), einbehaltene Sozialversicherungsbeträge (KZ 230) bzw…