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4 Treffer1568 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101411/2019Zwangsstrafe nach dem WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…Beschwerdevorentscheidung die geforderten Daten gemeldet habe. Dieses erstmalige leichtfertige Fehlverhalten rechtfertigt unserer bzw. meiner Ansicht nach nicht, die Zwangsstrafe mit 20 % des Höchstausmasses festzusetzen, zumal die gegenständliche Festsetzung pauschal erfolgte und erst im Nachhinein versucht wurde, die Ermessenskriterien nachzuholen. 3.9. Es möge berücksichtigt werden…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

Wenn vom beschwerdeführenden Finanzamt moniert wird dass insbesondere keine schriftlichen Abreden zu den Bereichen Nutzungsdauer, Kündigung und vorzeitige Auflösung getroffen wurden, so ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass nach Literatur (Wolf: ecolex 1997: 790; Kasperak, Dienstwohnungen) und einschlägiger Judikatur des OGH eindeutig klar ist, dass eine…

BFG RV/2100712/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…besondere Rahmenbedingungen für "Beihilfen in Form von Garantien für Darlehen" vor. In diesen Abschnitt fallen allerdings ausschließlich staatliche Garantien im Höchstausmaß von 90% des Darlehensbetrags (s Nr 25 lit f Ziffer i des Befristeten Rahmens). Beträgt das Ausmaß der Haftung hingegen - wie im vorliegenden Fall…

BFG RV/7101316/2013Für Lebensversicherungen gilt der Höchstbetrag auch dann, wenn die Veranlagung seitens des Steuerpflichtigen als Pensionsvorsorge gedacht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1 gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 05.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…