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BFG RV/2100478/2015Rechtzeitigkeit der Vorlage der NeuFöG-Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…an seine Tochter, die Beschwerdeführerin (Bf.). Unter Punkt "Erstens" wurde ua. vereinbart: "Im Lastenblatt dieser Liegenschaft sind Höchstbetragspfandrechte zugunsten der Raiffeisenbank Y einverleibt. Hiebei handelt es sich um die Besicherung der Verbindlichkeiten, welche betriebszugehörig sind und für welche die Geschenknehmerin bereits persönlich haftet, weshalb durch…

BFG RV/2101272/2017Vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…2012). Dem Grundbuch ist zu ersehen, dass der Erwerb der zweiten Eigentumswohnung großteils fremdfinanziert erfolgte (lt. Kauf- und Bauträgervertrag vom April 2011 KP 420.000,- €/ Höchstbetragspfandrecht über 372.000,- € vom Okt. 2011). Zwischen den Verfahrensparteien ist unstrittig, dass die vormalige Ehewohnung der Bf…

BFG RV/5200028/2018Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…in seinem Eigentum und zur Hälfte im Eigentum seiner Ehegattin stehenden Liegenschaft aufgenommen. Zu Gunsten der Kreditgeberin sei erstrangig ein Höchstbetragspfandrecht in Höhe von 214.500,00 Euro ob der genannten Liegenschaft eingetragen. Darüber hinaus sei für seinen Anteil sowie für den Anteil seiner Ehegattin…

BFG RV/6100504/2012Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumsanierung ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…Im C-Blatt (Lastenblatt) ist ein Höchstbetragspfandrecht der Oberbank AG mit € 15.000,- (Pfandurkunde vom 30.7.2010) eingetragen. Mit Schriftsatz vom 30.7.2019 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf zur Vorlage folgender Unterlagen bis zum 28.8.2019 auf: „Sämtliche Rechnungen der Sanierungsarbeiten…

BFG RV/7100302/2011Eine Überbesicherung alleine steht auch einer Gebührenfreiheit nach 20 Z 5 GebG idF vor BGBl. I Nr. 111/2010 nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…dass die beiden Kreditverträge über € 85.000.000,00 und über € 50.000.000,00 mit Höchstbetragspfandrechten von insgesamt € 222.000.000,00 (€ 102.000.000,00 mit Hypothekarvereinbarung vom 18.1.2006/11.1.2007 und zweimal € 60.000…

BFG RV/7100667/2021Schätzung eines Mietwagenunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2025

…Gärten und landwirtschaftliche Flächen befinden. Sämtliche Aufwendungen iZm dem Grundstück tragen nach wie vor die Eltern des Bf. Auf der Liegenschaft ist im Grundbuch seit März 2010 ein Höchstbetragspfandrecht iHv 135.000,- € eingetragen. Der Bf. ist persönlicher Schuldner dieser Verbindlichkeit. Die Gründung des Unternehmens…

BFG RV/4100009/2018Darlehen, verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…lt. Grundbuch und Pfandbestellungsurkunde die Hauptmietzinse an die kreditfinanzierende Bank abgetreten wurden. Im Übrigen haften an der Liegenschaft neben einem Höchstbetragspfandrecht iHv Euro 390.000,00 zusätzlich ein weiteres iHv Euro 2,000.000,00 aus. Zur Höhe des Bilanzgewinnes hielt das Finanzamt fest, dass…

BFG RV/7104819/2018Nachsicht bei unterlassenem/verspätetem Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…€ 5.000,00, jeweils zu Gunsten ***PG2*** belastet. Der Anteil BLNr. 27 ist mit einem Höchstbetragspfandrecht über € 35.000,00 zugunsten der ***Bank3*** belastet. Alle vier Anteile sind mit vollstreckbaren Pfandrechten zugunsten der Republik Österreich, Finanzamt Innsbruck i.H.v. € 101.845…

BFG RV/7100378/2017Zufluss/Vereinnahmung von gutgebuchten Beträgen beim beherrschenden Gesellschafter/Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021

…jeweils ein Pfandrecht über € 30.000,00 zugunsten der Brauerei ***Br*** eGen eingetragen, dies jeweils im zweiten Rang nach einem Höchstbetragspfandrecht zugunsten der ***Bank*** über € 1.100.000,00. Weiters wurde der ***Pächterin*** GmbH im Jahr 2013 eine kurzfristige Überziehung ihres Bankkontos gestattet…

BFG RV/7104396/2017Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Betriebskredite als nachträgliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2019

…über ATS 1,5 Mio auf GB X5B. EZ X6, wodurch die Oberbank mit ihrem Höchstbetragspfandrecht über € 160.000 im Rang vorrücke. Mit Überweisungsauftrag vom 19.3.2003 wurde vom Kreditkonto des Bf. bei der Oberbank (Nr. X9) die geforderte Abschlagszahlung über € 87…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Leibrente ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1996 … Die Leibrentenforderung von S 20.000.- netto monatlich ab 1.12.1996 samt 10 % VZ sowie ein weiteres Höchstbetragspfandrecht im Betrage von S 300.000.- zur Abdeckung aller durch das Pfandrecht für die Leibrentenforderung nicht gedeckten Forderungen…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…Liegenschaft um den Kaufpreis von € 659.100,00 erworben habe. Die Liegenschaft sei laut Grundbuchsauszug vom 10.03.2015 mit einem Höchstbetragspfandrecht von € 1.188.000,00 zugunsten der X-Bank belastet, dieses Darlehen haftete zum Zeitpunkt des Kaufvertrages mit € 696.800…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…12, Seite 24). Diese Liegenschaft war aufgrund der Pfandurkunde vom 29.05.2008 mit einem Höchstbetragspfandrecht in Höhe von € 2,000.000,00 zu Gunsten der Bank belastet. Ein weiteres Pfandrecht in vollstreckbarer Höhe von € 61.623,19 bestand zu Gunsten der Krankenkasse …

BFG RV/4100163/2010Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2016

…9 ist mit einem Höchstbetragspfandrecht iHv € 130.000,00 (Pfandurkunde vom 25.01.2008), die Liegenschaft EZ l3 mit einem Höchtsbetragspfandrecht iHv € 200.000,00 (Pfandurkunde vom 06.10.2005) und die Liegenschaft EZ l4 mit einem weiteren Höchstbetragspfandrecht über € 200.000…

BFG RV/4100253/2012Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…5t , Seite 24). Diese Liegenschaft war aufgrund der Pfandurkunde vom 29.05.2008 mit einem Höchstbetragspfandrecht in Höhe von € 2,000.000,00 zu Gunsten der Bank belastet. Ein weiteres Pfandrecht in vollstreckbarer Höhe von € 61.623,19 bestand zu Gunsten der Krankenkasse …

BFG RV/4100160/2012Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…in Höhe von € 309.375,97 und die Krankenkasse mit Forderungen in Höhe von € 187.075,88. Die Betriebsliegenschaft war aufgrund der Pfandurkunde vom 29.05.2008 mit einem Höchstbetragspfandrecht in Höhe von € 2,000.000,00 zu Gunsten der Hausbank belastet…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Liegenschaft (das der Bf weder im ursprünglichen Ansuchen noch bei Feststellung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse im Mai 2014 bekannt gegeben hat), welche mit einem Höchstbetragspfandrecht in Höhe von Euro YX,-- belastet und mit einem Belastungs – und Veräußerungsverbot versehen ist. Die Bankschulden konnten zwar verringert werden…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…die GmbH infolge Einstellung des Geschäftsbetriebes vermögenslos und zahlungsunfähig ist. Dies erscheint nachvollziehbar und glaubhaft. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***11*** KG ***10***, auf welcher Höchstbetragspfandrechte iHv Euro 450.000,00 Euro aushaften. Offen bleibt daher, inwieweit der Abgabenausfall einbringlich gemacht werden kann. …

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…Stundungsantrag vom 14.3.2024) und ist mit Höchstbetragspfandrechten im Gesamtausmaß von € 9,81 Mio zugunsten der ***Bank1*** und € 16 Mio zugunsten der ***Bank2*** (insgesamt daher € 25,81 Mio) belastet. Hiervon wurden Höchstbetragspfandrechte im Gesamtausmaß von € 19,29 in den Jahren…

BFG RV/6100163/2019Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Abs. 3 BAO; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021

…dem Grundbuch habe ergeben, dass der Bf Alleineigentümer zweier Eigentumswohnungen und Hälfteeigentümer einer Liegenschaft ist. Bezüglich einer Eigentumswohnung und der Liegenschaft bestünden eingetragene Höchstbetragspfandrechte. Auf die vom Bf selbst aus einem Vorverfahren stammende Bewertung seines Vermögens mit € 1.053.897,00 (Anm. veraltet) wird…